Euro-Skeptiker der besonderen Art: Die griechischen Neonazis

Der Albtraum

Ein unter anderem in Le Monde publizierter Aufruf warnt vor dem Wiederauftauchen der Naziideologie in der Krise, nicht nur in Griechenland.

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Eine besondere Sorte der Euro-Skeptiker macht sich in Griechenland breit – die Nazis von Chrysí Avgí (Goldene Morgendämmerung), jener Partei, die bei den Parlamentswahlen am 6. Mai knapp sieben Prozent der abgegebenen Stimmen und 21 Parlamentssitze erhielt. Die faschistische Partei Laos hatte sich zuvor mit ihrer Zustimmung zur Austeritätspolitik sozusagen ihr politisches Grab geschaufelt. Davon profitierte die »Goldene Morgendämmerung«, sie führte ihren Wahlkampf gegen die Sparpolitik, denunzierte die »Herrschaft« Deutschlands in Europa und forderte: »Griechenland den Griechen«. Als eine Reaktion darauf erschien am Montag in der französischen Tageszeitung Le Monde ein Aufruf, der unter anderen von dem Soziologen Anthony Giddens, dem Historiker Adam Michnik und den Nobelpreisträgern Elie Wiesel und Dario Fo unterzeichnet ist. Der Aufruf trägt den Titel: »Das vereinigte Europa ist ein Traum, die Austerität und die Zurückweisung des Immigranten sind ein Albtraum«. Zu den griechischen Nazis heißt es dort: »Ein vom Hakenkreuz inspiriertes Emblem, Hitlergruß, ›Mein Kampf‹ als Referenz, rassistische und antisemitische Ideologie, Negationismus, Gewalt gegen Immigranten, Drohungen gegen Journalisten, Personenkult: Die Goldene Morgendämmerung stammt direkt von der deutschen nationalsozialistischen Partei ab, die Europa und die Welt in Chaos und Blut stürzte.« Dieses Wiederauftauchen der Naziideologie betreffe nicht allein Griechenland, heißt es unter anderem mit Verweis auf die österreichische FPÖ.
Was tun angesichts einer »ökonomischen und gesellschaftlichen Krise, die die fieberhafte Suche nach Sündenböcken begünstigt und die die Furcht vor dem Untergang des Alten Kontinents verstärkt«? In dem Appell heißt es: »Wir rufen alle Bürger, die politischen Parteien, die Gewerkschaften, die Kräfte der Zivilgesellschaft, die Intellektuellen und die Künstler auf, sich der extremen Rechten zu widersetzen, indem sie den europäischen Traum leben lassen« – den Traum von einem »Kontinent, der sich daran erinnert, dass er auf den vom Nazismus hinterlassenen Ruinen und in der Erinnerung an die Shoah aufgebaut wurde«, den Traum von einem Kontinent, der sich des Rassismus und des Antisemitismus entledigt, der Traum von einem »Gesellschaftsprojekt, das auf einem Zusammenleben über die Grenzen hinaus gründet«. Damit dieser Traum von Neuem Gestalt annehme, sei es notwendig, zwei Dogmen aus der Welt zu schaffen: das Austeritätsdogma und das Dogma von der »Festung Europa«.
Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so. Das europäische Grenzregime wird ausgebaut, einer Abschaffung des »Austeritätsdogmas« oder auch nur seiner Aufweichung steht insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel im Weg. Mitte voriger Woche »bestand sie erneut auf den drakonischen Haushaltskürzungen und den gleichen unerreichbaren Zielen als dem Preis für Hilfen für Griechenland und andere verschuldete Nationen der Euro-Zone«, hieß es in einem Editorial der New York Times vom 24. Mai. Unter Verweis auf den Wahlerfolg der »Goldenen Morgendämmerung« – »eine Warnung, die zu ignorieren kein verantwortlicher Politiker in Europa sich leisten kann« – konstatierte die Zeitung: »Die politischen Kosten wachsen ebenfalls.«
Dabei ist in Griechenland der Prozess der Erosion in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik nur am weitesten fortgeschritten. In Italien gerät angesichts der Krisenprozesse die »Technokratenregierung« von Mario Monti in Bedrängnis, dort häufen sich in letzter Zeit, ähnlich wie bereits seit längerem in Griechenland, die Selbstmorde. In Spanien erklärte der Chef der Regionalregierung von Katalonien, Artur Mas, am Freitag vergangener Woche alarmistisch: »Es ist uns egal, wie sie es machen, aber wir brauchen Geld, um am Ende des Monats unsere Rechnungen zu bezahlen.«
Die politische Instabilität folgt der ökonomischen auf dem Fuß. Ob die Kräfte der gesellschaftlichen Emanzipation dies nutzen können, ist ungewiss. Die Kräfte der gewalttätigen Regression formieren sich jedenfalls, um einen Albtraum wahr werden zu lassen.