Druck machen
Wer die Worte Sachsen und Flüchtlinge in einem Satz hört, denkt vermutlich zuerst an Freital, Meißen, Heidenau und andere Städte, in denen sich regelmäßig rassistische Mobs aus deutschen Neonazis, Wutbürgerinnen und Wutbürgern sammeln und es zu Ausschreitungen kommt. Refugees und Menschen, die sich mit ihnen solidarisch zeigen, werden angepöbelt, bedroht und tätlich angegriffen. Auch Flüchtlingsunterkünfte sind fast täglich Ziele des rassistischen Mobs. Einen Ort in Sachsen zu finden, an dem Geflüchtete sicher sind und Unterstützung erhalten, ist schwer. Im alternativen Szeneviertel Leipzig-Connewitz soll es anders sein.
Nach der Teilnahme an einer Demonstration im sächsischen Freital ziehen kleine Grüppchen nach Connewitz. Vom Connewitzer Kreuz, im Süden von Leipzig, über die Wolfgang-Heinze-Straße, vorbei am Fanladen des Roten Stern Leipzig auf der rechten Seite, ist der Leopoldpark zu erreichen. Weiter südlich befindet sich das Conne Island. Der Leopoldpark steht zum Verkauf durch die Immobiliengesellschaft Dara, die seit 15 Jahren brachliegende Fläche wird als Baugrundstück angeboten. Seit dies bekannt wurde, wird vermutet, dass hier neue Wohnungen entstehen sollen. Der Verkaufspreis für die circa 5 600 Quadratmeter große Fläche beträgt knapp zwei Millionen Euro. Mit der Freifläche beschäftigt sich seit April dieses Jahres die Initiative »Connewitz für Geflüchtete«.
Sie fordert ebenfalls die Bebauung der Brachfläche. Jedoch nicht mit weiteren Eigentumswohnungen, von denen immer mehr in Connewitz entstehen, sondern mit einer Asylunterkunft. »Wir finden, dass es angesichts der Situation in der Welt und den damit steigenden Fluchtgründen nur richtig sein kann, auch in unserem Stadtteil Platz zu schaffen für jene Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen ihren Geburtsort verlassen müssen und wollen«, ließ die Gruppe in ihrem Aufruf zu der Petition verlauten, die in verschiedenen Lokalen des Stadtteils ausliegt. Dass sie mit ihrem Anliegen nicht alleine ist, bestätigten bis zum 8. Juli mehr als 1 300 Menschen durch ihre Unterschrift. Die Initiative besuchte die Versammlung im Stadtrat, um die Unterschriften einzureichen. Auch eine Online-Petition wurde ins Leben gerufen, die von mehr als 900 Menschen unterschrieben wurde. Ebenfalls unterstützt wird »Connewitz für Geflüchtete« von Architekturstudentinnen der nahe gelegenen Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur, kurz HTWK. Sie unterstützen das Anliegen mit Hilfe ihres Fachwissens bezüglich der Gebäudekonstruktion.
Dass es im linken Connewitz zu rassistischen Demonstrationen und Kundgebungen kommt, hält die Initiative für so gut wie ausgeschlossen. »Unser Ziel ist eine menschenwürdige und vor allem sichere Unterkunft für Geflüchtete. Wir sind der Meinung, dass dies in Connewitz möglich ist«, erklärt Konstantin Freybe, Pressesprecher der Initiative. Sie kritisiert, dass neben der Sicherheit auch die Menschenwürdigkeit von Leipziger Asylunterkünften äußerst zu wünschen übrig lässt. Besonders augenscheinlich werden die Defizite, wenn man einen Blick auf die Unterkunft in der Torgauer Straße am östlichen Stadtrand wirft. Hier wohnen hunderte Geflüchtete auf engstem Raum zusammen. Die Stadt Leipzig plant einen weiteren Ausbau der Massenunterkunft, die sich in einem Gewerbegebiet befindet. Hier starb Anfang Mai 2013 der 34jährige Libanese Hashim Yasbek. Erst nach mehreren Wochen wurde seine Leiche dort entdeckt. »Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Stadt Leipzig für 5,7 Millionen Euro eine der marodesten und schlechtesten Unterkünfte in Sachsen, in der Torgauer Straße, weiter ausbauen und damit zur größten Unterkunft im Freistaat machen möchte«, ist die klare Postion von »Connewitz für Geflüchtete«.
