Peter Marcuse im Gespräch über das »Recht auf Stadt« und Sozialismus

»Du kannst nicht bis zur Revolution warten, wenn du gerade einen Schlafplatz brauchst«

Peter Marcuse, Professor für Stadtplanung an der Columbia-Universität in New York, spricht über das Konzept »Recht auf Stadt«, den Umgang der »Occupy«-Bewegung mit Obdachlosen und den langen Weg zum Sozialismus.
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Die Forderung nach einem »Recht auf Stadt« ist in den vergangenen Jahren auch in Deutschland populär geworden. Was damit gemeint ist, scheint nicht immer ganz klar zu sein.
Es ist eine Bewegung, die versucht, mit einer radikalen antikapitalistischen Haltung das gesamte System zu verändern, die aber zugleich bei individuellen Unzufriedenheiten und Bedürfnissen in ganz verschiedenen, auch in weniger organisierten und weniger radikal antikapitalistischen Gruppen ansetzt. »Recht auf Stadt« als Slogan ist offen, auch Henri Lefebvre …
… auf den die Forderung zurückgeht …
… hat einiges offengelassen, also die Frage, wessen Recht es ist, was für ein Recht in welcher Art von Stadt es ist. Es ist ein Slogan, aber es gibt kaum grundlegende Arbeiten dazu. Lefebvre selbst verwendet sehr allgemeine Begriffe. Sagen kann man aber: »Recht auf Stadt« meint nicht »Recht« im juristischen Sinne. »Recht auf Stadt« definiert einen moralischen und sozialen Anspruch. Es ist ein Recht auf eine Veränderung der gesamten Stadt. Wobei die Stadt bei ihm als Metapher für eine alternative Gesellschaft steht: Es ist das Recht auf eine andere Gesellschaft.
Sie haben kürzlich einen Vortrag in Berlin mit dem Titel »The Death and Life of the Right to the City« gehalten. Was meinen Sie damit?
Ich denke, dass sich viel geändert hat, seit der Slogan »Recht auf Stadt« 1968 von Lefebvre popularisiert worden ist. Lefebvres Verständnis war ursprünglich ein revolutionäres, doch die Bewegung von 1968 setzte sich nicht durch. Die Periode nach dem Höhepunkt der Kämpfe von 1968, also von den siebziger Jahren bis Ende der Neunziger, Anfang des 21. Jahrhunderts, war eine Zeit der sehr viel weniger militanten Kämpfe. In den letzen zehn Jahren hatten wir eine Situation, in der die Kräfte des Widerstands im besten Falle in der Defensive waren. Überspitzt könnte man vom »Tod des Rechts auf Stadt« sprechen. Die Verwendung des Slogans »Recht auf Stadt« hat sich im Zuge dessen verändert. Bei Lefebvre war es noch ein radikaler Slogan. In der Periode nach 1968 wurde er in eine sozialdemokratische Agenda integriert. Gefordert wurden nun verschiedene Rechte auf Stadt, also das Recht auf Wohnraum, das Recht auf Gesundheitsversorgung und auf Bildung, aber nicht das Recht auf die Stadt oder die Gesellschaft.
Das machte sich auch organisatorisch in den »Recht auf Stadt«-Bewegungen bemerkbar. In der Parole werden heute ganz verschiedene Forderungen pragmatisch gebündelt. Aber es gibt auch Anzeichen für eine Renaissance des »Rechts auf Stadt« im Sinne Lefebvres. Es gibt bei verschiedenen Gruppen das Streben nach einem Zusammenschluss. Zum Beispiel haben sich Netzwerke verschiedener Städte in den USA zusammengeschlossen und diskutieren gemeinsame Forderungen.
In welche Richtung sollten die Forderungen gehen?
Zum Sozialismus.
Von Linken in Deutschland wird das Konzept »Recht auf Stadt« bisweilen als »reformistisch« abgelehnt. Wie kommentieren Sie das?
Es hat sicherlich einen gewissen reformistischen Gehalt, weil es den sofortigen Wandel erreichen will, aber viele der Forderungen besitzen auch das transformative Potential, den Weg zu einem radikaleren Wandel zu weisen.
