Nationalisten kritisieren die Währungsunion

Der Stärkere überlebt

Die sogenannten Euro-Skeptiker fordern das Ende der gemeinsamen Währung und der Hilfszahlungen an die Krisen-Staaten. Vor allem in Deutschland wird der Austritt der »schwachen Mitglieder« aus dem Euro-Raum propagiert. Dass dabei auch die deutsche Wirtschaft in Schwierigkeiten geraten würde, wird meist verschwiegen.

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Das Land lebt über seine Verhältnisse, die Schulden wachsen stetig. Doch skrupellose Politiker geben das Geld weiterhin mit vollen Händen aus. Hauptsache, die Party kann weitergehen. Warum aber sollen »wir alle für das Lotterleben« aufkommen, fragte das ehemalige Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin, Anfang des Jahres in einem Interview mit der FAZ – und meinte damit ausnahmsweise nicht die Südeuropäer, sondern die verschwenderischen Berliner.
Die Hauptstadt sei das Griechenland unter den Bundesländern, das seit Jahrzehnten durch den Finanzausgleich unterstützt wird. Ein »ordnungspolitischer Fehler« sei das, ist Sarrazin überzeugt. Es gebe keinen ökonomischen Grund, warum fleißige Schwaben oder Bayern die faulen Berliner mitfinanzieren sollen. Von den neuen Bundesländern ganz zu schweigen.

Ganz ähnlich verhalte es sich, so Sarrazin, mit der Euro-Zone. »Von den Problemen mit dem Länderfinanzausgleich« könne man etwas »über die Schieflagen in Europa« lernen. Auch diese seien entstanden, weil reiche Staaten, allen voran Deutschland, den Schuldendienst der weniger wettbewerbsfähigen Länder finanzieren. Möglich wurde dieser »Weg in die Hölle« (Sarrazin) durch den Euro. Die starken Länder müssen für die schwachen Mitglieder zahlen, die wiederum unter rigiden Sparprogrammen leiden. Niemand habe Vorteile durch die gemeinsame Währung, daher: »Europa braucht den Euro nicht« (s. Seite 4). Eine Aussage, die wohl alle Euro-Skeptiker unterschreiben würden, wie etwa der Ökonom Wilhelm Hankel oder der emeritierte Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty, die im Mai 2010 gegen die Griechenland-Kredite vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geklagt hatten.
Ebenso wie Sarrazin kritisieren sie, dass der Euro den wirtschaftlich schwachen Euro-Staaten ermöglicht habe, zu einem historisch niedrigen Zinssatz Kredite aufzunehmen. Dadurch seien in Spanien, Griechenland oder Irland ungeheure Spekulationsblasen entstanden, vor allem im Bau- und Immobiliensektor. Zugleich hätten sich diese Länder hohe Lohnsteigerungen genehmigt, was ihre Konkurrenzfähigkeit zusätzlich herabgesetzt habe.
Mit der Finanzkrise endete die Ära der billigen Zinsen. Seitdem fühlen sich die Euro-Skeptiker in ihren Prognosen bestätigt. Souveräne Nationalstaaten können auf solche Situationen reagieren, indem sie ihre eigene Währung abwerten und damit die einheimischen Waren wieder billiger und international konkurrenzfähiger machen. In der Euro-Zone bleibt den Staaten allerdings nichts anders übrig, als eine innere Abwertung durchzuführen. Löhne und Preise müssen sinken.
Ein Kardinalfehler der Regierungen der Euro-Zone besteht aber nach Meinung der Euro-Skeptiker vor allem darin, dass sie gegen die No-Bailout-Klausel verstoßen haben. Demnach dürfen Mitglieder der Währungsunion eigentlich nicht für die Schulden der anderen haften. Und nichts fürchten die Euro-Skeptiker mehr als eine Art Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene. Am Ende müsse die Bundesregierung für griechische oder spanische Schulden aufkommen – und damit letztlich den »Traum vom Leben in der Hängematte aus deutschem Steuergeld« finanzieren, wie in einem Kommentar in der Welt kürzlich zu lesen war.
Um diesen Albtraum zu beenden, verlangen die Euro-Skeptiker das unverzügliche Ende der Hilfszahlungen an die Krisen-Staaten. Selbst der rigide Fiskalpakt und die »Schuldenbremse«, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Euro-Zone durchgesetzt hat, beeindrucken die Euro-Skeptiker wenig. Solche Abkommen seien das Papier nicht wert, auf dem sie stehen, meinte etwa der Ökonom Wilhelm Nölling vergangene Woche in Focus: »Dass ein gehärteter Fiskalpakt die deutschen und europäischen Interessen besser schützen kann, ist nichts als eine Illusion.« Stattdessen fordert er, dass nur »die wirtschaftlich starken Länder den Euro behalten. Die anderen Länder sollten ihre alten Währungen wieder einführen. Dann könnten sie auf der Basis von Währungswettbewerb abwerten und damit wirkungsvoll auf Krisen reagieren.«

