Proteste von Gefangenen in Griechenland

Hungern gegen Stammheimer Zustände

In Griechenland ist ein neues restriktives Strafvollzugsgesetz verabschiedet worden. Gefangene protestieren dagegen mit dem bislang größten Hungerstreik des Landes.

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Die linke Bündnispartei Syriza versuchte vergeblich, die Abstimmung in letzter Minute zu verschieben. Mit 52 zu 48 Stimmen verabschiedete das griechische Parlament unter Ministerpräsident Antonis Samaras am Dienstag voriger Woche eine Novelle des Strafvollzugsgesetzes. Damit entsprach es den Forderungen des Justizministeriums und des ehemaligen Ministers für öffent­liche Ordnung und Bügerschutz, Nikos Dendias, der am 10. Juni aus dem Amt schied. Trotz einiger unbedeutender Veränderungen des ursprünglichen Entwurfs wird das umstrittene Gesetz die Haftbedingungen vieler Gefangener weiter verschlechtern (Jungle World 18/2014). Inhaftierte werden fortan in drei Kategorien (A, B, C) aufgeteilt. Die restriktivste Kategorie C trifft nicht nur Personen, die der Mitgliedschaft in einer »terroristischen Vereinigung« (Paragraph 187a) verdächtigt werden, sondern auch »Menschen mit einer Haftstrafe ab zehn Jahren und sogenannte rebellische Gefangene, die die Gefängnisordnung gefährden würden«, berichtet der Gefangensolidaritätsfonds Tameio der Jungle World.

Ein sogenanntes Kommunikationsmanagement soll die Besuchszeiten und Möglichkeiten für ­telefonischen Kontakt stark reglementieren und »Ehebesuche« unmöglich machen. Ein Hafturlaub wird den »C-Inhaftierten« nun doch in Aussicht gestellt. Allerdings erst nach dem Verbüßen von mindestens drei Fünfteln der Haftstrafe beziehungsweise vier Fünfteln bei lebenslanger Haft. Doch es werde keine Haftzeitverkürzung durch das Ableisten von Arbeit geben, so Katia Tatsi vom Rechtsobservatorium für die Einhaltung der Menschenrechte der Gefangenen im Gespräch mit Jungle World.
Der Artikel 1 des neuen Gesetzes sieht die Errichtung eines Hochsicherheitstrakts in Domokos und Isolationshaft mit Typ-C-Isolationszellen vor, was in Griechenland neu ist. Diese sollen so konzipiert sein, dass sie auch in weiteren Haftanstalten installiert werden können. Gewissermaßen entsteht so ein Gefängnis im Gefängnis, das mit Stammheim vergleichbar sein dürfte. In diesen Zellen werden die Gefangenen allerdings nur vier statt der ursprünglich geplanten zehn Jahre inhaftiert. Gefangene, die die Ordnung innerhalb des Gefängnisses stören, sollen dort zwei Jahre inhaftiert werden. Alle zwei Jahre wird die Isolationshaft geprüft und kann verlängert werden.

Überdies sollen die Wachhabenden außerhalb der Gefängnismauern Polizeibeamte sein. Diese können nun auch bei Zellenrazzien ohne Genehmigung eingesetzt werden. Viele politische Aktivisten werden hier hellhörig, da genau diese Beamten sowohl für ihre Brutalität auf den Straßen und bei Demonstrationen als auch für die engen Verbindungen zur neonazistischen Partei Chrysi Avgi bekannt sind. Die Anstellung von Polizei­beamten als eine Art Schließer ist ein Novum, da dies die Gewaltenteilung verletzt, was nun gesetzlich legitimiert wurde.
Dass bei der Abstimmung nur 100 von 300 Parlamentsabgeordneten anwesend waren, liegt am Termin, der in die Sommerpause fiel, was durchaus als Kalkül der konservativen Regierung an­gesehen werden kann. In ganz Griechenland gingen Tausende Menschen gegen das Gesetz auf die Straße. Die größten Demonstrationen fanden in Thessaloniki und Athen mit bis zu 2 000 Teilnehmern statt. Auch hinter den Mauern orga­nisiert sich der Protest. An einem sogenannten Karelo, einem kollektiven Hungerstreik, beteiligten sich in ganz Griechenland dem Solidaritätsfonds Tameio zufolge etwa 4 500 Gefangene. Das ist gut ein Drittel aller Inhaftierten, es ist damit der größte Hungerstreik in der Geschichte Griechenlands. Doch derzeit ist er ausgesetzt. In einem Schreiben der Streikenden heißt es, dass der Protest damit jedoch nicht beendet sei: »Stattdessen stellen wir unsere Stärke wieder her und warnen das Ministerium, dass wir unter keinen Umständen die Errichtung eines ›griechischen Guantánamo‹ in Domokos oder sonstwo in Griechenland akzeptieren werden.«