»Ich halte das für ein tragbares Risiko«

Am 15. Januar hat das Hamburgische Verfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen in Hamburg gekippt. Geklagt hatte das Mitglied der Piratenpartei Dietmar Brinkmann aus Eimsbüttel.
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Herr Brinkmann, Sie haben 2011 die Wahl zur Bezirksversammlung in Eimsbüttel angefochten, nachdem Ihrer Partei rund 650 Stimmen zu den für den Einzug erforderlichen drei Prozent fehlten. Sind Sie ein schlechter Verlierer?
Nein, das war sicher der Anlass für uns, das Thema erneut zu diskutieren, aber ich war schon vorher der Überzeugung, dass eine Sperrklausel für Kommunalwahlen in Hamburg genauso wenig Gültigkeit hat wie für jene in anderen Bundesländern oder auch die Europawahl. Ich bin zwar Mitglied der Piratenpartei, aber es geht ja auch um andere kleine Parteien und Wählervereinigungen. Wenn die Wähler diesen ihre Stimmen geben, dann sollen sie auch in die Kommunalparlamente kommen.
Hat sich denn auch Philipp Rösler bei Ihnen gemeldet und sich bedankt? Immerhin könnte, wenn sich der Trend zur Aufhebung von Sperrklauseln fortsetzt, ja sogar die FDP noch eine politische Zukunft haben.
Nein, der hat sich bis jetzt noch nicht bei mir gemeldet. Von der FDP ist bisher überhaupt noch gar nichts gekommen.
Über die Zukunft Ihrer eigenen Partei wird ja gegenwärtig auch viel diskutiert. Ist es nicht ein fatales Signal, wenn die Partei jetzt schon Sperrklauseln abschaffen muss, um Mandate zu erringen?
Nein, das glaube ich überhaupt nicht. Eine solche Interpretation ist mir in der Berichterstattung auch nicht untergekommen. Die meisten Berichte und Kommentare – auch von anderen Parteien übrigens – waren durchweg positiv.
Es gab aber auch Stimmen, die eingewandt haben, dass, wenn die Drei-Prozent-Hürde schon vor der letzten Wahl abgeschafft gewesen wäre, die NPD nun in mehreren Bezirksversammlungen der Hansestadt sitzen würde. Wäre das wirklich ein Fortschritt?
Diesen Aspekt habe ich damals nicht wirklich bedacht. Ich habe mir damals nur die Ergebnisse für meinen Bezirk und für Hamburg als Ganzes angesehen, und da war deren Ergebnis jeweils sehr schlecht. Aber wenn die Wähler so entscheiden, dann muss sich das auch in den Bezirksparlamenten niederschlagen. Ich halte das für ein tragbares Risiko.