Ich glaube, »Recht auf Stadt« als Slogan stellt eine Begrenzung dessen dar, was Lefebvre eigentlich wollte. Er hat sich intensiv mit der Stadt beschäftigt und auf der Bedeutung der Stadt insistiert, weil er das alltägliche Leben studiert hat. Er wusste, wenn man Menschen wirklich für die Bewegung gewinnen will, muss man zeigen, was sie mit dem alltäglichen Leben zu tun hat. Es darf nicht nur Theorie sein, es muss die Menschen berühren. Und wenn man auf ihr Leben fokussiert, dann fokussiert man auf ihr Leben in der Stadt, insbesondere auf die Orte, wo die Widersprüche des Kapitalismus am stärksten sichtbar sind. Deswegen hat sich Lefebvre der Stadt und den urbanen Themen zugewandt und weniger den klassisch marxistischen Topoi wie der Fabrik und der Produktion. Ich glaube, das ist eher eine strategische Wendung in der Formulierung des Slogans. Aber man sollte immer auch über urbane Themen hinausgehen.
Sie haben erklärt, dass die Durchsetzung des Rechts auf Stadt nicht im Konsens erfolgen kann, sondern im Konflikt erkämpft werden muss.
Richtig. »Recht auf Stadt« gilt nicht für jeden. Manche Leute haben bereits das Recht auf Stadt, ihnen sollte es genommen werden, wenn sie es nutzen, um anderen das Recht auf Stadt vorzuenthalten. Die Stoßrichtung von Lefebvre war bereits eine einseitige, was vielleicht auf lange Sicht zum Wohle aller ist. Aber kurz- und mittelfristig erzeugt die »Recht auf Stadt«-Bewegung einen Konflikt, weil sie auf der Seite derjenigen steht, die das Recht auf Stadt noch nicht haben.
Im vergangenen Jahr haben Sie einen Vortrag unter dem Titel »The Right to the Creative City« gehalten. Ist das eine Weiterentwicklung des Konzepts?
Es war ein Versuch, die Idee von Kreativität neu und anders zu definieren, als etwas, das mehr ist als »einen Universitätsabschluss haben« oder »in den Sektoren der Industrie arbeiten, die mit Informationstechnologien zu tun haben«. Es ist ein Versuch, Richard Floridas Begriff der »Creative Class« zu kritisieren, die im Grunde vor allem wegen ihrer Bildung das Recht auf die Macht hat.
Was ist falsch an Floridas Verständnis der »Creative Class«?
So wie Florida sie auffasst, ist sie praktisch eine Elite, die auf Wohlstand, Familie und existierenden Machtverhältnisse aufbaut. Sehr undemokratisch und letztlich sehr unkreativ!
Sie sprechen das »Recht auf Stadt« der »Creative Class« ab. Wer soll es sich erkämpfen?
Die Entrechteten, die der großen Mehrheit der Bevölkerung dienen. Es ist ihr Recht.
Wer genau sind diese Entrechteten?
Es sind die in der Fabrik oder allgmein am Arbeitsplatz Ausgebeuteten. Diejenigen also, die ausgebeutet werden und sich dem widersetzen. Also die schwächer gewordene, aber immer noch existierende Arbeiterklasse. Dann die kulturell Unzufriedenen und Unterdrückten, die ich als wirklich kreativ verstehen würde. Diejenigen, deren kreatives Potential im gesellschaftlichen Status quo eingeschränkt oder unterdrückt wird. Auch diejenigen, die nicht direkt ausgebeutet werden, aber die Ungerechtigkeit sehen, Studenten zum Beispiel, obwohl sie von ihrem sozialen Hintergrund her auf der Seite der Macht stehen. Und als Drittes die Ausgeschlossenen, die keinen Zugang zu dem Wohlstand haben, den unsere Gesellschaft produziert, und deren Bedürfnisse auch eine Dringlichkeit haben, die in gewisser Weise im Widerspruch zu der Vorstellung eines längerfristigen Wandels steht.
