Gegen verkürzte Staatskritik in der Feminismus-Debatte

Bottom up!

Ein Plädoyer gegen verkürzte und mangelnde Staatskritik in der neuen Feminismusdebatte und für neue Bündnisse in der Arbeit.

Bereits seit einigen Jahren wird verstärkt über eine queerfeministische Kapitalismuskritik diskutiert, wobei die Frage der gesellschaftlichen Reproduktionsverhältnisse zentral ist. Die Aktionskonferenz »Care Revolution« hatte das Ziel, diesen Prozess weiter voranzutreiben und konkrete politische Strategien und Handlungsperspektiven zu entwickeln, mit denen soziale Kämpfe um und in den Reproduktionsverhältnissen organisiert werden können. Die aktuelle Debatte in der Jungle World zeigt symptomatisch, dass es in der radikalen Linken bislang an Konturen fehlt, um die laufende Diskussion einzuordnen und weiterzuführen. Die vorangegangenen Beiträge von TOP Berlin (12/2014) und Hannah Wettig (13/2014) beriechen den Braten der »Care Revolution« aus kritischer Distanz und verstricken sich in Abgrenzungsfragen zu Staatskritik und queerer Politik.

Immer Ärger mit dem Staat
Wir teilen die Kritik der Gruppe TOP, dass die gegenwärtige Care-Debatte zu einseitig an der Anrufung des Sozialstaates ausgerichtet ist. Jedoch stehen wir hier vor einem Dilemma: Es gibt derzeit wenig Alternativen. Gesellschaftliche Räume, in denen wir uns unser Leben jenseits von Staat, Markt und Privathaushalt aneignen und seine Reproduktion sichern können, müssen größtenteils erst erkämpft und hergestellt werden.
Anders als Hannah Wettig sehen wir wiederum den Feminismus und die Lösung der Reproduktionsfrage nicht als bereits vorherrschende Tendenz in »fortschrittlichen« Staaten. Feministische Forderungen werden hier auf die »Vereinbarkeit von Familie und Beruf« reduziert, während zugleich Fortschritte um den Preis der Individualisierung und ökonomischen Selbstverantwortung durchgesetzt werden. Wir wollen Kapitalismuskritik nicht auf die leidige Frage zuspitzen, ob gegenwärtig konkrete Verschlechterungen oder Verbesserungen überwiegen, vielmehr kritisieren wir die grundsätzliche Abhängigkeit gesellschaftlicher Reproduktion im Kapitalismus von der Nützlichkeit innerhalb des Akkumulationszyklus.
Beide Positionen, schreibt der undifferenzierte Antietatismus (TOP) als auch das affirmative Staatsverständnis liberaler Modernisierungstheorien (Wettig), gehen an den bestehenden sozialen Kräfteverhältnissen vorbei. Feministische Staatskritik führt demgegenüber weiter, da sie die ­widersprüchliche politische Situation aushält, Ansprüche an den Staat zu stellen, den man zugleich bekämpft. So fordern wir beispielsweise bei häuslicher und sexualisierter Gewalt staatlichen (Rechts-)Schutz ein, während wir andererseits das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs oder allgemeine bevölkerungspolitische Strategien ablehnen.
Die Debatte, inwieweit eine »Care Revolution« mit dem Staat oder gegen ihn beziehungsweise an ihm vorbei geführt werden kann, wurde auf der gleichnamigen Konferenz bewusst ausgeklammert. Vermutlich sollte das heterogene Bündnis der unterstützenden Gruppen nicht schon gespalten werden, bevor es sich überhaupt konstituiert hat. Die Diskussion drängt nun aber darauf, geführt zu werden. Trotz der bislang sehr geringen Bedeutung von existierenden Commons für die Entwicklung einer von Staat und Kapital unabhängigen Reproduktion halten wir die globalen Kämpfe um Commons für einen wichtigen Bezugspunkt, um der bisherigen Staatszentriertheit der Care-Debatte zu entkommen. Da sowohl der sogenannte Wohlfahrtsstaat als auch die Commons eine zentrale Funktion für das jeweilige Akkumulationsregime haben, halten wir es für wesentlich, eine Diskussion über die Möglichkeiten und Grenzen von Aneignung oder Enteignung zu führen.

