Leipziger protestieren gegen die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

Nur nicht verausländern

Das Vorhaben, Flüchtlinge dezentral in unterschiedlichen Stadtteilen unterzubringen, entfacht in Leipzig den Volkszorn.

Der Wahn, die eigene Stadt für eine Metropole zu halten, und kleinstädtische Verbohrtheit lagen in Leipzig schon immer nah beieinander. So scheiterte Leipzig 2004 mit seiner Bewerbung für die Olympischen Spiele 2012. Angesichts der seit einigen Wochen äußerst erbittert geführten Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen sollten die gescheiterten Weltstädter aber froh sein, dass die Olympiade nun nicht in Sachsen stattfindet, sonst würde die Provinzialität der sich stets weltoffen gebenden Messestadt international von sich reden machen.
Wegen der Pläne, Asylsuchende ab 2013 nicht mehr zentral in einem baufälligen Heim im Gewerbegebiet am Stadtrand unterzubringen, sondern dezentral in sieben verschiedenen Unterkünften, sind zahlreiche Bürger entrüstet. Die Flüchtlinge sind unerwünscht, gleichgültig wo. Die zukünftigen Anwohner der Unterkünfte fühlen sich bevormundet und nicht ernst genommen, sie gründen Bürgerinitiativen und setzen sich an Runden Tischen zusammen. Bei einer Diskussionsveranstaltung im »Freizeittreff Völkerfreundschaft« in Grünau, die vor etwa einem Monat stattfand, rüttelten erzürnte Bürger an der Eingangstür und riefen: »Wir sind das Volk!«

Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) bekommt den Volkszorn bisher am stärksten zu spüren. Während einer Fragerunde im Festsaal des Neuen Rathauses am vergangenen Donnerstag wirkte er angestrengt und müde. Dennoch beantwortete er geduldig immer wieder dieselben Fragen, verwies auf vorgesehene Sicherheitskonzepte sowie die positiven Erfahrungen mit dezentralen Wohnheimen in anderen Städten und bat darum, das Wort »Asylanten« während der Diskussion nicht weiter zu verwenden. Der Sozialbürgermeister schien fast ein wenig verzweifelt, als er vom »guten Zusammenleben« sprach, von Patenschaften, welche die Anwohner übernehmen könnten, von der Verantwortung, die jeder einzelne trage. Für die Idee der Patenschaften erntete er höhnisches Gelächter. Seine Hinweise darauf, dass die Kriminalitätsrate im Umkreis des derzeitigen Heims sich nicht von der im übrigen Stadtgebiet unterscheide, wurden ignoriert.
Dennoch hat Fabian in den vergangenen Wochen schon anstrengenderen Versammlungen beiwohnen müssen. Vor allem in den kleinstädtisch geprägten Stadtteilen Portitz und Wahren wurde er während der Vorstellung des neuen Unterbringungskonzepts in sogenannten Stadtbezirksbeiratssitzungen ausgebuht, wer ihn unterstützte, wurde verlacht oder übertönt. Die Einwohner, die ihrem Unmut freien Lauf lassen, sind um die Vorortidylle ihrer Eigenheimsiedlungen besorgt, ihre Einwände sind bekannt: Lärm, Müll, Drogen, Kriminalitätsanstieg, Entwertung der Immobilien. Ein Haus, in dem Flüchtlinge wohnen, assoziieren sie ganz selbstverständlich mit negativen Folgen. In Wahren sprachen Anwohner während einer Protestveranstaltung von »geminderter Lebensqualität« und brachten die Befürchtung vor, »dass der soziale Frieden in diesem Wohngebiet nicht mehr gewährleistet ist«. Eine Frau sagte grinsend in die Kamera des MDR: »Die müssen nicht unbedingt hierhin, weil hier ist ja ein Wohngebiet und das passt halt nicht hierher.«
Wer, wie beispielsweise die Stadträtin Juliane Nagel von der Linkspartei, die rassistischen Stereotype kritisiert, trifft auf Abwehr. Der Stadtrat Wolf Dietrich Rost (CDU) attestierte Nagel »ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis«, da sie »indirekt die Bürger, die Angst haben, mit Rassisten« vergleiche. In ihren Äußerungen sah er einen »Aufruf zur Gewalt gegen friedliche Bürger«. Rassismusvorwürfe hört man in der vermeintlichen Metropole nicht gern, ist doch offiziell allen Beteiligten am Schicksal und an den Lebensbedingungen der Flüchtlinge gelegen. Man beherrscht den zivilgesellschaftlichen Jargon und legt Wert auf Toleranz. In humanistischem Duktus werden etwa die geplanten Quartiere als zu eng bemängelt, die schlechte Infrastruktur und Nahverkehrsanbindung kritisiert.