Sie engagieren sich in der Right to the City Alliance in New York. Wie sind Sie dazu gekommen?
Ich war fasziniert von der Idee, das Konzept »Recht auf Stadt« ganz praktisch wiederbeleben zu können. Ich beteilige mich gerade an der Diskussion und der Schaffung von Community Land Trusts. Das ist eine Form des kooperativen Eigentums, bei der das Land gemeinschaftlicher Besitz ist, die einzelnen Wohneinheiten jedoch individuell vermietet werden. Wer dort lebt und wie viel Miete er zahlen muss, wird von der Gemeinschaft entschieden. Es ist ein Versuch, das Wohnungswesen dem Markt zu entziehen und Wohnungen wegen des Nutzwerts, nicht wegen ihres Tauschwerts zu bauen. In dem Sinne besitzt die Forderung nach Schaffung von Community Land Trusts auch etwas Transformatorisches, weil sie über das hinausweist, was gegenwärtig erreichbar ist. Ich bin seit zwei Jahren in die Arbeit der Right to the City Alliance involviert, aber viele der Gruppen, die Teil der Allianz sind, bestehen schon sehr viel länger. Einige Gruppen existieren seit sechs, sieben Jahren, die Gay-Liberation-Bewegung und Teile der feministischen Gruppen, die sich an der Allianz beteiligen, sind sehr viel älter. Aber als Bewegung unter dem Namen »Recht auf Stadt« existiert die Gruppe in New York meines Wissens erst seit zwei Jahren.
Ihre politische Arbeit hat nicht erst mit der Bewegung »Recht auf Stadt« begonnen.
Man muss wissen, dass der New Yorker Wohnungsmarkt eher untypisch für die Vereinigten Staaten ist. Es gibt mehr Mietwohnungen als Wohneigentum in der Stadt. Zu einer der aktivsten und militantesten Bewegungen in New York wurde die Mieterbewegung, die sich vor allem über das Thema der Begrenzung und Kappung von Miethöhen gebildet hat. Das ist in gewisser Weise eine transformierende Forderung, weil sie nahelegt, dass es um den Nutzwert, nicht um den Tauschwert der Wohnungen geht. Als ich noch als Anwalt tätig war, haben mich Fragen des Wohnungswesen stark beschäftigt, weil ich oftmals Mieter vertreten habe. Quasi über Nacht hat mich das auch zur Bürgerrechtsbewegung gebracht, weil sie den Widerstand gegen die Rassentrennung in der Stadt organisierte. Das war, bevor ich an der Columbia-Universität anfing.
Welche Rolle spielt die ökonomische Krise für die Bewegung?
Das Vertrauen in das Versprechen wachsenden Wohlstands, das historisch immer Unterstützung für das System erzeugt hat, ist stark erschüttert. Der Unterschied zu 1968 ist also folgender: Damals hat das System die Waren geliefert. So hat es mein Vater (Herbert Marcuse; d. Red.)mal bezeichnet. Ich mag diese Formulierung. Inzwischen ist es so, dass das System nicht mehr liefert, zumindest in den USA. Vier Millionen Menschen haben in den USA im Zuge der Krise ihre Häuser verloren. Menschen aus der Mittelklasse, normalerweise Gegner des gesellschaftlichen Wandels, verarmen. Was daraus folgt, ist noch völlig offen. Alles ist im Fluss, es ist unklar, in welche Richtung es läuft. Aber die Krise bietet die Chance, die Unterstützung des Systems durch die Mittelschicht zu schwächen. Das ist ein hoffnungsvolles Zeichen.
Für sich genommen ist die »Recht auf Stadt«- Bewegung eher machtlos. Sie müsste ihre Forderungen auf kulturelle und demokratische Positionen erweitern. Das ist auch die Richtung, in die die »Ocuppy«-Bewegung sie bringen wird. Idealerweise sollten diese beiden Bewegungen verschmelzen. Ob das passieren wird, weiß ich nicht. Sie sind sehr unterschiedlich organisiert, aber um einen Wandel zu bewirken, wäre das der richtige Weg.