Strohpuppen
Wir halten es für analytisch und politisch falsch, das »Queer-Theorem« oder den Unterstrich für die Marginalität der radikalen Linken in Deutschland verantwortlich zu machen. Die polemische Endlosschleife gegen eine angebliche »Butlerisierung deutscher Universitäten bis hin zu queeren Szenepolitiken« (TOP) ist nicht nur für Queers beleidigend, sondern auch für eine linke Gesellschaftsanalyse. Wir lehnen eine Säuberungsrhetorik ab, die immer wieder die Strohpuppe der Postmoderne bemüht, um die politische Melancholie der Pogrom-Nachwendejahre nicht als Symptom des »Endes der Geschichte« der eigenen Politik wahrnehmen zu müssen.
Wir fordern dazu auf, endlich aufzuhören mit der Stimmungsmache gegen queere Theorie und Politik. Sie lenkt von dem eigentlichen Problem ab, dass radikale feministische Positionen – queere wie nichtqueere – systematisch eingehegt wurden. Sie schreibt zudem eine lange Geschichte von Ausschlüssen queerer Lebensrealitäten und Begehren aus dem Kanon linker und feministischer Theorie und Praxis fort. Demgegenüber wollen wir den zuletzt verstärkten Dialog zwischen Queerfeminismus und Kapitalismuskritik fortführen. Queerfeministische Theorie hat dazu beigetragen, das marxistische Dogma von der Trennung von Ökonomie (wo die eigentlichen Kämpfe gegen Ausbeutung stattfänden) und Kultur (wo es lediglich um die Kritik des Identitätszwangs gehe) zu überwinden. So hat zum Beispiel Judith Butler im Anschluss an Louis Althusser zu Recht kritisiert, dass marxistische Theorien, die eine rigide Trennung in eine ökonomische und eine kulturelle Sphäre beibehalten, theoretisch das affirmieren, was der Kapitalismus erst erzeugt: die Zergliederung des Lebens in Ökonomie und Lebenswelt, in Produktions- und Reproduktionssphäre. Ein Verständnis von der Entstehung und Beharrlichkeit gesellschaftlicher Arbeitsteilung lässt sich nicht losgelöst von der Frage gewinnen, wie Subjekte vergeschlechtlicht und durch sexuelle und rassistische Normen konstituiert werden.
Neben antirassistischen sind es gerade feministische und queere Bewegungen gewesen, denen die Einsicht zu verdanken ist, dass Kämpfe um das Leben im Kapitalismus nicht nur in der Fabrik, im Büro oder in direkter Auseinandersetzung mit dem Staat stattfinden, sondern an vielen Fronten gewonnen werden müssen: in der Küche, im Schlafzimmer, in den Schulen, in der Klinik, auf den Straßen und an vielen anderen Orten.

Neue politische Subjekte?
Die »Care Revolution« steht für das Interesse an einer neuen Bewegung, die nicht an der Lohnarbeit ausgerichtet ist – und die damit andere politische Subjekte ermöglicht. In dieser Hinsicht teilt die Care-Debatte die von Toni Negri und Michael Hardt eingeschlagene Suche nach einer politischen Akteur_in jenseits des klassischen weißen, männlichen Proletariers. Andererseits unterziehen wir jedoch Negris und Hardts Figur der Multitude einer materialistisch-feministischen Kritik: Wo ihre Diskussionen um die immaterielle Arbeit und die vermeintlich emanzipatorischen Potentiale produktiver Arbeit im Kapitalismus kreisten, sucht die sich konstituierende Care-Bewegung heute nach einem gemeinsamen Nenner jenseits der Logik des Akkumulationszyklus.
Es handelt sich um einen politischen Standpunktwechsel: Nicht die Teilnahme an der Lohnarbeit (in welcher materiellen oder immateriellen Form auch immer) begreifen wir als den entscheidenden strategischen Kampfplatz kapitalistischer Vergesellschaftung, sondern die Verfügungsgewalt über alles, was es für die Reproduktion der Gesellschaft und das gute Leben braucht. Diese Perspektive enthält viele Einflüsse aus der feministischen Kapitalismuskritik der Neuen Linken nach 68. Und sie geht über Marx hinaus, insofern sie nicht mehr an den Produzent_innen innerhalb des Akkumulationszyklus (»den Arbeiter«) orientiert ist. Vielmehr betrifft diese Perspektive alle, die aus diesem Kreislauf ausgespien und in ihn eingesogen wurden sowie den Konstitutionsprozess der bezahlten und unbezahlten reproduktiven Arbeitskraft.
Ob dieses politische Subjekt plausibel und tragfähig ist, wird sich nicht zuletzt an den noch ausstehenden Diskussionen über das Verhältnis der Care-Bewegung zum Staat zeigen. Wir glauben, dass Teile der Care-Bewegung ihre Staatszentriertheit überdenken sollten. Gerade für diejenigen von uns, die un- oder unterbezahlte Reproduktionsarbeit leisten, spitzt sich die Frage der unmittelbaren Existenzsicherung ständig zu – und damit die Erpressbarkeit durch einen repressiven Sozialstaat. Das heißt zwar, dass gerade in dieser Situation Kämpfe für bessere konkrete Bedingungen staatlicher Transfer- oder Dienstleistungen absolut notwendig sind, auch um die repressiven, entwürdigenden und prekären Formen anzugreifen. Entscheidend ist aber auch, dass in diesen Kämpfen um andere Reproduktionsverhältnisse eine Kollektivität möglich wird, die tendenziell den Rahmen staatlich-bürokratischer Verwaltung, Individualisierung und Segmentierung sprengt.
Aus einer globalen Perspektive der Care-Arbeiter_innen, die während der Aktionskonferenz durch die Präsentation migrantischer Projekte stark betont wurde, ist vor allem aber folgende Frage von zentraler Bedeutung: Wem ist es überhaupt möglich, die Kämpfe um soziale Reproduktion innerhalb eines nationalstaatlich verfassten Öffentlichen zu führen und damit innerhalb eines Sozialstaats, der auf kategorialen Ausschlüssen basiert? Wie sich Migrant_innen mit prekären oder gar keinen Aufenthaltstiteln einer staatsfixierten Care-Bewegung anschließen sollen, steht in den Sternen. Wer wird also letztlich von der Verteidigung und dem Ausbau sozialstaatlicher Leistungen profitieren – gerade auch im Hinblick auf globale Ausbeutungsverhältnisse?
Wir sehen, es gibt viele offene Fragen. Die Debatte in der Jungle World mag sich bald dem Ende nähern, während wir erst anfangen. Unseren skeptischen Genoss_innen rufen wir zu: Legt die postmoderne Strohpuppe beiseite und nehmt euch die Freiheit, Allianzen zu schließen, die über Antifa und Arbeiterklasse hinaus funktionieren können – bottom up statt top down!

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