Die Rolle der Gewalt
Am 14. Januar 2011 um 15.15 Uhr bricht ein 50jähriger, der gerade von der Flucht Zine al-Abidine Ben Alis (Zaba) erfahren hatte, in Jubel aus: »Für diesen historischen Moment sind wir alt geworden.« Ein Moment der Freude für die Zehntausend Tunesierinnen und Tunesier in der Avenue Bourguiba im Zentrum von Tunis. Die Welt applaudiert dem revolutionären Duft des »Jasmins«. Die Protestierenden scheinen auf ein Schlaraffenland zu hoffen. Aber das Spiel hat erst begonnen. Die Dinge sind komplizierter als man denkt. Das berühmte »Dégage« (Hau ab), das die Revolte Ben Ali zurief, hat im Fall Tunesiens einen außerordentlichen Synergieeffekt zwischen einer Welle der Gewalt und einem soziopolitischen Kampf ausgelöst.
Ein Land auf Messers Schneide
Im Allgemeinen ist die Gewalt einer der Faktoren, die absichtlich gegen die Revolution in den politischen Prozess eingeführt werden. Tunesien stellt keine Ausnahme dar. Tatsächlich verbreiten, kaum ist der Diktator am 14. Januar 2011 nach Saudi-Arabien geflogen, vermummte Scharfschützen im ganzen Land Terror. Es sind »schwarze Nächte«, in ihren Vorfällen ähnlich denen in Rumänien zwischen dem 22. und dem 25. Dezember 1989. Man weiß nicht, wer auf wen schießt. Die Ereignisse bleiben rätselhaft, sie wurden nie aufgeklärt. Unter den Toten sind Soldaten, Zivilisten und Sicherheitsbeamte des Innenministeriums. Dem Hochschullehrer Slah Daoudi zufolge haben diese Angriffe, die oft in der Nacht stattfanden, »objektiv erreicht, die öffentliche Meinung abzulenken: Sie wird aufgefordert, damit aufzuhören, die Auflösung der Partei RCD zu fordern und die politische Polizei durch Massenaktionen nach seiner (Ben Alis, Anm. d. Red.) Flucht zu entmachten«. Insbesondere werden die Protestierenden kollektiv dazu gebracht, zu »kooperieren« und ihre Bestrebungen nach »Beschäftigung, Freiheit und nationaler Würde« aufzugeben. Zwar findet am 15. Januar 2011 ein Marsch von der Kathedrale in der Avenue Bourguiba zum Sitz der Staatspartei RCD statt. Aber die Menge wird von Schüssen zerstreut, die anonymen Freischärlern zugerechnet werden. Auf den Widerstand der Bürger und den zivilen Ungehorsam folgt kriminelle Gewalt. Einen Monat später antwortet Béji Caid Essebsi, der von Februar bis Dezember 2011 als Übergangs-Ministerpräsident fungierte, auf die Frage nach der Identität dieser unbekannten Schützen kalt lächelnd: »Wenn es Ihnen gelingt, sie zu fassen, übergeben Sie sie mir.«
Die störende, nie ermittelte Wahrheit
Essebsis Äußerungen zufolge sind die Sniper ein Gerücht. Die Familien der während des Aufstands gegen Ben Ali Getöteten sehen, wie die Mörder ihrer Söhne freigesprochen oder vor einem Militärtribunal wegen »fahrlässiger Tötung« zu sehr geringen Strafen verurteilt werden. Charfeddine Kellil zufolge, einem Anwalt der Verwundeten und Angehörigen der in der Revolution Getöteten, zielt dies darauf, »die Befreiung der Kaziken des Regimes des Gestürzten zu fördern«. Die Wahrheit wurde nie ermittelt. Bis heute gibt es kaum Einblick in die Blackbox des 14. Januar und der Tage danach.
