Demokratie und »nation building« in Libyen

Ein Staat aus dem Nichts

In Libyen fehlen jegliche Bedingungen für den Aufbau eines demokratischen Staates. Auch in der Bevölkerung sind Vorstellungen davon, was Demokratie sein könnte, nicht sehr verbreitet.
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In acht Monaten soll es in Libyen Wahlen geben. Das erklärte der Vorsitzende des nationalen Übergangsrats, Mustafa Abd al-Jalil, zwei Tage nach der Einnahme von Tripolis durch die Rebellen. Bisher hieß es, man werde sich zwei Jahre Zeit lassen, um eine Verfassung auszuarbeiten, und dann erst Wahlen abhalten. Noch am Montag vergangener Woche hatte Jalil gesagt, es könne lange dauern, bis Libyen eine stabile Demokratie werde.
In Libyen herrschen im Vergleich zu den nordafrikanischen Nachbarländern deutlich schlechtere Bedingungen für den Aufbau eines demokratischen Staats. Es fehlt jede politische Diskussionskultur, die Institutionen und das Rechtssystem sind unübersichtlich.

»Wir wollen Freiheit und Demokratie«, sprechen Passanten in Tripolis dem Reporter des Fernsehsenders al-Jazeera in das Mikrofon. Junge Männer, die gut Englisch können, sind in Libyen eine kleine Minderheit. Muammar al-Gaddafi ließ 1986 nicht nur den Englischunterricht an libyschen Schulen verbieten, sondern auch alle englischsprachigen Bücher verbrennen. »Jemand vom Revolutionskomitee kam in unsere Klasse und sagte dem Englischlehrer, er müsse unsere Bücher einsammeln«, erzählte Mari Burahil, ein politischer Aktivist, bei einem Besuch in Bengasi vor einigen Wochen. Damals war er 15. Englisch habe er gelernt, weil seine Eltern ihn zu Hause unterrichteten und später nach Großbritannien schickten. Er hat eine konkrete Vorstellung davon, was Demokratie sein könnte.
Viele unter den jungen libyschen Rebellen haben das nicht. »Politik interessiert uns nicht«, sagt etwa ein Jugendlicher, der im Büro der »Jugend des Wandels« in Bengasi arbeitet. In der Organisation engagieren sich junge Menschen, die beim Aufbau des »neuen Libyen« helfen wollen. Sie reinigen die Straßen, bringen Essen für die Bedürftigen in die Moscheen oder kümmern sich um die Versorgung mit Kochgasflaschen, erzählt der Jugendliche. Auf die Frage, ob es auch Gruppen gebe, die politische Fragen diskutieren, lächelt er, als halte er die Frage für absurd. Ein anderer junger Mann antwortet: »Wir wissen nichts über Politik. Ich kann nur sagen, dass Israel unserer Feind ist. Aber wie der Konflikt dort angefangen hat, weiß ich nicht.«
Ähnlich reagieren die meisten auf die Frage nach der Demokratie: »Wir wollen Freiheit«, sagten viele. Und wie steht es mit der Demokratie? »Ja klar, auch Demokratie, natürlich. Vielleicht gibt es einen Zusammenhang zwischen Freiheit und Demokratie«, sagt der junge Mann von der »Jugend des Wandels«. »Libyen sollte nicht mit Ägypten, Tunesien oder Syrien gleichgesetzt werden«, erläutert Intisar al-Agileh, eine juristische Beraterin des Übergangsrats. »Ägypten, Tunesien und Syrien haben bereits eine Verfassung. Wir müssen einen Staat aus dem Nichts aufbauen.«
Als Muammar Gaddafi sich vor 42 Jahren an die Macht putschte, war zu erwarten, dass damit ein weiteres panarabistisches Regime entstehen würde, wie es sie schon in Ägypten, Tunesien, Algerien, Irak und Syrien gab. Anfangs orientierte sich Gaddafi am ägyptischen Präsident Gamal Abd al-Nasser. Doch Mitte der siebziger Jahre entwickelte er seine eigene Vision einer angeblich staatslosen Gesellschaft und damit eine neue Form der Diktatur. Die Grundlagen dafür schrieb er 1975 als »Dritte Universaltheorie« in seinem »Grünen Buch« nieder. Wahlen, Parteien, Parlamente und sogar Volksentscheide konnten seiner Ansicht nach nie den wirklichen Willen des Volkes abbilden und galten ihm daher als undemokratisch. Er propagierte stattdessen eine spezielle Form der Basisdemokratie: die Organisation jedes Mitglieds der Gesellschaft in Komitees.
Die Verfassung wurde abgeschafft, da es »unrechtmäßig und undemokratisch ist, wenn ein Komitee oder ein Parlament dazu berechtigt ist, die Gesetze für eine Gesellschaft zu erlassen«, wie es im »Grünen Buch« heißt, und weiter: »Das ursprüngliche Gesetz jeder Gesellschaft beruht auf Tradition und Religion.«
Von 1976 an entstanden überall im Land Lokalkomitees. Über 2 000 sollen es gewesen sein. Doch ab 1977 wurden den Lokalkomitees Revolutionskomitees zur Seite gestellt. Mit besonders treuen Revolutionsanhängern besetzt, überwachten sie die Arbeit der Lokalkomitees. Selbst über Fragen wie Müllentsorgung traute sich künftig niemand mehr zu diskutieren. Jedes kritische Wort in den Komitees konnte zur Verhaftung führen.
Wenn das wirtschaftliche System auch korrupt war, lebten die Libyer doch zunächst in relativem Wohlstand. Das änderte sich mit dem Preisverfall des Erdöls und den internationalen Sanktionen gegen Libyens wegen dessen Unterstützung des Terrorismus. Mit zunehmenden sozialen Unruhen konfrontiert, übergab Gaddafi den Stämmen wieder mehr Macht. Die Komitees erhielten kein Budget mehr. Die Stammesführer waren nun die Geldverteiler und damit die tatsächlichen Machthaber auf lokaler Ebene. Stämme spielen in Libyen eine weit wichtigere Rolle als in den Nachbarländern. Zu keinem Zeitpunkt konnte sich dort eine modernere Gesellschaftsordnung herausbilden, weder politisch noch ökonomisch.

