Vereint zuschlagen

In den letzten Wochen häuften sich in internationalen Medien schockierende Bilder und Berichte über die Polizei und die Neonazis in Griechenland, deren Zusammenarbeit und die von ihnen ausgehende Gewalt. Einem Artikel des Guardian von vergangener Woche zufolge hat ein Polizeioffizier, der anonym bleiben möchte, über die Beziehungen zwischen der Polizei und der neonazistischen Partei Chrysi Avgi (Goldener Morgen) ausgepackt. Die Partei habe die Polizei auf verschiedenen Ebenen infiltriert. Der Staat habe seit Jahren volle Kenntnis über das Treiben der Nazis, da sie vom Geheimdienst und anderen Sicherheitsbehörden genau beobachtet worden seien. Leitende Beamte hätten die Möglichkeit gehabt, diese kleinen faschistischen Zellen im Apparat zu isolieren und aus den Rängen der Polizei zu entfernen, sich jedoch dagegen entschieden. Der Staat wolle die faschistischen Elemente »in Reserve« halten und für seine Zwecke nutzen, etwa um sie gegen Linke und andere Gegnerinnen und Gegner des neuen Austeritätsregimes einzusetzen. Möglicherweise hätten neofaschistische Gruppen auch als agents provocateurs bei Demonstrationen gehandelt. Ein Sprecher der Polizei wies diese Anschuldigungen umgehend zurück.

Die Frage ist, wer in Griechenland und anderswo der Polizei noch Glauben schenken will. Bereits vor den Wahlen im Mai und Juni wurde berichtet, dass Chrysi Avgi innerhalb der Polizei, besonders in der Aufstandsbekämpfungseinheit und der motorisierten Delta-Einheit, politisch sehr einflussreich sei, unbestätigten Berichten zufolge soll sogar knapp die Hälfte der Polizisten für die Nazipartei gestimmt haben.
Schockierende Bilder und Berichte gab es auch im Zusammenhang mit der Verhaftung von antifaschistischen Demonstrierenden in Athen. Die Antifaschisten waren vor einigen Wochen bei Zusammenstößen mit Unterstützern der neonazistischen Partei Chrysi Avgi verhaftet und in die Polizeizentrale gebracht worden. Dort seien sie, so berichtete der Guardian unter Berufung auf einige der Verhafteten und ihre Anwälte, von Polizisten mit Tasern, Feuerzeugen, Fackeln und anderen Dingen gefoltert worden. Die involvierten Polizeibeamten hätten Fotos gemacht und Außenstehenden am Telefon beschrieben, was sie mit den Verhafteten anstellten. Sie hätten den Antifaschisten damit gedroht, ihre Fotos im Internet zu veröffentlichen und ihre Adressen an Chrysi Avgi weiterzugeben, falls sie es wagen sollten, öffentlich von den Ereignissen zu erzählen.
Artikel über die Vorfälle wurden nach dem ausführlichen Bericht im Guardian in der ganzen westlichen Welt weit verbreitet. Griechische Massenmedien sahen sich unter dem Druck der internationalen Berichterstattung gezwungen, schließlich auch über die Ereignisse in der Polizeizentrale zu berichten. Das erboste den Minister für Öffentliche Ordnung, Nikos Dendias, der in einer Parlamentsansprache die Medienberichte dementierte und dem Guradian mit Klagen drohte. Aber acht Tage später bestätigten acht verschiedene forensische Pathologen Verletzungen der Verhafteten. Dendias und führende Polizeibeamte haben seitdem geschwiegen. Doch Kalima Katsimi und Kostas Arvanitis, zwei Moderatoren, die im staatlichen Fernsehen ERT in einer Morgensendung die Reaktion von Dendias auf den Bericht des Guardian diskutierten, wurden nach Angaben der Zeitung deswegen suspendiert. Katsimi hatte demnach in der Sendung gesagt, der Report der Ärzte habe »gezeigt, dass dort tatsächlich ein Verbechen stattfand«.
Folter auf Polizeiwachen ist in Griechenland nichts Neues. Seit dem Zusammenbruch der Militärdiktatur und dem Beginn der dritten griechischen Demokratie 1974 gab es immer wieder entsprechende Berichte. Ohne Zweifel sind es jedoch vor allem im vergangenen Jahr mehr geworden. Die Wache des Athener Bezirks Agios Panteleimonas ist einer der Orte, an denen griechischen Massenmedien zufolge der Einsatz von Folter nachgewiesen wurde. Die meisten Opfer seien Migrantinnen und Migranten. Es wurde nur über eine Handvoll Vorfälle berichtet und auch nur, nachdem Personen, die sich für eine Berichterstattung einsetzten, wie Betreiberinnen und Betreiber alternativer Blogs und Websites sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte, in den letzten Jahren an die Massenmedien herangetreten sind. Meistens hatten die Opfer Angst, offen über die Folter zu sprechen. Die anarchistische und antiautoritäre Bewegung organisiert aber des Öfteren Solidaritäts- und Anti-Repressions-Kampagnen. Die Polizeigewalt traf zunächst meist Mitglieder der anarchistischen Szene, später aber vor allem Angehörige migrantischer Minderheiten.

Im von den Austeritätsmaßnahmen gebeutelten Griechenland ist Chrysi Avgi im Aufwind. Ihre Abgeordneten führen im Parlament faschistische Grüße und Hassreden auf, in denen sie Minderheiten als »Untermenschen« bezeichnen, während auf den Straßen Schlägertrupps in schwarzer Kleidung Migranten und Linke verprügeln.
Aber darauf beschränken sich die Nazis nicht mehr. Nun gehen sie auch gegen Künstler vor. Kürzlich protestierten Nazis von Chrysi Avgi zusammen mit christlichen Fundamentalisten gegen ein Theaterstück in Athen. Sie versammelten sich am 12. Oktober vor dem Hytirio-Theater, um die Aufführung des Stücks »Corpus Christi« von Terence McNally zu verhindern, dem sie Blasphemie vorwarfen. Die Polizei glänzte durch Passivität. Vor ihren Augen befreite Christos Pappas, ein Abgeordneter von Chrysi Avgi, einen festgenommenen Verbündeten. Auf einem Youtube-Video ist zu sehen, wie Ilias Panagiotaros, ein weiterer Abgeordneter, den Theaterdirektor wüst beschimpft. Derselbe sagte Tim Mason von der BBC, Griechenland befinde sich bereits in einem Bürgerkrieg, »auf der einen Seite Nationalisten wie wir und Griechen, die unser Land so wollen, wie es war, und auf der anderen Seite illegale Immigranten, Anarchisten und all jene, die Athen mehrere Male zerstört haben«.
Fast jede Nacht werden im ganzen Land die Straßen der neonazistischen Gewalt ausgeliefert. Das Zentrum Athens, insbesondere Agios Panteleimonas, Kipseli und der Omonia-Platz, wird zu einem Schwerpunkt der Aktivitäten der Neonazis. Es schadet ihnen nicht. Meinungsumfragen sehen Chrysi Avgi inzwischen als drittstärkste politische Kraft in Griechenland.

Aus dem Englischen von Nicole Tomasek