Sebastian Reinfeldt im Gespräch über die Diskursmaschine des Rechtspopulismus

»Die Herrschenden sprechen nicht mit einer Stimme«

Ein Gespräch mit Sebastian Reinfeldt über die Diskursmaschinen des Rechts­populismus in Österreich, Ungarn und Deutschland.

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Sebastian Reinfeldt, geboren 1963, hat in Mainz, Frankfurt und Wien Politikwissenschaften und Diskursanalyse studiert. Seine Promotion »Nicht-Wir und Die-da. Studien zum rechten Populismus in Österreich« erschien im Jahr 2000 im Braumüller-Verlag und wird 2014 in der New Academic Press in Wien neu aufgelegt. Neben Publikationen zum politischen System Österreichs und zum Rechts­populismus hat er Arbeiten zur Semiotik und poststrukturalistischen Philosophie vorgelegt. Seine Studie »Wir für Euch. Die Wirksamkeit des Rechtspopulismus in Zeiten der Krise« ist 2013 im Unrast-Verlag erschienen und setzt sich mit dem Wechselverhältnis von Rechtspopulismus und neoliberalen Krisendiskursen auseinander. Sebastian Reinfeldt lebt und arbeitet in der Erwachsenenbildung und als Politikwissenschaftler in Wien.
Sie haben mit »Wir für Euch« ein Buch vorgelegt, in dem Sie sich nicht mit der nahen oder fernen Vergangenheit beschäftigen, wie dies Sprachwissenschaftler oft tun, sondern mit der Gegenwart. Sie untersuchen die Wirksamkeit des Rechtspopulismus in Zeiten der Krise. Wieso?
Erstens bin ich Politikwissenschaftler und Semiotiker, weil mich an den Politikwissenschaften eine nur an Statistiken orientierte Vorgehensweise stört, mit deren Hilfe man die Wirksamkeit politischer Auseinandersetzungen nicht erklären kann. Eine fruchtbarere Methodik habe ich in der Diskursanalyse gefunden. Politikwissenschaft hat sich mit zeitgenössischen Themen zu beschäftigen, aber auf analytische Art. Zweitens sind solche Forschungen nicht ad hoc möglich. Mit Beginn der Krise 2007/2008 habe ich mich wieder auf das politische Phänomen des Rechtspopulismus konzentriert, weil ich – halb intuitiv, halb überlegt – davon ausgegangen war, dass er durch die Krise weiter an Bedeutung gewinnen wird. Europaweit nimmt die Zustimmung zu rechtspopulistischen Parteien zu, sie gewinnen an Brisanz und an Schärfe.
Rechtspopulismus ist ein Begriff, der meiner Meinung nach euphemistisch klingt. Die FPÖ würde ich eher rechtsextremistisch nennen als rechtspopulistisch.
Es gibt zu diesem Thema auch in der wissenschaftlichen Diskussion große Verwirrung, die wir in diesem Interview nicht werden entwirren können. Jedenfalls benutze ich den Terminus nicht in dem Sinne, dass Rechtspopulismus weniger schlimm sei. Er hebt aber einen anderen Aspekt des Phänomens hervor. Denn man findet mit der Zuschreibung »rechtsextrem« keine Antwort auf die drängende Frage, die doch – nicht nur in Österreich – virulent ist: Warum sind diese Parteien und Gruppen eigentlich so stark? Wie machen die das? Wie dringen sie es mit ihren Diskursmaschinen in die »Mikrophysik der Macht« ein? Bei Wahlergebnissen von 30 Prozent in Österreich und mehr als 50 Prozent in Ungarn muss man sich diese Frage stellen – und nach konsistenten Antworten suchen.