Sie unterstütze das Konzept der dezentralen Unterbringung, sagt auch die Bürgerinitiative Wahren, sei jedoch gegen die vorgesehenen Gemeinschaftsunterkünfte, weil diese die Integration verhinderten. Zudem lehnt sie die im Konzept der Stadt als Notlösung vorgesehene neue Massenunterkunft für 200 Menschen in Grünau ab, die man im Sinne der Flüchtlinge tatsächlich nicht gutheißen kann. Konterkariert werden diese Kritikpunkte jedoch immer wieder von den rassistischen Verweisen auf die Nähe der Heime zum Schulweg von Kindern, die hygienischen Verhältnisse und die Steigerung des Unsicherheitsgefühls. Auf der Versammlung im Neuen Rathaus fragte Sozialbürgermeister Fabian deshalb einen Teilnehmer, warum er Angst davor habe, die Flüchtlinge bei sich im Viertel wohnen zu lassen, wenn er sich derart um sie sorge.
Einer anonymen Umfrage der Wohnungsbaugenossenschaft »Kontakt« zufolge will die Mehrzahl der Anwohner des in Grünau geplanten Heims ausziehen, falls die Stadt das Konzept verwirklicht. Es sind Flugblätter im Umlauf mit der grotesk anmutenden Aufschrift »Grünau = Berlin-Kreuzberg. Wir Grünauer sagen nein«. Die Bewohner des Plattenbauviertels befürchten wegen der starken ansässigen Naziszene Konflikte. Von »extremistischen Auseinandersetzungen« ist die Rede, die Asylsuchenden werden als Provokation für heimische Nazis dargestellt. Auf einer Versammlung in Wahren fragte ein Teilnehmer, ob man »ein zweites Rostock-Lichtenhagen« wolle. Die sächsische NPD hat sich selbstverständlich längst eingeschaltet, ihr Pressesprecher Jürgen Gansel ruft zu »kreativem Widerstand gegen die Verausländerung beschaulicher Ortsteile« auf.
Der Protest gegen den rassistischen Volkszorn ist überschaubar. Die »AG Dezentralisierung: Jetzt!« fordert eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge. Der »Initiativkreis: Menschen. Würdig.« hat zu diesem Zweck eine Petition im Internet veröffentlicht. In drei weiteren Stadtteilen haben die Anwohner in Stadtbezirksbeiratssitzungen ihre Zustimmung zum Dezentralisierungskonzept kundgetan. Die Flüchtlinge, die durch die Unterbringung in maroden Gebäuden an abseits gelegenen Ausfallstraßen ohnehin schon von Staats wegen ausgeschlossen werden, kommen hingegen kaum zu Wort. Weder werden sie über die Pläne der Stadt informiert noch in die Diskussion einbezogen. Bringen die Medien die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge zur Sprache, zeigen die Leser, was sie davon halten. Unter einem Artikel, den die Leipziger Volkszeitung online veröffentlichte, hieß es schnell: »Die Kommentarfunktion wurde aufgrund zunehmender rassistischer Beiträge deaktiviert.«

Im Neuen Rathaus war ein Anwohner der Meinung, das Konzept, über das die Stadt am 18. Juli entscheiden will, gehe »vom Grundgedanken her« in Wahren und Portitz nicht auf. Das stimmt: Das Konzept umfasst die Bereitschaft der Anwohner, die Flüchtlinge zu integrieren. Dass man diesen eine so feindselige Umgebung wohl tatsächlich ersparen sollte, wird auch in einem als öffentliches Schreiben aufgemachten antirassistischen Flugblatt thematisiert. Dort heißt es, die beiden besonders widerständigen Viertel kämen für Wohnheime nicht in Frage, da man »rassistisch motivierten Anfeindungen und Übergriffen vorzubeugen« habe. Es sei besser, dort stattdessen eine »demokratische Bildungsoffensive« zu beginnen.

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