Das bedeutet allerdings nichts anderes, als dass Griechenland, wahrscheinlich Spanien, Italien und vielleicht sogar Frankreich den Euro-Raum verlassen müssten. Übrig bliebe dann eine Art E-Mark mit Deutschland und Österreich, der sich vielleicht noch Finnen und Niederländer anschließen dürfen.
Erstaunlicherweise machen sich die konservativen Euro-Skeptiker wenig Gedanken darüber, was eine solche nationale Restauration für die deutsche Wirtschaft bedeuten könnte. Bislang profitierten deutsche Unternehmen in hohem Maße von der gemeinsamen Währung. Nicht nur die geringen Lohnzuwächse, sondern auch der niedrige Eurokurs ermöglichten über Jahre hinweg den deutschen Exportboom. Gäbe es die Griechen nicht, müsste der Verband der Deutschen Industrie sie wohl erfinden.
Zerbräche jedoch der Euro-Raum, so würde eine solitäre deutsche Währung stark aufgewertet. Und offenbar glauben nur Nationalisten wie Sarrazin, dass »Made in Germany« in aller Welt überzeugt, unabhängig davon, was die Produkte tatsächlich kosten. Wer einen Audi oder Mercedes in Peking oder Boston kaufen möchte, wird es sich aber vermutlich noch einmal überlegen, wenn das begehrte Fahrzeug plötzlich doppelt oder dreimal so teuer ist wie noch kurz zuvor. Eine ähnliche Erfahrung hat gerade die Schweiz gemacht. Angesichts der Euro-Krise ist seit 2010 immer mehr Kapital auf die Konten eidgenössischer Banken geflossen. Der Franken verteuerte sich dermaßen, dass die Schweizer Wirtschaft um ihre Exporte fürchtete. In einer vorübergehenden Aktion koppelte die Schweizer Nationalbank ihn daher im vergangenen Jahr an den kriselnden Euro. Deutschland würde im Falle eines Zusammenbruchs der gemeinsamen Währung eine solche Entwicklung in einem viel größeren Ausmaß treffen.
Unklar sind auch die geopolitischen Folgen. Sarrazin rechnet beispielsweise vor, dass die deutschen Exporte vor allem bei den asiatischen Schwellenländern rapide wachsen würden, weswegen der Euro-Raum zu vernachlässigen sei. Sind also künftig nicht mehr Großbritannien und Frankreich die bevorzugten deutschen Partner, sondern China und Aserbaidschan? Das betriebswirtschaftliche Kalkül der Euro-Skeptiker schert sich jedoch kaum um die politischen Folgen. Nicht zufällig erklärt Sarrazin verächtlich, der Euro sei nur als eine Art Schuldenerlass für den Holocaust zu verstehen. Und für solche Sentimenta­litäten habe er nichts übrig. Die Denkweise passt zum Selbstbild eines souveränen deutschen Na­tionalismus, der sich seine Bündnispartner nach ökonomischem Nutzen wählt und sich um Verpflichtungen aus der Vergangenheit nicht kümmert.

