Die EU bereitet den Staatsbankrott Griechenlands vor

Dem Kapital fehlt Kapital

Die EU-Krisenpolitik ist gescheitert, der Staatsbankrott Griechenlands wird vorbereitet.
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Nun ist wieder die Finanzbranche dran. »Wir werden sicherstellen, dass die Banken angemessen kapitalisiert werden und ausreichenden Kapitalzugang haben, um mit allen aktuellen Risiken fertig zu werden«, versprachen die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten am Samstag zum Abschluss ihrer Konferenz. Zur Erinnerung: Eigentlich ist es im Kapitalismus die Aufgabe der Banken, einen ausreichenden Kapitalzugang für alle Marktteilnehmer sicherzustellen.
Mittlerweile haben selbst die Analysten gemerkt, dass mit dem neuen »Rettungspaket« der Staatsbankrott Griechenlands vorbereitet wird, der durch andere »Rettungspakete« vermieden werden sollte. Denn die griechische Sparpolitik hat die Wirtschaft ruiniert und die Zahlungsfähigkeit daher nicht verbessert. Weil das sogar ein Ökonom vorhersehen konnte, hatte man angenommen, dass die Banken die Anleihen Griechenlands und anderer finanzschwacher EU-Staaten längst an die Europäische Zentralbank (EZB) verkauft haben. Das taten sie aber offensichtlich nicht in ausreichendem Maß. Die EZB ist, ohne dass dies eine Stabilisierung des privaten Kreditmarkts bewirkt hätte, zu einer bad bank geworden, denn sie besitzt Unmengen von Staatsanleihen, die sie, wenn überhaupt, nur mit erheblichen Abschlägen verkaufen könnte.
Bei den für »Rettungsschirme« zur Verfügung gestellten Beträgen handelt es sich bislang um Kreditgarantien. Nun wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die fraglichen Kredite tatsächlich in Anspruch genommen werden. Tritt dieser Fall ein, wachsen auch die Staatsschulden, dies und ein griechischer Bankrott hätte wohl eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit weiterer Staaten zur Folge. Das würde dann Banken in Schwierigkeiten bringen, die Anleihen dieser Länder besitzen, und eine erneute Rekapitalisierung erfordern.
Ein finanzieller Zusammenbruch ist nicht unausweichlich. Wenn es gelingt, rechtzeitig eine ausreichende Menge von Anleihen in Staatsbesitz oder unter staatliche Kontrolle zu bringen und damit dem Finanzmarkt zu entziehen, können die Regierungen die Krise noch eine Weile aussitzen. In Japan, von dessen immensen Schulden in Höhe von rund zehn Billionen Dollar nur ein Anteil von etwa fünf Prozent auf dem internationalen Kapitalmarkt gehandelt wird, funktioniert dieses System seit 20 Jahren.
Dass eine strikte Regulierung des Finanzmarkts hilfreich sein kann, hat während der Krise 1997/98 die Politik einiger asiatischer Länder bewiesen. Die Verstaatlichung von Banken und die staatliche Reglementierung des Kapitalverkehrs haben nichts mit einer Überwindung des Kapitalismus zu tun, vielmehr dienen sie dessen Stabilisierung. Dass die EU-Politiker dazu nicht bereit sind, liegt nicht allein am Einfluss der Finanzbranche. Bislang haben etwa deutsche Banken Kredite an ärmere EU-Staaten vergeben, die das Geld für Einkäufe nicht zuletzt in Deutschland nutzten, während die EU als Garant für die Zahlungsfähigkeit aller galt. Dieses System ist zusammengebrochen. Um ein neues zu finden, müsste zum ersten Mal in der Geschichte der EU eine Politik ausgehandelt werden, die nicht allen »nationalen Interessen« entsprechen kann. Doch die Staaten der EU stehen sich auf dem Welt- und Finanzmarkt als Konkurrenten gegenüber.