Nach dieser beunruhigenden Folge von Ereignissen trat bizarrerweise die Sicherheit in den Vordergrund der Diskussion. Der Polizeistaat kämpft mit harten Schlägen für sein Fortleben. Obwohl die Herrschenden Mühe haben, den Widerstand auszulöschen, können sie sich letztlich halten. Es sind derselbe Staat, dieselben Gesetze, dieselben Akteure, die nun vorgeben, den Übergang zur Demokratie zu sichern. Ein dichter Nebel legt sich über die Berichterstattung. Die Deformierung der Tatsachen hat vor allem das Ziel, die sozialen Klassen zur »Vernunft« und zur »Ordnung« zu rufen, sie dazu zu bewegen, die politische Bühne zu verlassen und vor allem die sozio-ökonomischen Aspekte ihrer Rebellion aufzugeben. Das herrschende System hat in seiner ganzen Irrationalität um jeden Preis versucht zu verhindern, dass die Gegenwart die Zukunft gebiert.
Zum Terror gesellt sich somit durch die Manipulation der Berichterstattung die Verwirrung und die Verkehrung der wirklichen sozio-politischen Widersprüche im Land.
Das ancien régime nimmt die Sache in die Hand
Noch am Abend der Flucht von Ben Ali tritt sein Stab von Hardlinern in den Vordergrund. Die tunesische Verfassung, die Ben Ali auf den Leib geschneidert ist, schreibt vor: Ist der Präsidentensessel verwaist, obliegt es dem Parlamentspräsidenten, einen Regierungschef zu nominieren. Ein politischer Prozess, der Ben Alis Gefolgsleuten untersteht, wird in Gang gesetzt. Der Interimspräsident Fouad Mebazaa kündigt ein institutionelles Vakuum an. Seit dem Abflug Ben Alis nach Saudi-Arabien offenbart sich der Wille, die Ziele der Revolution auf ein Minimum an Freiheit zu beschränken oder sogar die Uhr im neuen Tunesien auf die Zeit der Tyrannei zurückzudrehen. Und seit dem 14. Januar vernebelt eine mediale Phraseologie, wer tatsächlich zur Revolution beigetragen hat. Obwohl Mitglieder der Basisgewerkschaften der UGTT, demokratische Aktivisten, aktive Frauen, gesellschaftliche Oganisationen und Studierende in den ersten Reihen der Proteste standen, scheint unter dem Einfluss dieser Medienstimmen die breite Öffentlichkeit von der Notwendigkeit überzeugt, jede systemsprengende Absicht zurückzuweisen. Diese Botschaft scheint die Bevölkerung von ihren aktiven Anführern zu trennen, die sich nicht über präzise Programme in den revoltierenden Klassen verankern können. Im Februar 2011, seit seinen ersten Tagen als Regierungschef, sagt Essebsi unaufhörlich, er werde allein regieren, niemand könne ihm Entscheidungen abnehmen.
Das »friedliche« Manöver der Konterrevolution
Für die Akteure des ancien régime ist es zwingend, die den Staat insbesondere an der Spitze erfassende Konfusion zu beenden und seinen »Kontrollturm« wieder zu stabilisieren, indem sie die Massen dazu bringen, die Nominierungen für eine postrevolutionäre Regierung zu akzeptieren.
Zwar finden vor dem Sitz des Ministerpräsidenten in Tunis, auf der Place de Kasbah, zwei Sit-ins statt, an denen sich Tausende Jugendliche, vor allem aus dem vernachlässigten Landesinnern, wo die Revolte begonnen hatte, beteiligen – bekannt als Kasbah 1 (23. bis 27. Januar 2011) und Kasbah 2 (21. Februar bis 4. März 2011). Mittels Kasbah 1 wird durchgesetzt, dass einige Minister der neuen Übergangsregierung ausgetauscht werden, Kasbah 2 erzwingt den Rücktritt von Mohamed Ghannouchi, Ministerpräsident unter Ben Ali und Regierungschef nach dessen Abflug. Letztlich aber können die Sit-ins die revolutionäre Dynamik nicht weiter vorantreiben und nehmen die neuen politischen Manöver hin. Eine verfassunggebende Versammlung soll gewählt werden, aber eine Übergangsregierung existiert weiter, die nichts mit der Revolution verbindet. Parallel dazu wird die »Oberste Instanz zur Realisierung der Ziele der Revolution« eingesetzt, welcher der liberale Anwalt Iyadh Ben Achour vorsteht. Diese Instanz soll den politischen Übergangsprozess sichern, inklusive der Organisation von Neuwahlen. Die sozialen Kräfte sehen sich eines politischen Ausdrucks beraubt, der diesen die Revolutionsziele verfälschenden Prozess beenden würde. Die wichtigsten Parteien schließen sich diesem Prozess an, insbesondere die Islamisten von al-Nahda, ein Teil der Linken, aber auch der Gewerkschaftsverband UGTT. Von da an überlässt die Protestbewegung einer »friedlichen« Alternative das Feld, die dem Staat sein Prestige und seine Macht zurückgibt.