Die italienischen Kolonialherren hatten die Voraussetzungen für die Entstehung eines Bürgertums vernichtet. Unter britischem Mandat und unter König Idriss war Libyen zunächst auf internationale Entwicklungshilfe angewiesen. Außerdem flossen Einnahmen aus der Verpachtung von Militärbasen in die Staatskasse. Damit war Libyen schon vor den ersten Erdölfunden eine Rentier-Ökonomie. Die Machthabenden regierten, indem sie Geld an die Stammesfürsten verteilten.
Politische Parteien waren nur in kurzen Zwischenperioden erlaubt, zum Ende des Osmanischen Reichs unter den Jungtürken und zum Ende des zweiten Weltkriegs unter den Briten. König Idriss verbot sie nur wenige Monate, nachdem Libyen 1951 in die Unabhängigkeit entlassen worden war.
Da verwundert es wenig, dass in Libyen bisher keine 60 Parteigründungen geplant sind wie etwa in Ägypten nach dem Sturz Hosni Mubaraks im Februar. Es gibt nur wenige. Die Nationale Demokratische Partei ist eine schon seit Jahren bestehende Exilpartei, von der man wenig mehr weiß, als dass sie Demokratie will. Libysche Gesprächspartner bestanden jedoch auf Nachfrage darauf, dass es sich nicht um eine Partei handele, sondern um einen Zusammenschluss von Oppositionellen. Dann gibt es die Muslimbrüder. Ihr Vorsitzender ist der bisherige Wirtschaftsminister im Übergangsrat, Abdullah Shamia.

Sicherlich gibt es auch unter den jungen libyschen Revolutionären einige, denen Politik wichtiger ist als den Anhängern der »Jugend des Wandels«. So suchen die 24jährige Ingenieursstudentin Hind Omar und einige Freundinnen Mitstreiter für die Gründung einer Partei. »Wir wollen, dass Menschen Politik verstehen, wir wollen Ihnen die Möglichkeit geben, ihre Meinung zu sagen, und wir wollen Demokratie auf dem Prinzip der Meinungsfreiheit aufbauen«, sagten sie. Nach einem Parteiprogramm klingt das kaum, aber es passt zur derzeitigen Situation.
Wenn jetzt schon in acht Monaten Wahlen stattfinden sollen, fragt man sich, wer antreten soll. Vermutlich die Vertreter der Stämme, wie unter König Idriss, der zwar Parteien verbot, aber freie Wahlen zuließ. Wahrscheinlich würden auch die Muslimbrüder antreten und vermutlich einige weitere Parteien, die nun mit Entwicklungsberatung aus dem Ausland nach westlichen Vorbildern auf die Schnelle gegründet werden. Wofür ihre Mitglieder und Kandidaten dann wirklich stehen, ist ungewiss.