Unbekannte schmierten in der Nacht zum 14. April in der Innenstadt von Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen) rassistische Parolen und Hakenkreuze auf Hausfassaden, an Eingangstüren und parkende Autos. Wie die Polizei mitteilte, benutzten die Täter Permanent-Marker. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden im Jahr 2011 fast zwei Drittel der politisch motivierten Straftaten von Rechtsextremen begangen. In 39 Fällen richteten sich die Angriffe gegen Ausländer. Darüber hinaus sei die Zahl politisch motivierter Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern im vorigen Jahr drastisch gestiegen, teilte Landesinnenminister Laurenz Caffier (CDU) am 13. April mit. In der Nacht zum 11. April griff ein Mann im Berliner Bezirk Pankow einen 27jährigen Indonesier an. Er sprach den Indonesier zunächst auf einem Gehweg in der Dietzgenstraße an und fragte ihn, ob er Vietnamese oder Chinese sei. Als er beides verneinte, schlug der Unbekannte ihm mit der Faust ins Gesicht, anschließend verfolgte der Mann den 27jährigen, drehte dann aber um und verschwand. Wie die Polizei mitteilte, erlitt der Indonesier bei dem Angriff eine Schlagverletzung am Jochbein. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat unter Berufung auf die Tatbestände Volksverhetzung und Beleidigung am 10. April bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg (Baden-Württemberg) Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Schweizer Wochenzeitung Weltwoche gestellt. Die Zeitung hatte in der Woche zuvor ein Bild von einem Roma-Kind mit auf den Fotografen gerichteter Waffe gezeigt und dazu getitelt: »Die Roma kommen: Raubzüge in der Schweiz«. Der Untertitel lautete: »Familienbetriebe des Verbrechens«. Die Titelseite befördere rassistische Stereotype gegenüber einer Minderheit, sagte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose. Der Zentralrat will den Verkauf der Ausgabe der Zeitung in Deutschland unterbinden lassen. Wie die Neue Westfälische am 6. April berichtete, wirft die Bielefelder Piratenpartei ihrem Mitglied Robin Fermann Antisemitismus vor und fordert ihn zum Parteiaustritt auf. In einem per E-Mail verbreiteten Pamphlet hatte Fermann unter anderem geschrieben, dass »die Mehrheit der Juden die gesamte Welt für ihre Interessen opfern« würde. Fermann selbst spricht von einer »infamen Kampagne« und sagt über seiner Kritiker: »Das sind Menschen, die nur Stroh in der Birne haben.« Die Zeitung berichtete, dass auf Landesebene bereits über ein Parteiausschlussverfahren diskutiert werde. In der Nacht zum 4. April brannte in der Gemeinde Westoverledingen (Niedersachsen) eine von einem Libanesen geführte Pizzeria. Wie die Ostsee-Zeitung berichtete, wurde in derselben Nacht die Fassade des Lokals mit einem Hakenkreuz beschmiert. Ein Sprecher der Polizei sagte, eine rechtsextrem motivierte Brandstiftung, die sich gegen den Inhaber der Pizzeria richte, sei nicht auszuschließen. MM
