Ermittlungen gegen Anarchisten in Italien

Der Umsturz kommt im Umschlag

Die italienische Polizei ermittelt gegen Anarchisten, denen Anschläge vorgeworfen werden, und fabuliert über europäische Aufstandspläne.
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Für Giampaolo Ganzer, General der italienischen Carabinieri-Sondereinheit ROS, ist der Fahndungserfolg einer landesweiten Razzia gegen die Informelle Anarchistische Föderation (FAI) und die Internationale Revolutionäre Front (FRI) nicht hoch genug einzuschätzen: Mit den Haftbefehlen gegen zehn mutmaßliche Mitglieder sei eine »Internationale des Terrors« zerschlagen und damit nicht weniger als ein anarchistischer Aufstand vereitelt worden, der einen »Umsturz der demokratischen Ordnung in Europa« zum Ziel gehabt habe.
In der Nacht zum Dienstag vergangener Woche hatten die ROS im Auftrag der Staatsanwaltschaft Perugia 40 Hausdurchsuchungen vorgenommen. Acht Personen wurden verhaftet. Zwei weitere Haftbefehle ergingen gegen den spanischen Anarchisten Gabriel Pombo da Silva, der zur Zeit in Aachen im Gefängnis sitzt, und gegen den Schweizer Marco Camenisch, der dort zwar ebenfalls bereits einsitzt, den italienischen Behörden aber dennoch als Verantwortlicher für die anarchistischen Umsturzpläne gilt. Gegen weitere 24 Personen wurden Ermittlungen eingeleitet, unter anderem gegen sechs griechische Anarchisten, mutmaßliche Mitglieder der »Verschwörung der Feuerzellen« (SPF).
Alle Verhafteten müssen sich nach Paragraph 270 des italienischen Strafgesetzbuches wegen der Mitgliedschaft in einer internationalen terroristischen Vereinigung verantworten. Zur Last gelegt werden ihnen eine Serie von Attentaten und Briefbombensendungen aus den vergangenen drei Jahren, zu denen Bekennerschreiben der FAI vorliegen. Die Anschläge richteten sich gegen Einrichtungen und Repräsentanten der Rüstungs- und Energieindustrie, zuletzt auch gegen Vertreter des staatlichen und privaten Finanzsystem. Eine der Briefbomben sollte im Dezember vorigen Jahres den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann, erreichen, wurde jedoch vorher entdeckt. Außerdem wurden von der FAI mehrere Anschläge auf Botschaftsgebäude in Rom und Paris verübt, mit denen Solidarität mit griechischen Anarchistinnen und Anarchisten demonstriert werden sollte.

Der Behauptung, griechische und italienische anarchistische Gruppen arbeiteten immer enger zusammen, steht allerdings Ganzers Eingeständnis entgegen, wonach zwischen den Verhafteten und dem im Mai verübten Anschlag auf einen Manager des Nuklearkonzerns Ansaldo bisher nur eine »ideologische Verbindung« nachgewiesen werden konnte. Damals hatte sich ein »Kommando Olga« von der FAI zu dem Überfall bekannt und einige Tage später eine anerkennende Grußbotschaft von der griechischen SPF erhalten. Im Zuge der Razzia wurde nun auch gegen die griechische Aktivistin Olga Ikonomidou ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Aufgrund der in den vergangenen Wochen aufgetauchten Drohbriefe gegen das Führungspersonal der staatlichen Steuerbehörde Equitalia und Ministerpräsident Mario Monti gehen die Ermittler davon aus, dass die FAI den Weg des »bewaffneten Kampfes« und ein »umfassenderes subversives Projekt« auf europäischer Ebene verfolge. So wurde in der Hauptstadt gleichzeitig mit der Aktion der ROS auch ein spanischer Aktivist der römischen Hausbesetzerbewegung Action verhaftet und der Mitgliedschaft in der baskischen Terrororganisation Eta beschuldigt.

Bei einer spontanen Solidaritätskundgebung vor der Präfektur bezeichneten die römischen Aktivisten den Vorwurf als »absurd« und werteten die Festnahme als weiteren Einschüchterungsversuch gegenüber den sozialen Protestbewegungen. Tatsächlich gestand Ganzer im Interview mit der Tageszeitung La Repubblica, man erhoffe sich von der Razzia vor allem eine »präventive«, abschreckende Wirkung. Vertreter der Radikalen Partei kritisierten das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Perugia, die Vor- und Nachnamen der Verhafteten bekanntgegeben hatte. In den Medien waren zudem die genauen Altersangaben und Adressen veröffentlicht worden. Die Partei warnte vor einer »Militarisierung der Gesellschaft«, in der durch vorbeugende Repressionsmaßnahmen Vorverurteilungen standfänden und eine »Strategie der Spannung« verfolgt würde.
Bereits im Mai hatte »Centro Sociale Askatasuna« in Turin der Regierung vorgeworfen, jede Form des Protests zu kriminalisieren und unter dem Vorwand der Terrorabwehr die Möglichkeiten zur Austragung des sozialen Konflikts einzuschränken. Gleichzeitig verurteilten die Turiner Aktivisten den »Autismus« der FAI. Ihre spektakulären Aktionen zeugten von einem verzweifelten Narzissmus, während die einzige Quelle gesellschaftlicher Veränderung darin bestehe, den sozialen Konflikten eine Massenbasis zu verschaffen.
Die Verhaftungen mutmaßlicher FAI-Mitglieder wurden von der Mehrheit der radikalen Linken denn auch mit Gleichgültigkeit registriert. Stattdessen wurden just einen Tag nach der Polizei­aktion in verschiedenen Städten die Proteste intensiviert. In Rom demonstrierte die Metallgewerkschaft Fiom zusammen mit Studierenden und prekär Beschäftigen gegen das Gesetz zum Abbau von Arbeitsrechten. In Bologna wurde ein Büro von Equitalia gestürmt, wobei im Unterschied zu den Aktionen der FAI die Angestellten nicht angegriffen, sondern das Mobiliar der Einrichtung abmontiert und wie Sperrmüll auf die Straße gestellt wurde. Für die Aktivisten, die eine kritische Massenbewegung gegen Equitalia anstreben, war die »Plünderung« ein Erfolg. Die an den Schaltern Anstehenden solidarisierten sich spontan, denn so marginal die revolutionären Anarchisten in der italienischen Gesellschaft sind, so populär ist die Forderung nach der Schließung der Steuerbehörde, die mit hohen Zinsen und Pfändungen Steuer- und Bußgeldschulden eintreibt.