Was halten Sie von »Ocuppy«?
Die »Ocuppy«-Bewegung hat eine stärkere Basis bei den Unzufriedenen aus der Mittelschicht, bei denjenigen, deren Wohlstand prekär ist, als die »Recht auf Stadt«-Bewegung. Die Beziehungen von »Ocuppy« zur Arbeiterbewegung, zu Gewerkschaften und zu den Ausgeschlossen, die sich vereinzelt der »Recht auf Stadt«-Bewegung zuwenden, sind durch eine gewisse Spannung charakterisiert. Manifest wurde das zum Beispiel in der Rolle der Obdachlosen bei der Besetzung von öffentlichen Plätzen in den »Ocuppy«-Camps. Die Besetzer hatten kostenloses Essen und Zeltplätze für die, die rund um die Uhr besetzen wollten, bereitgestellt. Es sollte eigentlich keine Überraschung sein, dass dann auch Obdachlose gekommen sind. Sie kamen nicht, weil sie plötzlich eine Leidenschaft verspürten, die Wall Street zu besetzten, sondern um ein würdiges Mahl zu bekommen. Wie aber soll man mit Menschen umgehen, die sich den Protesten aus dringlicher Not und nicht aus Prinzip anschließen? Das ist eine Frage, der sich die »Ocuppy«-Bewegung stellen musste. »Ocuppy« wurde schon als neues Gesicht von 1968 bezeichnet, aber so weit ist »Ocuppy« noch lange nicht.
Sie haben die Bewegung deshalb kritisiert.
Ja, du kannst nicht bis zu Revolution warten, wenn du gerade einen Schlafplatz brauchst.
Sie haben auch eine Fetischisierung des Raumes beklagt.
Als die Camps geräumt wurden, spielten sich dramatische Szenen ab, die sehr viel öffentliche Aufmerksamkeit erhielten, so dass die Gefahr besteht, dass die Besetzung öffentlicher Plätze zum Selbstzweck wird. Das ist eine Verengung der Ziele von »Ocuppy« und fetischisiert die Bedeutung von Raum. Die Fragen nach Demokratie und Macht sind die bedeutenderen.
Der Beginn von »Ocuppy« lag in einem ehemals öffentlichen New Yorker Park, der 2006 nach dem Vorstandsmitglied der neuen Eigentümergesellschaft, John E. Zuccotti, benannt wurde. Der Begriff »Urbanität« wird längst von Maklern und Investoren verwendet. Wie könnte dagegen ein linker Urbanismus aussehen?
Ein solcher Urbanismus würde von den Grundlagen der gegenwärtigen Stadt, einer technologisch entwickelten, dicht bevölkerten und interaktiven Umwelt, ausgehen, aber auf eine andere Qualität von Interaktion unter den Menschen setzen, wie sie in Städten möglich ist. Es wäre also eher eine soziale Definition des Urbanen.
Richard Sennett hat in diesem Zusammenhang auch von dem »Nutzen der Unordnung« gesprochen. Wäre das auch ein Ansatz für einen linken Urbanismus?
Ja, da ist ein bisschen romantisierend, aber es ist nicht unzulässig.
Wieso »romantisierend«?
Unordnung an sich ist kein Wert. Aber sie ist ein Wert angesichts der Art der Ordnung, die die »Law and Order«-Bewegung etablieren will. Wenn Unordnung als Anti-Law-and-Order funktioniert, ist sie etwas Positives. Es kommt immer darauf an, welche Ordnung man ablehnt.
Wie sieht Ihre Utopie von Stadt aus?
Bezirke, die kulturell kreativ, vielfältig und insofern eine Bereicherung sind, existieren ja bereits, sind aber ökonomisch entweder segregiert oder bedroht. Man müsste den Urbanismus, den Lefebvre im Sinn hatte, zusammendenken mit einer gerechten Gesellschaft, in der es keine Armut gibt, in der sich Menschen ökonomisch sicher entwickeln können. Das wäre mein persönliche Utopie.