In meinem Verständnis konzentriert man sich, wenn man nur über Rechtsextremismus spricht, auf die Zusammensetzung der Ideo­logie und die sozialen Netzwerke, in denen sie formuliert wird. Und die Wirksamkeit wird dann mit angeblich zu geringer Bildung oder mit Hinweis auf den sogenannten ewigen Verblendungszusammenhang im Kapitalismus wegerklärt. Rechter Populismus ist eine politische Technologie, eine Mechanik, wie man in und mit den politischen Systemen kommuniziert und diese im Laufe der Zeit verändert. Und diese Diskursmaschinen sind Open Source, sie werden also nicht nur von den entsprechenden Parteien in Anschlag gebracht. Wenn der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer beispielsweise die Parole »Wer betrügt, der fliegt« ausgibt und damit offenbar auf Sinti und Roma zielt, die aus Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland kommen könnten, dann wird die Allgemeinheit dieser Technologie doch offensichtlich. Er markiert eine Fremdgruppe und zielt zugleich auf »die da oben«, die Politiker in Brüssel, die durch die allgemeine Freizügigkeit »unserer« Nation schaden würden. Und das alles in einem einzigen diskursiven Schachzug, der seitdem tagein, tagaus diskutiert und damit verbreitet wird. Rechtspopulismus läuft darauf hinaus, in Abgrenzungen, durch diskursive Ein- und Ausschlüsse, ein »Wir« zu bilden und anzurufen.
Sie beziehen sich zu Beginn Ihres Buches auf eine Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, und die Zitate sind alle zutreffend, auch Ihre Analyse. Was man aber nicht übersehen sollte, im Falle Österreichs und im Falle Ungarns noch weniger, ist die Rolle des Antisemitismus. Dieser dürfte mit zwei Dingen zu tun haben: erstens mit der Erbschaft des Christentums, hauptsächlich in diesen beiden Ländern vertreten durch die Kirchen. Zweitens war es eine Tatsache, dass die Juden eine große Rolle in der Entwicklung des Kapitalismus in der zweiten Hälfte des 19.Jahrhunderts spielten – eine Gruppe, die als ethnisch fremd wahrgenommen wurde, sowohl in Ungarn als auch in Österreich. Auf dieser Grundlage kann man verstehen, warum nach 40 Jahren Volksdemokratie diese Ideen wieder hochkommen. Und das hat wenig zu tun mit Semiotik und Diskursanalyse.
Oh doch, denn man muss ja noch zusätzliche Erklärungen finden, wie diese historischen Tiefenstrukturen politisch und gesellschaftlich wirkungsmächtig werden konnten. Das tun sie ja nicht von allein. Aus den klassischen Antisemitismusstudien des Frankfurter Instituts für Sozialforschung und aus allen mir bekannten Folgestudien ergibt sich, dass es in kapitalistischen Gesellschaften (ob demokratisch verfasst oder nicht) einen Bodensatz rechtsextremer und antisemitischer Einstellungen von etwa 20 Prozent gibt, über die Jahrzehnte hinweg, und das trotz des Holocaust. Diese »Stimmen« treten aber nicht permanent, und schon gar nicht als Wählerstimmen für eine Partei, zu Tage.
Wir haben Antisemitismus in der katholisch geprägten ÖVP genauso wie in der SPÖ gehabt und wir finden ihn in den Reihen der deutschen Linken oder auch der SPD. Antisemitismus ist also kein Differenzkriterium für Rechtspopulismus, sondern eine gesellschaftliche Struktur, die man nicht automatisch auf die Rechte oder die Linke übertragen kann. Dadurch wird die Problematik nur brisanter und, persönlich gesagt, beängstigender. Dass in den letzten Jahren europaweit Antisemitismus zunimmt, im Sinne von Straftaten, im Sinne von rhetorischen Umspielungen antisemitischer Topoi, kann aber nicht mit dem Anwachsen der FPÖ oder anderer rechtspopulistischer Gruppen alleine erklärt werden.
Aber in Ungarn kommt noch etwas hinzu, was es so in Österreich nicht gibt, der Re­visionismus. Denn in Österreich gibt es kein nennenswertes Bedürfnis nach Grenzänderungen, während das Parlament in Ungarn als ersten Beschluss nach seiner Neukons­tituierung, und auf Wunsch der rechtsextremen Jobbik, einen nationalen Gedenktag am 4. Juni eingerichtete hat, dem Trianon-Tag, der an die durch den Friedensvertrag von 1920 verlorenen Gebiete erinnert. Das hat zu tun mit dem, was man »nationales Trauma« nennt. Und das hat wiederum wenig mit dem Neoliberalismus zu tun, den Sie als eine der Ursachen für diese Entwicklungen nennen.
