Die antideutsche Linke hält sich aus dem Kampf gegen das deutsche Krisenregime heraus

Zahlt doch, ihr Germans!

Antideutsche Kritik bedeutet heute praktische Solidarität mit den internationalen Kämpfen gegen das deutsche Krisenregime.

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Die deutsche Geschichte scheint sich zu wiederholen. Ein Vierteljahrhundert nach Auflösung der Sowjetunion, Anschluss der DDR und Wiederauferstehung eines vereinigten Großdeutschlands glauben viele, ein Déjà-vu in der deutschen Geschichte zu erleben. Ähnlich wie 1990 migrieren heute immer mehr Menschen in die europäischen Staaten und treffen dort auf nationalistische Wellen und Rassistenströme. Damals strich die Bundesregierung faktisch das Grundrecht auf Asyl, auch deshalb schaffen es heute weniger Flüchtende bis nach Deutschland. Mit Pegida & Co. gibt es dennoch eine neue völkische und rassistische Massenmobilisierung, Halb- und Vollnazis feiern Wahlerfolge, nicht nur in Tröglitz. Anders als in den neunziger Jahren werden die Flüchtlingsunterkünfte bislang nur von Einzelnen angegriffen, mit Luftgewehren statt Molotow-Cocktails, allerdings hatten die damaligen Neonazis auch noch keine Serienmörderinnengruppe mit staatlicher Unterstützung wie den NSU hervorgebracht.

Deutschland, das durch die Wiedervereinigung drohte, zur Weltmacht zu werden, hat viele der damaligen Befürchtungen bestätigt. Es ist heute die unangefochtene Vormacht Europas – ökonomisch schon länger, politisch spätestens seit der von Deutschland ab 2009 diktierten Krisenpolitik. Doch die Geschichte wiederholt sich nicht, wie Bernhard Schmid feststellt. Der welthistorische Kontext heute ist ein anderer als vor einem Vierteljahrhundert. Damals erlangte die kapitalistische Produktionsweise den größten Sieg seit ihrem Entstehen. Mit dem Ende des Staatssozialismus galt sie als alternativlos, das Ende der Geschichte schien erreicht. Viele Linke richteten sich nach dem Zerfallen der Nie-wieder-Deutschland-Kampagne, an die Gaston Kirsche erinnert, darauf ein, Flaschenpost zu schreiben, radikale Theorie für zukünftige Leserinnen.
Heute hat die Weltwirtschaftskrise das Ende des Endes der Geschichte eingeläutet. Die Krise bedeutet auch die Rückkehr der Klassenkämpfe. Von den Rebellionen in Nordafrika über die Krisenproteste in Südeuropa zu den Kämpfen der Refugees, überall lassen sich die Krise des Kapitalismus und die Suche nach Alternativen auf den Straßen ablesen. Einige dieser Flaschen, mit denen die Adorniten von damals die Strände der Zukunft zumüllen wollten, können so bereits jetzt entkorkt werden. Doch die Linke in Deutschland, hierin ganz eingebettet in ihre nationale Situation, steht weiter leicht belämmert neben der Geschichte. »I know«, sagte der brasilianische Philosoph Rodrigo Nunes bei einer Veranstaltung in Berlin, »you guys in Germany feel a little bit left out, but believe me, the rest of us, we’re having the time of our lives.«
Die Atmosphäre, die in den vergangenen Jahren in São Paolo, Istanbul, Athen und Madrid herrschte, lässt sich in Deutschland schwer simulieren. Hier ist die Welt noch in Recht und Ordnung. Doch die Millionen von Menschen, die in Südeuropa gegen die von Deutschland diktierte Austeritätspolitik auf die Straßen gehen, verlangen zu Recht danach, dass ihr Kampf dorthin getragen wird, wo er hingehört: ins Herz der Bestie. Die wütenden Vergleiche Angela Merkels und Wolfgang Schäubles mit Adolf Hitler kommen nicht aus dem Nichts. Denn in der Krise des europäischen Kapitalismus spielt Deutschland eine herrschende Rolle. Mehrfach profitiert es von der Krise, die es selbst mitverursacht hat und bis heute immer weiter verschärft.
Seit den neunziger Jahren wurde die Angst vor der Globalisierung geschürt und der Standortnationalismus mobilisiert. Mit der rot-grünen Agenda 2010 entwickelte sich Deutschland von 2000 bis 2008 zum einzigen EU-Land mit negativer Reallohnentwicklung bei steigender Produktivität. Damit wurden die nationalen Profite übermäßig erhöht und deutsche Exporte verbilligt – in VWL-Sprache ein unlauterer Wettbewerbsvorteil, der die strukturellen Ungleichgewichte in der EU von heute erst ermöglichte.

