Gegen alle Regime

Erst im März war der ägyptische Blogger und Bürgerrechtler Alaa Abd El-Fattah gegen Kaution vorläufig aus der Haft entlassen worden, lange konnte er seine Freiheit nicht genießen. Am Mittwoch voriger Woche verurteilte ein Schnellgericht in Kairo den 32jährigen Programmierer sowie 24 weitere Aktivisten in deren Abwesenheit zu langjährigen Haftstrafen. Er bekam 15 Jahre. Vorgeworfen wurde allen Angeklagten die Teilnahme an unangemeldeten Kundgebungen, Aufruf zur Gewalt und der Angriff auf einen Polizisten. Als Abd El-Fattah und zwei weitere Angeklagte versuchten, während der Verhandlung in das Gebäude zu gelangen, wurden sie festgenommen. Es ist nicht das erste Mal, dass Abd El-Fattah wegen seiner politischen Aktivitäten strafrechtlich verfolgt wird. Bereits 2006 unter dem Regime Hosni Mubaraks musste er 45 Tage im Gefängnis verbringen, weil er für eine unabhängige Justiz demonstriert hatte.
Seit Beginn dieses Jahrtausends hatte Abd El-Fattah dazu beigetragen, die digitale Infrastruktur zu schaffen, die später eine wichtige Rolle im »arabischen Frühling« spielte. Er hatte Anteil daran, Blogtools ins Arabische zu übersetzen und sie in Ägypten und anderen Ländern zugänglich zu machen. Als im Zuge der Proteste gegen das Regime Mubaraks im Januar 2011 die Regierung den Internetzugang sperren ließ, konnte er die Ereignisse in Ägypten dennoch nach außen tragen. Ab Februar beteiligte er sich auch selbst an den Protesten auf dem Tahrir-Platz. Jeder weiteren Regierung war der säkulare Demokrat seitdem ein Dorn im Auge. So wird das jüngste Vorgehen der Behörden als beispielhaft dafür gewertet, dass Ägyptens Regierung unter dem im Mai gewählten Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi ähnlich autoritär agiert wie einst Mubarak. General al-Sisi hatte im vergangenen Jahr die Regierung der Muslimbrüder gestürzt. Unter dem Übergangspräsidenten Adli Mansur war ein Gesetz erlassen worden, das das Demonstrationsrecht stark einschränkt. Unter anderem müssen Demonstrationen drei Tage im Voraus angemeldet werden. Bei Verstößen gegen das Gesetz sind hohe Strafen vorgesehen. Zu großen Teilen verletze es das Recht auf Versammlungsfreiheit, kritisierte damals unter anderem Human Rights Watch. Bei einer unangemeldeten Demonstration gegen dieses Gesetz war Abd El-Fattah im November 2013 verhaftet worden, auf dessen Grundlage erhielt er nun die hohe Haftstrafe.

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