»Die Probleme sind hausgemacht«

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will die »Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme« verhindern, Innenminister Joachim Herrmann will »massenhaften Asylmissbrauch« stoppen. Die Zeitungen sind voll mit Begriffen wie »Flüchtlingswelle« und »ungebremster Zustrom«. Die CSU-Landesregierung spricht von einer kaum zu bewältigenden ­Problematik. Welche Folgen hat diese Notstandspropaganda für die Debatte?
Die CSU macht ganz klar rechte Hetze, Stimmungsmache, die bei den Stammtischwählern ankommen soll und anscheinend teils auch ­ankommt. Die CSU wärmt Denkfiguren aus den achtziger und neunziger Jahren wieder auf. Man hat gesehen, was damals geschehen ist und heute wieder passiert. Das ist unfassbar gefährlich, wenn die Leute jeden Tag von Sozialschmarotzern und Wirtschaftsflüchtlingen lesen. Das stachelt Rechte an und macht »normale« Bürger zu Rassisten. Man müsste eigentlich von einer Landes­regierung erwarten, dass da massiv gegengesteuert wird. Das ist nicht der Fall. Man muss sich fast fragen, ob das wieder eine funktionale Rolle hat in diesem System. So wie es in den neunziger Jahren war im Fall der Verschärfung des Asylrechts.
In geplanten Sonderlagern für sogenannte Balkanflüchtlinge sollen Asylbewerber aus den »sicheren Herkunftsländern« in Grenznähe auf ihren – meist negativen – Asylbescheid warten. Integrierte Außenstellen der Verwaltungsgerichte und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen die Bearbeitung beschleunigen. Sie kritisieren, dass das BAMF zu wenig Personal hat und deswegen Flüchtlinge oft Jahre auf ihren Bescheid warten müssen. Macht der Staat mit den Sonderlagern nicht genau das, was Sie auch wollen: eine zügige Durchführung des Asylverfahrens?
Man muss da differenzieren: Eine zügige Durchführung funktioniert natürlich bei denen, die offensichtlich nach geltendem Gesetz geschützt werden müssen. Das sind im Moment zum Beispiel ganz klar Syrer, Iraker oder Eritreer. Bei allen anderen ist es so, dass ihr Fall oft nicht ganz so eindeutig ist. Im Grundgesetz ist eine individuelle Prüfung verankert. Das Problem ist, dass wir Leute haben, die eineinhalb Jahre auf ihre Anhörung warten, bei der sie überhaupt erst ihre Fluchtgründe darlegen können. Dann warten sie nochmal eineinhalb Jahre auf eine Entscheidung. Wenn ihr Antrag abgelehnt wird, haben sie ein paar Jahre für nichts gesessen. Diese Zeiten verlängern sich immer mehr. Zurzeit werden fast nur priorisierte Fälle bearbeitet: Solche mit ­guter Anerkennungschance und solche, in denen schnell abgeschoben werden kann. Die kriegen nur eine summarische Prüfung, einen Stempel »offensichtlich unbegründet – Abgelehnt«. Von ­einer individuellen Prüfung kann man nicht mehr reden. Man muss zügig prüfen und dabei die Qualität erhalten. Joachim Herrmann hat ganz offen gesagt, dass es bei den Sonderlagern um Abschreckung geht. Für eine Beschleunigung muss man nicht Leute an einem Ort einpferchen. Seit letztem Dienstag gibt es solche Sonderlager nun in Bayern. Das bedeutet, dass Flüchtlinge untergebracht und das Lager bis zum Tag am Abschiebeflughafen nicht mehr verlassen werden. Das macht aus dem Asylrecht eine Farce. Die Bearbeitung der Verfahren wird schneller gehen, aber völlig zu Lasten der Qualität und der Einzelschicksale. Die Flüchtlinge werden außerdem kaum mehr Möglichkeiten haben, zu einem Anwalt zu gehen und Rechtsmittel einzulegen.
In Bayern schlafen Flüchtlinge teilweise in Maschinenhallen, alten Möbelhäusern oder Zelten. Warum ist das wohlhabende Bayern nicht in der Lage, diese Menschen vernünftig unterzubringen? Herrscht vielleicht ein tatsächlicher Notstand?
