Altern ohne Rente

Auf Bismarcks Spuren

Die gegenwärtige Rentendiskussion wird an der zunehmenden Altersarmut nichts ändern. Sie ist schließlich gewollt.

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Entgegen mancher Verklärung hätte Bismarck an den jüngst veröffentlichen »Renten-Horrorzahlen« (Ursula von der Leyen) bestimmt seine Freude gehabt. Denn als am 1. Januar 1891 die gesetzliche Rentenversicherung in Kraft trat, war diese von ihrem Protegé überhaupt nicht als Absicherung für das Alter und das damit einhergehende Ausscheiden aus dem Arbeitsleben gedacht. Schon gar nicht ging es um den Genuss der letzten Lebensjahre nach der jahrzehntelangen Knochenarbeit. Lediglich einen »Sicherheitszuschuss zum Lebensunterhalt für die verminderte Erwerbsfähigkeit« wollte der Reichskanzler den verschlissenen Proletariern des ersten deutschen Wirtschaftswunders zugestehen, wie er den schon über so viel »Wohlfahrtsstaat« heftig erbosten Abgeordneten der Konservativen, Liberalen und des katholischen Zentrums im Reichstag entgegenhielt. Dass die maximal 40 Prozent des Lebensdurchschnittseinkommens, die zudem erst vom 71. Lebensjahr an in Anspruch genommen werden konnten, nicht zum Leben reichen würden, sondern lediglich als Zubrot zur sich erschöpfenden Arbeitskraft dienen sollten, verstand sich von selbst.
Die vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Zahlen verdeutlichen nun, dass die gesetzliche Rentenversicherung ab dem Jahr 2030 auf jenes ursprüngliche Ziel zurückkommen wird. Die sukzessive Absenkung des Niveaus der Rentenhöhe von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des Netto-Durchschnittsverdienstes werde dann über ein Drittel der Bezieher auf Grundsicherungsniveau werfen. Selbst Menschen, die 35 Jahre versicherungspflichtig beschäftigt waren und durchschnittlich 2 500 Euro brutto verdient haben, würde lediglich ein Rentenanspruch von knapp 688 Euro zustehen. Sie müssten also »mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten«, heißt es darin.
Als selbsternannte Verteidigerin des Rheinischen Kapitalismus – am Rande sei daran erinnert, dass die Rentenhöhe vor 1990 noch 70 Prozent des durchschnittlichen Nettoverdienstes betrug – hat nun Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Alarm geschlagen. In einem Brief an die Junge Gruppe der Unionsfraktion, die sich in der jüngeren Vergangenheit als Scharfmacher zur schnelleren Absenkung des Rentenniveaus hervorgetan hatte, warnte sie in der vergangenen Woche, es stehe »nicht mehr und nicht weniger als die Legitimität des Rentensystems für die junge Generation auf dem Spiel«.

Allerdings, kommt die Entwicklung alles andere als überraschend. Anders als bei den nach Peter Hartz benannten Arbeitsmarktreformen ist es keine genau identifizierbare Einzelmaßnahme, die die Verschärfung der Altersarmut hervorgerufen hat. In fast 20 Gesetzen seit dem Rentenreformgesetz von 1992 sind zahlreiche kleinere Veränderungen vorgenommen worden, von den Erhöhungen der Einstiegsalter für bestimmte soziale Gruppen über Veränderungen bei den Berechnungsgrundlagen bis hin zu den in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommenen Absenkungen des Rentenniveaus. Auch die von der Großen Koalition beschlossene Rente mit 67 trägt dazu bei, indem die Abschläge für frühere Übergänge in den Ruhestand erhöht wurden.
Im Ergebnis ist schon jetzt der Ruhestand für immer mehr Ältere gefährdet. Zuletzt musste die Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der »Linken« hin eingestehen, dass seit dem Jahr 2000 die Zahl der Rentenbezieher mit einem Minijob um knapp 60 Prozent auf etwa 761 000 gestiegen sei. Selbst unter den über 75jährigen finden sich noch etwa 120 000 Jobber. Mehr als 150 000 Rentner verfügen gar noch über eine sozialversicherungspflichtige Stelle. Hintergrund ist die fast siebenprozentige Verringerung der Vollrenten. Bei den Renten wegen Erwerbsminderung liegt die Kürzung gar bei annähernd 15 Prozent.