Eine neue unerwartete Organisationsform
Direkt nach dem Sturz Ben Alis fordern viele Medien die Bürger auf, ihre Viertel mittels zu bildender Komitees zu schützen. Einige verbreiten in Echtzeit die Schüsse der Sniper und die Schreie der Opfer. Zu dieser Zeit treten die ersten Umkehrungen der Prioritäten des Aufstands zutage. Die Gewalt hat die Bedürfnisse der Bevölkerung beeinflusst. Vergeblich rufen einige Aktivisten dazu auf, die sich formierenden Kommissionen in Strukturen umzuwandeln, die eine revolutionäre Alternative bilden, und vor allem nicht auf die Akteure des ancien régime zu setzen. Die fortschrittliche Elite hingegen versagt bei der Aufgabe, mit den arbeitenden Massen in einen Dialog zu treten. Sie lässt die Gelegenheit ungenutzt verstreichen, ihnen zu zeigen, dass es sich tatsächlich um eine neue Epoche handelt, eine unerwartete Erfahrung, in der man neue Werkzeuge benötigt, neue Organisationsformen und neue Akteure.
Eine vielversprechende Initiative, der Nationale Rat zum Schutz der Revolution (CNPR), zielt zunächst grundsätzlich darauf, das Erbe der Diktatur zu liquidieren. Aber dieser organisatorische und politische Rahmen ist wegen seiner Zusammensetzung unausgegoren. In ihm versammeln sich Akteure mit den widersprüchlichsten Interessen, letztlich übernehmen die Islamisten den CNPR. Sie verwandeln ihn bei seinem ersten Kongress in eine Form, die Milizen vereint, um »die Undisziplinierten zu bestrafen«. Daraus wird eine Organisation parastaatlicher Gewalt. Vergeblich versuchen die sozialen Aktivisten, insbesondere aus den Regionen im Innern des Landes, diesen Prozess zu verhindern. Es ist nicht mehr ein Staatsdispositiv, das darüber wacht, den legitimen gesellschaftlichen Widerstand zu konterkarieren, sondern eher eine »Parallelpolizei«.
Der Gewerkschafter Lamjed Jomni kommentiert diese Situation ironisch: »Hinter dieser Gewalt und der Suche nach ihren Auftraggebern steckt eine schockierende Wahrheit: Ein Kilo Zwiebeln kostet drei Dinar.« Denn die Preise für die Grundnahrungsmittel steigen immer weiter, und die politischen Entscheidungsträger, etwa in der später gewählten verfassunggebenden Versammlung, treffen keine Entscheidungen, um die sozialen Leiden der Bevölkerung zu mildern.
Die Kunst der Spaltung
Tausende Jugendliche, zumeist pleite wegen der sozialen Misere, profitieren von dem Chaos und erreichen das »westliche Paradies«. Aber viele ertrinken im Mittelmeer. Im Jahr 2011 kommen etwa 50 000 tunesische junge Leute im Süden Italiens an. Dem Nationalen Statistikinstitut zufolge steigt die Arbeitslosenrate von 13 Prozent im Jahr 2010 auf 18,3 Prozent Anfang 2011, derzeit liegt sie bei etwa 15 Prozent. Die gesellschaftlichen Konflikte gewinnen eine neue Dimension, sie verschärfen sich immer mehr zwischen jenen, die als Ungläubige oder Gläubige gelten, zwischen Französischsprechenden und Protagonisten der arabisch-islamischen Identität.
