Pegida und die Dialogbereitschaft der Parteien

Volkes Wille hat keine Argumente

Nicht berechtigte Sorgen, sondern rassistischer Groll und die Sehnsucht nach der Volksgemeinschaft treiben die Menschen in Dresden und Leipzig auf die Straße. Dennoch wird Pegida mittlerweile zaghaft Verständnis entgegengebracht und der Dialog angeboten.

Der Mob hat noch nicht genug. In Sachsen gingen in der vergangenen Woche erneut über 20 000 Wutbürger und -bürgerinnen auf die Straße, um gegen irgendetwas zu demonstrieren und ihrem Hass auf das Andere Ausdruck zu verleihen. Zuerst war am Mittwoch vergangener Woche Leipzig dran. Legida trat, wie angesichts der Organisatoren zu erwarten war, deutlich offensiver und aggressiver auf als das Dresdner Pendant. Nicht »gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden« war das vorneweg getragene Motto, sondern »für Heimat, Frieden, deutsche Leitkultur« und »gegen Multikulti«. Mehrere Hundert zum Teil vermummte Hooligans und Neonazis liefen an der Spitze der Demonstration und machten am Rande Jagd auf Journalisten der »Lügenpresse«, während die Polizei danebenstand und noch nicht einmal in der Lage war, die Anzahl der Teilnehmer richtig einzuschätzen.
Entgegen der Polizeimeldungen ist mittlerweile klar, dass dort gerade mal 5 000 Menschen auf der Straße waren, weitaus weniger als die offiziell verkündeten 15 000. Dies macht die Sache aber ebenso wenig besser wie der Verweis darauf, dass beim Pegida-Aufmarsch in Dresden, der am Sonntag stattfand, nur noch 17 000 Anhänger auf die Straße gingen. Auch dort waren die Bilder bekannt: ein Meer aus Deutschlandfahnen, Schilder mit der Aufschrift »Meine Heimat bleibt deutsch« und Klamotten von Thor Steinar überall. Mit Legida hatte man sich nach einem kurzen Disput auch wieder versöhnt und überließ dem Organisator der Leipziger Demonstrationen, Silvio Rösler, die Bühne.

Die rechten Demonstrationen gehen also weiter, nicht nur in Dresden und Leipzig. In Erfurt kamen 1 000 Menschen zum ersten Protest der Pegada zusammen – der »Patriotischen Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes«. Vor nicht allzu langer Zeit hätte solch ein Motto nur einige Dutzend Nazis aus dem NPD-Wanderzirkus angelockt. Dass die auf den noch immer falsch und euphemistisch als »islamkritisch« bezeichneten Demonstrationen vorgetragenen nationalistischen Forderungen und rassistischen Ressentiments in der deutschen Gesellschaft weit verbreitet sind, ist nichts Neues. Jedes Jahr kann man dies in Studien wie »Deutsche Zustände« detailliert nachlesen.
Neu ist aber die Mobilisierungsfähigkeit. Es ist ein sich spontan zusammenfindender Mob, ein Facebook-Event, innerhalb weniger Wochen von einigen Hundert auf mehrere Zehntausend angewachsen, die sich bei Schnee und Kälte einer imaginierten Bedrohung ihrer »Heimat« und ihres Wohlstands entgegenstellen. Dies macht aus den Stammtischnörglern und Freizeitrassisten eine ernste Gefahr und verschlechtert die Lage für migrantisch aussehende Menschen in den jeweiligen Städten. Auch die offenbar für beide Seiten problemlose Zusammenarbeit von Nazis und bürgerlicher Mitte, wie sie insbesondere in Leipzig zutage trat und den Charakter einer Schutzstaffel der Wutbürger annahm, ist in diesem Maße neu – und bedrohlich.
Die Frage ist, was den Mob auf die Straße treibt. Die Irrationalität und Absurdität des Kampfes gegen eine vermeintliche Islamisierung und »Multikulti« ist nicht nur angesichts des verschwindend geringen Anteils von Migranten und erst recht Muslimen in Sachsen offensichtlich. Die diffusen und widersprüchlichen Beweggründe, die von den Demonstrierenden vorgetragen werden, lassen sich ebenfalls kaum auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Was sie antreibt, sind keine gemeinsamen Forderungen, sondern es ist die Sehnsucht nach der Zugehörigkeit zur Volksgemeinschaft. Der Akt des Demonstrierens an sich ist es, der die Menschen jede Woche von Neuem bei winterlichen Temperaturen auf die Straße bringt. Wenn Zehntausende »Wir sind das Volk« brüllen, wird die nationale Zugehörigkeit erlebbar.
Für die »nationale Identitätsbildung« braucht es jedoch nicht nur solche kollektiven Erlebnisse, sondern auch den Feind, der das nationale Wir bedroht. »Wer sind wir? Wo kommen wir her? Wer ist schuld?« beschrieb Detlev Claussen einmal die treibenden Fragen hinter der Sehnsucht nach »nationaler Identität«. Bereits die rassistischen Pogrome im Zuge der sogenannten Wiedervereinigung waren eine gesellschaftliche Aushandlung dessen, was »das Volk« ausmacht und wer dazugehört – und vor allem wer nicht. Zugleich geht es darum, welche »Werte« die Nation im Inneren zusammenhalten sollen. Auf diese Weise lassen sich die diffusen Inhalte miteinander verbinden. So lässt sich erklären, was Sympathien für das autoritäre Russland, Antiamerikanismus und die Aversionen gegen »Gender Mainstreaming« auf einer Demonstration zusammenbringt, die sich vermeintlich gegen die Islamisierung richtet.

