Antiisraelische Hochschulpolitik in Bochum

Kein Geld fürs Gebet

Auch islamistisch und antiimperialistisch gesinnte Studenten betreiben Hochschulpolitik, wie ein Beispiel an der Ruhr-Universität Bochum zeigt.

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Ende Februar erklärten sechs Mitglieder des Studierendenparlaments der Ruhr-Universität Bochum, die über die Liste der Grünen Hochschulgruppe (GHG) gewählt worden waren, ihren Austritt aus der GHG. So wollten sie die Fortsetzung der bestehenden Koalition zwischen der GHG, der Linken Liste (Lili) und der Liste »Schöner Wohnen« verhindern. Die Parlamentarier, die in der Vergangenheit als »Internationale Liste« (IL) angetreten waren, traten aus der GHG aus, weil ihre Forderungen weder mit der grünen Hochschulpolitik zu vereinbaren waren, noch bei den erneuten Koalitionsverhandlungen hätten umfassend durchgesetzt werden können.
Seit das investigativ-journalistische Blog »Ruhrbarone« diese Forderungen vor zwei Wochen im Internet veröffentlicht hat, tobt eine Debatte. So forderten die nun wieder als IL antretenden Parlamentarier, den antireligiösen Konsens aus der Präambel des Koalitionsvertrags zu streichen und religiöse Aktivitäten wie etwa das Fastenbrechen im Ramadan sowie explizit antiisraelische Veranstaltungen mit dem Geld des Asta zu finanzieren. Kompromissangebote der GHG und der Lili, in der Präambel den Begriff »antireligiös« zu »säkular« abzuschwächen und auf proisraelische Veranstaltungen zu verzichten, wenn im Gegenzug auch keine antiisraelischen stattfänden, lehnte die IL ab.
Inzwischen kamen weitere Details an die Öffentlichkeit, etwa über den Bochumer Studenten Ari­ya Fehrest-Avanloo, ein gewähltes Mitglied der IL. Sein Facebook-Profil liest sich als mustergültiges Dokument einer islamistisch-antiimperialistischen Geisteshaltung. So nannte Fehrest-Avanloo in der Rubrik »Personen, die mich inspirieren« den Gründer der islamistischen Muslimbruderschaft, Hassan al-Banna, und den schiitischen Islamisten Muqtada al-Sadr. Die Parole »Death to USA« und mehrfache Verweise auf die »Instrumentalisierung des Holocaust« durch den stets in Anführungszeichen gesetzten Staat Israel rundeten das Bild ab.
Fehrest-Avanloo äußerte sich persönlich in einer Stellungnahme zu den Anschuldigungen, in der er sich bitter über die Berichterstattung beklagte. Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, die Kritiker hätten den »ironisch-satirischen Charakter mancher seiner Äußerungen« nicht verstanden und überhaupt habe er sich in der Vergangenheit immer wieder dahingehend geäußert, dass »sowohl die Regierung des Staates Israel (nicht Israel!), als auch radikale palästinensische Gruppen wie die Hamas für ihr Vorgehen kritisiert werden dürften«. Wie die »Ruhrbarone« berichten und wie weiterhin auf Facebook zu sehen ist, rief Fehrest-Avanloo im vergangenen November in der Online-Community zu einer Kundgebung gegen den Besuch des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in Bochum auf. Unter seinem Facebook-Pseudonym Ariya Al-Farsi schrieb er später in der Kommentarspalte zu der Veranstaltung: »Es war sehr schön!«
Die Asta-Koalition forderte die IL-Mitglieder öffentlich dazu auf, sich von Fehrest-Avanloo zu distanzieren. Die IL bekräftigte jedoch die unverbrüchliche Solidarität mit ihrem Mitglied, so dass die Vorsitzende des Asta, Laura Schlegel (GHG), schließlich den Ausschluss der IL aus der Studierendenvertretung beantragte. »Eine IL, in der Fehrest-Avanloo Mitglied ist, ist schlecht für die Studierendenschaft und sollte daher nicht im AStA vertreten sein«, sagt sie. Anfang der Woche hat Fehrest-Avanloo nun überraschend seinen Rücktritt aus dem Parlament und der IL erklärt, damit »der Weg für konstruktive Gespräche zur Bildung eines neuen AStA frei wird«.
Wie es nun weitergeht, hängt auch von der Juso-Hochschulgruppe ab. Galt eine neue Koalition zwischen der IL, den Jusos und der Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure nach dem Austritt der IL aus der GHG als wahrscheinlich, so bekräftigten die Jusos in einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme, dass es mit ihnen im Asta keine religiös missionierenden oder antiisraelischen Veranstaltungen geben werde. Somit wäre die IL vorerst nicht an einer Koalition beteiligt.