Wir haben nach wie vor die Situation, die wir seit Jahren kritisieren: Ein unflexibles Unterbringungssysten. Das ist bundesweit einmalig. Es wird weiterhin auf Abschreckung gesetzt. Man zwingt die Menschen, über Jahre in Lagern zu ­leben. Deshalb hat sich auch ein Rückstau gebildet, Neuankommende können nicht einfach ­vorübergehend untergebracht werden, weil Leute, die schon dort drin sind, nicht ausziehen dürfen, auch wenn sie die Möglichkeiten hätten, zu Verwandten oder in WGs zu ziehen. Zumindest war das 2014 so. In der aktuellen Situation ist es für die Staatsregierung tatsächlich nicht mehr ganz so einfach. Im August wird bundesweit mit 100 000 Flüchtlingen gerechnet, im Juli waren es 35 000. Das sind ziemlich hohe Zahlen, die Systeme sind darauf nicht ausgelegt. Man könnte etwa Syrern oder Irakern, die eine Anerkennungsquote von über 95 Prozent haben, direkt einen Aufenthaltstitel geben und sie ausziehen lassen, trotzdem müssen diese Menschen im Schnitt vier Monate auf die Bearbeitung ihrer Verfahren in den Lagern warten. So werden Kapazitäten belegt. In der jetzigen Siuation reicht ein anderes Unterbringungssystem allein sicherlich nicht, aber man könnte sich Ärger mit Kommunen, Landräten und dem wütenden Mob auf der Straße sparen. Die Probleme sind trotz der schwierigen Situation aber immer noch haus­gemacht. Das BAMF funktioniert seit letztem Jahr nur noch provisorisch, telefonisch hat man kaum mehr eine Chance, die zu erreichen. Derzeit werden ebenso priorisiert Dublin-Verfahren bearbeitet, was gar nicht funktioniert. Im Dublin-Verfahren wird der für die Prüfung eines Asylantrags zuständige europäische Staat festgestellt. Es gibt eine Quote von nur elf Prozent an tatsächlichen Überstellungen. Ungarn ist völlig überfordert, macht eine fürchterliche Politik und nimmt quasi keine Leute mehr auf. Diese Dublin-Verfahren sind unfassbar aufwendig. Setzte man sie aus, würde das BAMF Zeit und Aufwand sparen und auch den Flüchtlingen mehr Sicherheit bringen. Man müsste an ein Free-Choice-Modell denken: Flüchtlinge suchen sich aus, wohin sie wollen, können Netzwerke und Sprachkentnisse nutzen und im Nachhinein macht man einen finanziellen Ausgleich.
Neben Sonderlagern fordert zum Beispiel BAMF-Präsident Manfred Schmidt eine schengenweite Wiedereinreisesperre für »hoffnungslose Fälle«. Joachim Herrmann möchte das »Taschengeld« der Asylbewerber noch weiter kürzen und wieder Sachleistungen einführen. Schreckt das Menschen aus den Balkanstaaten denn davon ab, nach Deutschland zu kommen?
Man braucht nicht zu glauben, dass Leute im Kosovo oder in Serbien ihre Wohnungen, Häuser und ihr gesamtes Hab und Gut verkaufen, ihr Leben wegwerfen um dann hier 140 Euro Taschengeld im Monat zu kassieren. Migrationspolitische Erwägungen haben in der Sozialversorgung nichts zu suchen. Es gibt das menschenwürdige Existenzminimum und das muss natürlich auch gelten. Diese sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sind alles EU-Anwärter, die bald von der Bewegungsfreiheit profitieren sollen. Ich verstehe diese zweischneidige Politik nicht. Man sollte schauen, den Prozess der Europäisierung zu beschleunigen und eine Teilhabe am hochgelobten Projekt Europa ermöglichen.
Während die Aussichten auf einen erfolgreichen Asylantrag für Menschen aus den Balkanstaaten in Deutschland äußerst gering sind, ist die Anerkennungsquote in anderen EU-Ländern deutlich höher. Haben Sie eine Erklärung ­dafür?
Vielleicht nehmen andere Länder die individuelle Prüfung ernster, unter den Flüchtlingen aus den Balkanstaaten sind viele Minderheitenangehörige, Roma zum Beispiel, die in ihrem Herkunftsland massiv diskriminiert werden. Es gibt diese Anerkennungsgründe, sie werden in Deutschland einfach per Gesetz und von den Gerichten nicht anerkannt. Und es wird noch eher schlimmer werden, wenn die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten noch einmal erweitert werden sollte.
Joachim Herrman spricht von »unberechtigten Asylbewerbern« und »Asylmissbrauch«. Handelt Bayern überhaupt noch im Einklang mit dem Grundgesetz, wenn der Innenminister diesen Menschen selbst das Recht auf Asyl abspricht?
Der unberechtigte Asylbewerber von heute ist der Scheinasylant von damals. Die Sprache ist nur ein bisschen vorsichtiger als in den neunziger Jahren. Das im Gesetz verankerte Konzept des sicheren Herkunftsstaates steht im Widerspruch zum indiviudellen Prüfungsanspruch. Die Leute kommen aus einem bestimmten Staat und haben deswegen kein Recht auf Asyl; das hundertfach öffentlich kundzutun, ist besonders perfide. 2017 stehen Wahlen an und die CSU geht auf Wählerfang am rechten Rand. Der Innenminister rühmt sich in Pressemitteilungen damit, wieder 95 Kosovaren abgeschoben zu haben.
In der Liste der Länder mit Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte ist Bayern ganz oben mit dabei. Wird Bayern zum neuen Sachsen oder haben Sie auch Hoffnung?
Gerade herrscht eine unfassbare Situation. Man wartet fast schon darauf, dass bei Brandanschlägen wieder jemand ums Leben kommt. Da muss man auch sagen: Da schläft gerade die Linke, die radikale Linke vielleicht auch ein bisschen. Etwas Hoffnung gibt es insofern, als die Medien anders berichten als in den neunziger Jahren, differenzierter und mitunter auch positiv. Tatsächlich gibt es auch viel ehrenamtliches Engagement, das es damals nicht gab. Es ist kein linkes Randphänomen mehr, Flüchtlinge zu unterstützen. Das sind Leute von nebenan, die im kleinsten bayerischen Dorf was für die Flüchtlinge tun. Daraus lässt sich schon Hoffnung ziehen. Aber es gibt neonazistische und hart rechte Strukturen, die größer werden und sich dem Thema Asyl verstärkt widmen. Und in der Lokalbevölkerung gibt es auch ganz klar Rassismus. Ich bin eher besorgt.