Die großen Proteste gegen die rassistischen Kundgebungen sind ebenfalls Teil dieses Aushandlungsprozesses – und in ihrer Größe nicht weniger überraschend. Schließlich handelt es sich, trotz reger Beteiligung von rechten Hooligans und organisierten Neonazis, bei Pegida nicht um genuin neonazistische Aufmärsche. Die meisten Pegida-Anhänger sehen sich selbst als Teil der Mitte, und das zu Recht. Trotzdem stellen sich ihnen mehr Menschen entgegen, als der Protest gegen Europas größten Naziaufmarsch in Dresden in der Vergangenheit je mobilisieren konnte. Dabei scheint auch auf der Gegenseite das Bedürfnis nach der Volksgemeinschaft hin und wieder durch, wenn zum Beispiel Jakob Augstein in Freude über die Gegenproteste endlich auch einmal schreiben kann, dass er stolz sei, Deutscher zu sein, und die Leipziger Volkszeitung nicht weniger stolz die »weltoffene Stadt« Leipzig mit fröhlichen Gesichtern »aufmarschieren« sieht.
Legida hat die Aufmärsche nun auf den Freitag verlegt und vorsorglich jede Woche bis Ende des Jahres angemeldet. Es ist kaum davon auszugehen, dass die Bewegung so lange durchhalten wird. Ob die Alternative für Deutschland (AfD) sich zum parlamentarischen Arm von Pegida entwickeln oder eine Pegida-Partei aus den Demonstrationen entstehen wird, ist noch nicht entschieden.
So oder so wird die Bewegung ihre Spuren hinterlassen, manche bekommen das bereits zu spüren. »Eine Bewegung, die massiv von rassistischen Ressentiments geprägt ist und sich selbst als ›Volkes Wille‹ inszeniert, schafft ein Klima, das rassistische Gewalttäter motiviert, den vermeintlichen ›Volkswillen‹ zu vollstrecken«, sagte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, am Montag während der Vorstellung einer Chronik über Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge. Am selben Tag wurde bekannt, dass vier Neonazis einen Tag zuvor in der Dresdener Innenstadt einen libyschen Flüchtling unter »Ausländer raus«-Rufen angegriffen hatten – kurz nach der Pegida-Demonstration. Zudem bleibt abzuwarten, ob die politisch Verantwortlichen nicht doch irgendwann »Volkes Wille« in Form von in Gesetzen gegossener Repression und Diskriminierung verwirklichen, wie es schon Anfang der neunziger Jahre geschah. Es sind bereits Veränderungen im Umgang mit dem Mob festzustellen. Nachdem zu Beginn überall Ablehnung vorherrschte, mehren sich in jüngster Zeit die Stimmen der Befürworter eines Dialogs mit Pegida. Und so lädt man die Anführer der Wutbürger in Talkshows ein, gibt ihnen ganze Seiten in Tageszeitungen und macht sie durch Gesprächsangebote zu Vertretern einer Volksbewegung, die sie bisher nur in ihrer eigenen Phantasie waren. Erst war es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der mit Pegida diskutierte – ganz privat, selbstverständlich. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zog diese Woche nach und traf sich offiziell mit der Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel. Der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) zeigte ebenfalls Verständnis und wies zugleich auf »Probleme mit muslimischen Zuwanderern« hin. Gregor Gysi (Linkspartei) fordert den Dialog mit den »Mitläufern«. Ines Pohl, die Chefredakteurin der Taz, äußert Mitleid mit den »Unzufriedenen«, den »Menschen, die nicht mehr mitkommen mit den Veränderungen, von denen auch ihre kleine Welt betroffen ist«, und verlangt Gesprächsbereitschaft, im Vertrauen auf »die Kraft des besseren Arguments«.
Die Menschen, die keineswegs alle Rassisten oder gar Nazis seien, müsse man ernst nehmen und wieder in den demokratischen Dialog einbinden, so der Tenor. Dabei nimmt man Pegida und Legida gerade nicht ernst, wenn man sich der alten Rattenfängerthese bedient und in den Demonstrationsteilnehmern verunsicherte Bürger sieht, die sich bloß ideologisch verlaufen hätten. Wofür Pegida und diverse Ableger einstehen, haben sie von Beginn an deutlich gemacht. Wer dort mitläuft, tut dies in vollem Besitz seiner geistigen Kräfte.

Vor über 20 Jahren gab es im Anschluss an die rassistischen Pogrome im vereinten Deutschland eine ähnliche Diskussion, die damals Wiglaf Droste treffend kommentierte: »Muss man an jeder Mülltonne schnuppern?« Nein, muss man nicht. Die wichtige Frage ist, welche konkreten Umstände und gesellschaftlichen Bedingungen die Bewegung hervorgebracht haben und bislang weiter am Leben halten. Und wie die Menschen, gegen die sich der Hass richtet, am besten zu schützen sind. Was einzelne Demonstrationsteilnehmer über ihre völkischen Sehnsüchte und rassistischen Ressentiments sagen, ist – wenn überhaupt – nur für Studien zum autoritären Charakter interessant.

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