Eine Entwicklung, die insbesondere bei Unternehmern gut ankommt, schafft sie doch ein weiteres Heer erpressbarer potentieller Niedriglöhner, das in kommenden Jahren kräftig anwachsen dürfte. Holger Schäfer etwa, Arbeitsmarktexperte des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und damit so etwas wie das akademische Sprachrohr des deutschen Kapitals, zeigte sich darüber hocherfreut: »Viele Rentner wollten arbeiten, weil sie sich noch fit fühlen«, so Schäfer. Etwas realistischer dürfte die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Ulrike Maschner, die Situation eingeschätzt haben. »Bei den 120 000 über 75jährigen Minijobbern wird es sich nicht um Universitätsprofessoren handeln, die gerne länger arbeiten wollen«, meinte sie zuletzt gegenüber der Süddeutschen Zeitung, »sondern eher um Rentner, die Zeitung austragen, Supermarktregale einräumen und andere wenig attraktive Jobs ausüben, um ihre karge Rente aufzubessern.« Bilder von betagten Pfandsammlern unterlegten zuletzt dutzendfach die Fernsehberichte zu Schicksalen deutscher Senioren.
Um die »Legitimität des Rentensystems«, die die Bundesarbeitsministerin verteidigen will, steht es also längst ziemlich schlecht. In Frage gestellt ist diese aber weniger durch die Altersarmut an sich als durch die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre. Wichtigstes Motiv für die Bereitschaft, die eigene Arbeitskraft vom Kapital vernutzen zu lassen, war stets, dass das Schicksal der Ausbeutung gegenüber dem, das man im Falle der Nichtvernutzung zu erwarten hätte, etwas weniger unkomfortabel war. In der alten Bundesrepublik nannte man dies das Lohnabstandsgebot. Es sollte gewährleisten, dass jeder Beschäftigte deutlich mehr haben möge als jeder Transferempfänger. Schon seit den Hartz-Reformen, der Schaffung von Minijobs und dem Ausbau des Niedriglohnbereichs ist dies grundsätzlich in Frage gestellt. In den aktuellen Rentenberechnungen wird nun aber deutlich, dass hinsichtlich der Alterssicherung eine vollständige Nivellierung zwischen den »fleißigen Bürgern« (gleichlautend haben darauf sowohl Ursula von der Leyen als auch SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zuletzt immer wieder hingewiesen) und denen stattfinden wird, die dem »Standort Deutschland« nur in geringerem Maße gedient haben.
Nicht um die »Vermeidung von Altersarmut«, sondern um diese Symbolwirkung geht es von der Leyen und ihren Mitkämpfern in Regierung und Opposition. In einem Interview mit der Tagesschau hat der Politologe Christoph Butterwegge die von der Arbeitsministerin ins Gespräch gebrachte Zuschussrente als »reine Augenwischerei« bezeichnet. Die Anhebung von Renten auf 850 Euro monatlich – noch abzüglich der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung – soll nur für Menschen gelten, die mindestens 30 bzw. später 35 Beitragsjahre aufzuweisen haben und nebenbei eine private Altersvorsorgeversicherung abgeschlossen haben. Da die Beitragszahlungen für ALG-II-Empfänger gerade abgeschafft wurden, fallen Menschen, die über längere Zeit Transferleistungen bezogen haben, heraus. Und welcher Niedriglöhner riestert schon?

Zumindest Letztgenanntes will die SPD in ihrem Rentenkonzept nicht zur Voraussetzung machen, ist sich aber ansonsten mit der Arbeitsministerin einig. Um wenigstens die Form zu wahren, streiten beide noch darum, ob die Aufstockung durch Steuermittel (SPD) oder aber Versicherungsbeiträge bzw. Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung (von der Leyen) finanziert werden soll. Einig ist man sich in dem Ziel, »dass jemand, der viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhält«, wie von der Leyen zuletzt verkündete.
Gegenstandslos sind daher die Einwände, die dieser großen Koalition aus dem Regierungslager wie einst Bismarck entgegengehalten werden. Weder soll die Förderung der privaten Vorsorge, vom FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler zuletzt als »das geeignete Mittel gegen Altersarmut« bezeichnet, abgeschafft, noch sollen etwa zukünftige Anhebungen des Renteneintrittsalters, wie etwa von Volker Kauder und den Experten des IW befürchtet, ausgeschlossen werden. Der Abschluss einer Riester-Rente, die sich lediglich wegen der Steuerersparnis für Gutverdienende, aber in Bezug auf die Rentenprämien nicht rechnet, wie eine Studie des Bundes der Versicherten zuletzt nachgewiesen hat, soll nach dem Willen von der Leyens ja sogar zur Voraussetzung der Aufstockung werden, die ohnehin nur wenige Zehntausend Versicherte erreichen würde.
Immer wiederkehren wird das stets zur Senkung der Rentenniveaus ins Feld geführte, nach Belieben einsetzbare demographische Argument, mit dem entgegen allen Diskussionen um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums Rentenkürzungen auch zukünftig als Naturereignis verkauft werden. Das IW hat bereits die »Rente mit 70« in die Diskussion gebracht. Bis zur Rentenversicherung à la Bismarck ist es dann nicht mehr weit. Irgendwer wird sich finden, der das dann Fortschritt nennt.