Mit der Einführung des Euro, dessen institutionalisierte Stabilitätsorientierung in Form der Europäischen Zentralbank (EZB) von Deutschland gegen Frankreich durchgesetzt wurde, erhöhten sich die deutschen Exporte in andere EU-Länder noch weiter. Denn diese konnten sich jetzt nicht mehr durch Abwertung ihrer Währungen vor den billigen deutschen Waren schützen.
Auch vom im Vergleich zur D-Mark schwächeren Euro profitierte Deutschland, weil er die außereuropäischen Exporte ebenfalls verbilligte. Deutschland exportiert wesentlich mehr als es importiert, andere Länder importieren mehr als sie exportieren. Um ihre negative Leistungsbilanz auszugleichen, müssen sie sich unter anderem in Deutschland verschulden. Hierfür gewährte Deutschland Kredite, auf die es wiederum Zinsen verlangt.
Sobald die Länder jedoch zahlungsunfähig werden, wie Griechenland, und auf europäische Hilfe angewiesen sind, verschärft sich diese Dynamik. Deutschland leiht sich sehr billiges Geld auf dem Weltmarkt – wegen der Krise teilweise mit Minuszinsen –, um es zu höheren Zinsen an Griechenland zu verleihen, das auf dem Weltmarkt noch höhere Zinsen zahlen müsste. Griechenland hat bereits Hunderte Millionen Euro allein an Zinsen an Deutschland überwiesen und dieses selbst hat gegenüber dem Zinsniveau vor der Krise über 100 Milliarden an Zinslast eingespart – ein lohnendes Geschäft.
Griechenland muss die Kredite dazu aufwenden, die Schulden zu bedienen und Zinsen zu zahlen, insbesondere bei französischen und deutschen Banken. Wird nun in Griechenland eine Regierung mit linkskeynesianischem Programm gewählt, die damit lieber klassische Wachstumspolitik betreiben würde, bekommt sie die Macht Deutschlands zu spüren.

Die Kredite der Troika sind an Verarmungsprogramme gekoppelt, mit denen die Schuldnerländer zu Privatisierungen gezwungen werden. Da­bei bereichern sich auch deutsche Unternehmen. Darüber hinaus werden die Schuldnerländer zu weiteren Liberalisierungen gezwungen, die, wie die Krise selbst, die Zerstörung lokaler Ökonomien zur Folge haben. Griechenland wird deindustrialisiert, auf Rohstoffe und Tourismus reduziert. Die Bild-Schlagzeile »Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!« zeigt den imperialen Zynismus der deutschen Krisenpolitik.
Deutschland ist Mitverursacher und Hauptprofiteur der Krise, die es ebenso wie seine Waren in die Peripherie exportiert. Doch mitten im Auge des Orkans herrscht beunruhigende Stille.
Diese unterbrochen zu haben, ist das Verdienst der »Blockupy«-Proteste, die seit drei Jahren Frankfurt am Main heimsuchen. In den für hiesige Verhältnisse beeindruckenden Mobilisierungen ist Kritik an der Rolle Deutschlands allerdings eher marginal zu hören – zuweilen blieb es Ul­rike Herrmann in der Taz vorbehalten, darauf hinzuweisen, dass der Protest weniger vor die EZB als vors deutsche Finanzministerium und Kanzleramt gehörte. Doch im Aufruf für die Demonstration »Europa. Anders. Machen« am kommenden 20. Juni, die den Kampf gegen Grenzregime und Austeritätspolitik genau dorthin tragen soll, fehlt jeder Hinweis auf die Rolle Deutschlands. Das liegt auch daran, dass antideutsche Linke ihr Wissen selten in die breiten »Blockupy«-Bündnisse hineintragen, sondern sich mit Provokation zum Zwecke der Provokation und externer Kritik an anderen Linken begnügen. Als wäre der Nationalsozialismus aus linken Massenbewegungen hervorgegangen, als betreibe nicht Deutschland, sondern Attac die Verarmungspolitik in Südeuropa. Heute aber bedeutet anti­deutsche Kritik praktische Solidarität mit den internationalen Kämpfen gegen das deutsche Krisenregime. Sollte das linke Projekt etwa in Griechenland scheitern, steht die faschistische ­Alternative schon bereit.
Die Teilnehmenden an den Krisenprotesten hingegen versäumen es meist, die Verbindung zwischen dem reichen Deutschland und dem Deutschen Reich zu skandalisieren. Wahrscheinlich wäre Deutschland heute nicht die dominierende Macht des europäischen Krisenkapitalismus ohne den deutschen Kriegskapitalismus des Zweiten Weltkriegs – ohne Rüstungskeynesianismus und Raubkrieg, Zerstörung und Schwächung ausländischer Konkurrenz, Vernutzung und Vernichtung unentlohnter Arbeitskräfte. Es wäre nicht die Vormacht Europas, hätte es alle Zwangsarbeiterinnen nachträglich entlohnt, alle Zwangskredite zurückerstattet, die verursachten materiellen Schäden repariert, das geraubte Eigentum restlos restituiert und die Teilung des Landes auch über 1990 hinaus akzeptiert. Deutschland ist, wie der AK Distomo feststellt, »der größte Schuldner Europas«. Die Frage der deutschen Reparationszahlungen an Griechenland bildet deswegen einen Hauptschauplatz der Gegenwart, in der die Vergangenheit gruselig fortwest. Von hier können neue Impulse für antideutsche Politik ausgehen: »Zahlt doch eure Nazi-Schulden, ihr Pleite-Deutschen!«
Weiterhin lautet die historische Lehre, die dieses Land der Welt mit jeder Handelsbilanz vorrechnet: Wer seine Nachbarinnen mit Massenmord und Vernichtungskrieg überzieht, wird mit einem Wirtschaftswunder von nicht unter 70 Jahren bestraft. Die deutsche Geschichte ist immer noch nicht am Ende.

Die Autorinnen waren in den 2000er Jahren Teil der Gruppe Sinistra! – Radikale Linke