Letztlich gelingt es im März 2011 einem Gefolgsmann von Bourguiba und, bis 1994, Ben Ali, sich mit seinem hauptsächlich aus Technokraten bestehenden Kabinett als angeblichen Garanten des demokratischen Übergangs durchzusetzen, obwohl der gewerkschaftliche, politische und soziale Widerstand dagegen beträchtlich ist. Es handelt sich um Essebsi, der später, Ende 2014, zum Präsidenten gewählt werden wird. Akteure, die durch ihren Widerstand gegen die Diktatur bekannt waren (zentristische, liberale, linke Parteien, die UGTT, die tunesische Liga für Menschenrechte), unterstützen diesen Übergangsprozess. Von Anfang an wird der Bevölkerung nur eine Rolle zugedacht: am Ende der Dumme zu sein. Die Forderungen nach Arbeit, Freiheit und Würde bleiben auf der Strecke.
Eine neue Dosis des Schreckens: der Terrorismus
Auf die explizite Gewalt des Polizeistaats folgt der Terrorismus im Namen der Religion. Ein »heiliger« Krieg, um Gott beizuspringen. Nach den Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung im Oktober 2011 wird eine neue Übergangsregierung gebildet, die Exekutive ist nun in den Händen der islamistischen Partei al-Nahda, mit Unterstützung zweier Parteien, die sich säkular nennen. Milizen namens »Ligen zum Schutz der Revolution« werden eingesetzt. Die Unterdrückung bedient sich der Religion als ideologischem Deckmantel. Journalisten werden attackiert wie nie zuvor in der Geschichte Tunesiens. Künstler werden verteufelt, Intellektuelle zum Ziel von Diffamierungskampagnen. Körperliche Angriffe auf Polizisten und von den Ligen aufgemischte Treffen politischer Parteien landen auf den ersten Seiten der Zeitungen.
Ende November 2012 warnt Hamadi Jebali (al-Nahda), von Dezember 2011 bis Februar 2013 Übergangsministerpräsident, die Beteiligten an den sozialen Unruhen im Nordwesten des Landes: »Dass das allen klar ist: Es gibt kein ›dégage‹ mehr.« Zur gleichen Zeit setzt die Polizei Schrot ein, um in Siliana Demonstrationen zu unterdrücken, auf denen die regionale Entwicklung gefordert wird.
Kurz danach werden politische Attentate verübt. Im Februar 2013 wird Chokri Belaïd, im Juli 2013 Mohammed Brahmi erschossen, beide vor ihrem jeweiligen Wohnsitz. Beide sind politische Anführer des Marxisten und arabische Nationalisten vereinenden Bündnisses Front populaire. Bis heute liegt die Wahrheit über die Attentate im Dunkeln. Die Identität der Auftraggeber ist unbekannt.
Nach dem Mord an Mohammed Brahmi fordert ein wochenlang andauerndes Sit-in vor der verfassunggebenden Versammlung den Rücktritt der Troika (al-Nahda und ihre beiden Koalitionspartner) und ihre Ersetzung durch eine Technokratenregierung, um die politische Krise zu beenden. Unterdessen fordert die Protestbewegung von der Regierung, die Macht abzugeben und die verfassungsgebende Versammlung aufzulösen.
Um die Krise zu beenden, wird eine Initiative zur nationalen Vermittlung aus der Taufe gehoben; sie fußt auf einem politischen Konsens, der die hauptsächlichen politischen Kräfte sammelt und von dem sogenannten Quartett (UGTT, Unternehmerverband Utica, die Tunesische Liga der Menschenrechte und die nationale Anwaltsvereinigung) initiiert wird. Sozio-ökonomische Forderungen spielen in dem Fahrplan, den das Quartett beschließt, keine Rolle.