Deshalb bin ich bei meiner Analyse auch wesentlich vorsichtiger vorgegangen. Man kann nicht von einer direkten Komplizenschaft oder einer insgeheimen strategischen Partnerschaft zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus ausgehen.
Sie sind also nicht für die Dimitrow’sche Definition des Faschismus.
Nein, wir müssen feiner vorgehen, wenn wir die Wirksamkeit verstehen wollen. Bei genauerem Hinschauen kann man »kommunizierende Röhren« erkennen, also es gibt Bezugnahmen, und das sind erst einmal kritische Bezugnahmen. Die ungarische Regierung macht keine neoliberale Politik, sie verfolgt – im linken Jargon gesprochen – die Politik eines »nationalen Befreiungskampfes«, und »neoliberal« ist im heutigen Ungarn ein Schimpfwort. Auf der einen Seite gibt es da eindeutig eine Gegenüberstellung, die nicht nur oberflächlich ist, weil sie eine erklärte Gegnerschaft markiert, gegen »die da oben«: Das sind im rechtspopulistischen Diskurs in Ungarn die neoliberalen Politiker und Institutionen, und sie werden als Feindbilder benannt. Aber die Fidesz ist eine Partei, die zu den christlich-konservativen Parteien Europas gehört, die die derzeitige neoliberale Ausrichtung der EU prägen.
Sie legen zu viel Wert darauf, Fidesz als Teil der konservativen Parteien zu begreifen. Die Fidesz ist aber nicht konservativ. Konservative Parteien in unseren Ländern veranstalten keine Massendemonstrationen und ihnen ist das private Eigentum heilig. In Ungarn veranstaltet Fidesz Massenaufmärsche, und das Privateigentum ist ihnen, solange es nicht der Mafia rund um Viktor Orbán gehört, auch nicht heilig.
Ja, aber auf der anderen Seite kann man auch nicht übersehen, aus welchem Milieu die Akteure kommen, aber nicht, um für sie das passende Regal in der Abstellkammer des Weltgeistes zu finden, sondern um daraus mögliche Erklärungen ihrer Wirksamkeit zu erhalten. Ein anderes Beispiel: Hans-Olaf Henkel, der als Vorsitzender des Bundesverbands der Deutschen Industrie einer der mächtigsten deutschen Wirtschaftsführer war, hat nun offiziell bekanntgegeben, dass er die AfD unterstützt und dem deutschen rechtspopulistischen Eliteprojekt beitritt, das ebenso aus dem dominanten konservativ-liberalen Zusammenhang in Deutschland herausfällt. Dieser bricht auseinander in der europäischen Krisenpolitik, aber die ihm Zugehörigen treffen sich wieder in der Betonung des Nationalen. Dennoch ist Angela Merkels »Wir« der deutschen Dominanz in Europa ein Wir, das im täglichen Wettbewerb steht und dort bestehen muss, wohingegen das rechtspopulistische »Wir« ein Wir einer angeblich gegebenen biologischen, mentalen oder kulturellen Stärke ist, was Henkel auch ausdrücklich so formuliert hat. Beide »Wirs« rufen die Menschen unterschiedlich an und wirken demnach auf andere Weise. Die Herrschenden sprechen eben nicht mit einer Stimme, sie sind gespalten und vielstimmig, deshalb sind sie wirkungsmächtig, denn wir haben, von wenigen Ausnahmen abgesehen, rechtspopulistische Parteien in sämtlichen europäischen Parlamenten. In acht Fällen sind oder waren sie, direkt oder indirekt, sogar an Regierungen beteiligt. Dieser institutionelle Einfluss verändert die Gesellschaften Europas.
Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied zu Ungarn. Nicht nur, dass diese Strömung in Österreich nicht von derselben Mehrheit wie in Ungarn unterstützt wird, es gibt auch den Unterschied, dass in Österreich eine starke Zivilgesellschaft, eine im Verhältnis zum heutigen Ungarn starke Zivilgesellschaft zumindest, gegen die schwarz-blaue Regierung aufgestanden ist, was nicht ohne Eindruck blieb, auch wenn Wolfgang Schüssel (ÖVP) mit dem »Wir«-Diskurs zunächst einmal Erfolg hatte.
Zuerst einmal hatte er ja keinen Erfolg. Die ÖVP war 1999/2000 nur die drittstärkste Partei in Österreich gewesen, und durch die Sanktionen der EU und die Massendemonstrationen in Österreich gegen die schwarz-blaue Regierung war der damalige Bundeskanzler Schüssel an den Rand gedrängt. Die Zivilgesellschaft, wenn man sie so nennen mag, war zu dieser Zeit stark und wirkungsmächtig, und sie hat mit verhindert, dass diese Regierung in Österreich ihr Programm durchziehen konnte. Die inneren Widersprüche und Ungeschicklichkeiten der Regierung, ihre unzähligen Affären und die offenbare Korruption haben das Ihrige dazu getan. Dennoch konnten sie die folgende Wahl gewinnen und sich an der Macht halten, weil ihr Diskurs, »Wir kleinen Österreicher gegen den Rest der Welt« gegriffen hat. Viele sahen sich persönlich gekränkt und haben deshalb die Regierung nochmals unterstützt.
Aber die Wählerstimmen der Rechtspopulisten in Österreich kommen doch überwiegend aus der ehemaligen Klientel der SPÖ und nicht dem der ÖVP?
Jein. Derzeit denke ich das nicht mehr. Die SPÖ hat anfangs, ich meine nun die neunziger Jahre, ein Teil des Arbeitermilieus (nämlich diejenigen unterhalb der Facharbeiterschaft) relativ kampflos der FPÖ übergeben. Weil man diese ehemaligen Sympathisanten als nicht zurückholbar einschätzte, hat man sie aufgegeben und bestenfalls versucht, sie in die politische Apathie zu treiben, also aus FPÖ-Wählern Nichtwähler zu machen.
Eine Erklärung dafür könnte doch sein, dass sich die FPÖ auf reale Probleme bezogen und auf sie falsche Antworten gegeben hat, während die SPÖ diese realen Probleme leugnete. Sie ging etwa in den Gemeindebauten davon aus, dass dort nur Österreicher wohnen, und dass es deshalb keine Probleme gab. Dennoch gab es diese, weil dort Menschen lebten, die aufgrund ihrer Herkunft und ihrer Kultur als anders wahrgenommen wurden, auch wenn sie einen österreichischen Pass besaßen – und nur die FPÖ hat das offen angesprochen.
Und indem sie es offen angesprochen hat, hat sie das Problem als solches konstruiert – das ist die Erkenntnis aus der Diskursanalyse. Die realen Probleme wechseln ständig und werden je nach politischer Konjunkturlage verstärkt oder abgeschwächt. Dies zu bewirken ist Bestandteil der rechtspopulistischen Diskursmaschine, die im Kern aus der Wiederholung identischer Muster mit flexiblen Inhalten besteht. Und zu den »realen Problemen‹«, die organisiert worden sind, gehörte entscheidend die typisch österreichische Regierungsweise, die sogenannte Sozialpartnerschaft, die entpolitisiert und entmündigt. Populisten wenden sich immer gegen »die da oben«, und damit haben viele Menschen in Österreich auch negative Erfahrungen.
Die Wählerstimmen der Rechtspopulisten sind aber »volatil«, wie man in den Politikwissenschaften sagt. Das bedeutet, dass der Anteil an Stammwählern relativ klein ist, und dass der Populismus auch deshalb notwendig ist, um je nach politischer Gemengelage und nur zeitweise populäre Unterstützung zu organisieren. Dadurch sind sie in der Lage, sehr schnell ihre Wählerschaften auszutauschen.