Chauvinistische Ideologien sind mittlerweile in ganz Europa verbreitet. Ob die Wahren Finnen, die Schwedendemokraten oder die niederländischen Liberalen, sie alle eint der Unwille, für die Schulden der schwächeren Staaten aufzukommen. Mit einer Renaissance des alten Nationalstaates können sie hingegen gut leben. Nur in Deutschland organisieren sich die Euro-Skeptiker bislang noch nicht parteipolitisch, trotz Versuchen wie dem des ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel. Dennoch stoßen diese Ansichten in der Öffentlichkeit auf breite Zustimmung. Aktuellen Umfragen zufolge sind die Deutschen mehrheitlich für einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone. Und wenn die Griechen untergehen, dann ist es ihr Problem.
Erst muss es schlechter werden, damit es besser wird, davon sind die Euro-Kritiker überzeugt. Schon nach wenigen Jahren, erklärt beispielsweise Nölling, könnten sich Staaten wie Griechenland wieder erholen. Was in der Zwischenzeit geschehen würde, ist allerdings sein Geheimnis. Zunächst brechen die Banken ein, dann gibt es massive Probleme bei der Versorgung. Mit der Einführung der Drachme schnellt die Inflation in die Höhe, die Auszahlung von Löhnen und Gehältern kann nicht mehr garantiert werden. Selbst wenn die EU Griechenland weiterhin finanziell unterstützt, wird der Lebensstandard um Jahrzehnte zurückgeworfen. Die Euro-Skeptiker propagieren de facto ein Szenario, das den Folgen eines verlorenen Krieges gleichkommt. Nur mit dem Unterschied, dass keine Panzer rollen.
Interessant ist dabei die Frage, wie die Griechen auf den Ausschluss reagieren. Einen Vorgeschmack bot die Flüchtlingsdebatte im Zusammenhang mit den Revolten in den arabischen Staaten. Die Tausenden Migranten, die in Italien landeten, lösten vor einigen Monaten eine hys­terische Diskussion darüber aus, ob in Bayern und Österreich wieder Grenzkontrollen erfolgen sollen. Man kann sich lebhaft vorstellen, welche Hetze sich Bahn bräche, wenn sich plötzlich Zehntausende Griechen auf den Weg nach Norden machen, weil in ihrem Land die Wirtschaft zusammenbricht.
Niemand weiß zudem, welche Auswirkungen eine griechische Staatspleite auf die anderen südeuropäischen Krisenstaaten hätte. Die Risikoabschläge auf italienische und spanische Staatsanleihen sind bereits jetzt so hoch, dass sich die Länder kaum mehr refinanzieren können. Eine weitere Panik an den Finanzmärkten werden sie kaum überstehen. Die Euro-Skeptiker nehmen zumindest implizit einen despotischen Armuts­kapitalismus in Kauf, der nicht erst jenseits des Mittelmeers angesiedelt ist, sondern bereits hinter den Alpen beginnt.
Noch ist unklar, ob sich die Euro-Regierungen angesichts der Risiken tatsächlich dazu entschließen, den Griechen die Hilfen zu verweigern, falls sie bei den Wahlen für die falschen Parteien stimmen. Viel Spielraum gibt es nicht. Die rigide Sparpolitik der Bundesregierung hat mittlerweile eine Eigendynamik genommen, die das Scheitern des Euro, so wie es die Skeptiker erwartet haben, noch beschleunigt.
Wer aber am Ende verliert, ist noch nicht ausgemacht. Zerbricht der Euro, geraten auch deutsche Unternehmen in Schwierigkeiten. Dann sind im wirtschaftlich stärksten Land Europas wieder neue Verteilungskämpfe angesagt. Euro-Skeptiker wie Sarrazin sind darauf schon vorbereitet. Sie können dann fordern, den Länderfinanzausgleich endlich abzuschaffen.