Als er noch CSU-Generalsekretär war, hörte man viel von Alexander Dobrindt. Seit er Bundesverkehrsminister ist, wurde es still um ihn. Nun hat Dobrindt sein Konzept für die PKW-Maut vorgelegt und sorgt wieder für Stimmung. Allerdings überwiegend für schlechte. Die »PKW-Maut für Ausländer« war der Wahlkampfschlager von Horst Seehofer (CSU) zur Bundestagswahl. »Mit mir wird es eine PKW-Maut nicht geben«, versprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fernsehen einem Millionenpublikum. Die PKW-Maut gelangte dann allerdings irgendwie doch in den Koalitionsvertrag. Nachdem Dobrindt sein Konzept vorgestellt hatte, konstatierte die FAZ: »Außer der CSU in Bayern braucht diese Maut kein Mensch.« Bis 2016 will der Verkehrsminister eine Vignettenpflicht für alle Straßen einführen, inländische Autobesitzer sollen für Mautzahlungen über die Kfz-Steuer entlastet werden. Von ausländischen Autofahrern werden nach Abzug der Kosten jährliche Einnahmen von 600 Millionen Euro erwartet. Das laufe auf eine »lupenreine Diskriminierung ausländischer Autofahrer« hinaus, analysierte die Süddeutsche Zeitung bestechend logisch. 22 von 28 EU-Ländern haben übrigens eine Maut, dort gilt sie aber auch für Inländer. Kritik kommt aber auch aus den eigenen Reihen. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der Unionsbundestagsfraktion, Peter Hintze, sagte im Focus: »In Nordrhein-Westfalen pflegen wir eine gute Nachbarschaft zu den Niederlanden und zu Belgien. Für jede grenzüberschreitende Fahrt zum Arbeitsplatz, Einkauf oder Discobesuch von den europäischen Nachbarn Maut zu kassieren, könnte sich als teurer Fehler herausstellen.« Ein niederländischer Fernsehsender lieferte schon einmal einen kleinen Vorgeschmack. Er entsandte einen Reporter auf Parkplätze, um von Autofahrern aus Deutschland extra hohe Gebühren zu fordern. »Als Filmparodie ist das lustig, in der Realität eher nicht«, meint die Süddeutsche Zeitung.