Die Front des nationalen Heils (FSN)
Der Anstieg des Terrorismus und die unerwartete Welle der Gewalt bringen im Juli 2013 zudem eine seltsame Koalition hervor: zwischen einem Teil der vom Front populaire repräsentierten Linken und den modernistischen Liberalen, insbesondere Nidaa Tounès (Appell Tunesiens), deren Vorsitzender zu jener Zeit der gegenwärtige Präsident Essebsi ist. Dieses Bündnis träumt davon, die Herrschaft der Troika zu beenden, »die moralisch und politisch für den Terrorismus verantwortlich« sei, und »die Tunesier gegen die massive Zerstörung des Landes durch den Terrorismus zu vereinen«. Bedauerlicherweise bleiben die sozio-politischen und ökonomischen Forderungen der Revolte gegen Ben Ali abermals auf der Strecke. Für dieses Bündnis hat die Bekämpfung der Gewalt Priorität. De facto ist auch die gegenwärtige Regierung aus diesem politischen Prozess entstanden, nachdem eine neue Verfassung verabschiedet wurde und im Oktober 2014 Parlaments- sowie im November und Dezember Präsidentschaftswahlen stattfanden.
Eine weitere Stufe der Eskalation
Im Dezember 2014 erscheint der mutmaßliche Mörder von Mohammed Brahmi in einem in der syrischen, vom sogenannten Islamischen Staat kontrollierten Stadt Raqqa aufgenommenen Video und übernimmt die Verantwortung für das Verbrechen gegen Brahmi. Im Februar dieses Jahres, ein Jahr nach der Tat, wird der mutmaßliche Mörder von Chokri Belaïd, Kamel Gadhgadhi, bei einer Operation von Spezialeinheiten der Nationalgarde erschossen. Er gehörte offenbar der Organisation Ansar al-Sharia an, die von der tunesischen Regierung 2013 als terroristische Gruppe eingestuft wurde.
Im März überfallen zwei Bewaffnete das Bardo-Museum in Tunis und töten dabei mehr als 20 Menschen, überwiegend Touristen. Ende Juni erschießt ein Attentäter mit einer Kalaschnikow in Sousse 38 Touristen am Badestrand und in einem Hotel.
Was nun?
Heute, viereinhalb Jahre nach der Revolution, ist weder der Wohlstand gleichmäßiger verteilt noch hat sich die Situation für ihre Hauptakteure grundlegend gewandelt. Eine der bekanntesten Persönlichkeiten der Diktatur, Habib Essid, wurde zum Regierungschef ernannt. Obwohl seine Vergangenheit dagegen sprach, dass er qualifiziert sei, weitere Schritte zur Demokratisierung zu unternehmen, wurde er nominiert, ohne dass es viel Kritik daran gab.
Die Meinungsfreiheit ist, wenngleich fragil und immer gefährdet, eine der Errungenschaften, die dazu dienen wird, die politischen Freiheiten auszuweiten. Seit dem Abgang von Ben Ali hat die soziale Bewegung nie eine Pause eingelegt, aber sie hat ein ernsthaftes Problem: Nie hat sie ihre Unabhängigkeit errungen, immer war sie von politischen Kräften eingerahmt. Das hat sie immer am Rande der Niederlage gehalten.
In dem Prozess, in dem der Terrorismus erstarkt ist, sind die sogenannten Sicherheitsinstitutionen immer mehr in den Vordergrund getreten. Aber der einseitige Ansatz über die Sicherheit, der den gesellschaftlichen Ursachen des Terrors keine besondere Aufmerksamkeit schenkt, wird es nicht erlauben, mit dem Terrorismus zu brechen, der in der Maghreb-Region und auf der ganzen Welt erstarkt. Dem Generalsekretär der Gewerkschaft der diplomierten Arbeitslosen (UDC) zufolge handelt es sich dabei vor allem um einen »Prozess, um die Tunesier, vor allem die Jugendlichen, dazu zu bringen, die Freiheit und die Arbeit in Würde zugunsten der Sicherheit zu opfern«.