Das Büro für Ratsangelegenheiten hat in der Zwischenzeit bestätigt, dass die Petition jetzt in ein reguläres Verfahren übergeht. Ein Teilerfolg für die Initiative, die weitere Unterschriftenlisten nachreichen will, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. Zentrale Forderung der Gruppe ist eine dezentrale Unterbringung der Menschen. Dies scheint derzeit jedoch schwer realisierbar zu sein. Schließlich werden Asylunterkünfte zumeist am Stadtrand platziert. Dort stören sie das Stadtbild nicht, so das politische Kalkül. Die Zustände, in denen die Geflüchteten leben, bleiben der Bevölkerung oft verborgen. Wenn Menschen mitten in der Nacht abgeschoben werden, ist es nahezu unmöglich, schnell genug Unterstützung zu organisieren. Die gewünschte reibungslose Abschiebung ist damit gewährleistet.
Um diese Art von Massenunterkünften zu vermeiden, wird in Leipzig versucht, alternative Unterbringungen zu ermöglichen. Anfang August mussten Flüchtlinge und Unterstützende jedoch einen Rückschlag hinnehmen. In einem Hostel in Connewitz hatten die Betreiber zwölf Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht. Als der Immobilienbesitzer bei einer Begehung des Gebäudes bemerkte, dass sich Briefkästen von Geflüchteten im Treppenhaus befanden, kündigte er den Betreibern den Gewerbevertrag fristlos. Im Gespräch machte er deutlich, »dass er in seinem Haus keine Unterbringung von ›Sozialschmarotzern‹ dulden werde«, berichtet die Stadtteilinitiative »Für das Politische«.
In Stadtteilen wie Schönefeld im Leipziger Osten, Wahren im Nordwesten und Wiederitzsch im Norden kommt es seit Jahren immer wieder zu Protesten gegen geplante Asylunterkünfte. In Schönefeld versammelte sich Ende 2013 mehrfach ein Mob aus Anwohnern und Nazis, um gegen die geplante Asylunterkunft unweit der Astrid-Lindgren-Grundschule zu protestieren. Bereits im November 2013 benutzten dutzende Wutbürger und JN-Mitglieder eine Informationsveranstaltung in der Schönefelder Gedächtniskirche, um rassistische Hassparolen zu verbreiten. »Die Stimmung vor Ort war äußerst furchteinflößend«, berichtete einer der Anwesenden.
In Wahren versammelten sich im Mai 2012 circa 120 »besorgte Bürger« vor der noch unbewohnten Asylunterkunft unweit der dortigen Hauptverkehrsstraße Georg-Schumann-Straße. Als Asylunterkunft sollte hier ein leerstehender Wohnblock dienen.
Auch in Wiederitzsch sollte eine Asylunterkunft entstehen. Die Stadt Leipzig errichtete 1998 hier eine Bundeswehrklinik. Etwa neun Jahre später wurde diese jedoch wieder geschlossen. Die Klinik sollte zur Unterbringung für Asylsuchende genutzt werden. Bei einer Informationsveranstaltung im nahegelegenem Haus Auensee kam es zu Protesten von 1 000 Rechten, die teils mit Reisebussen angereist kamen. Mittlerweile wurde der Plan aufgegeben, hier eine Unterkunft einzurichten. Erst kürzlich wurde eine neue Erstaufnahmestelle für 350 Asylsuchende in der Friederikenstraße 37 im Stadtteil Dölitz eröffnet. »Weil es in Wiederitzsch massive Einwände von Anwohnern gab und sich auch die Verhandlungen mit dem Eigentümer der Liegenschaft als sehr schwierig erwiesen, hatten wir uns nach alternativen Objekten umgeschaut«, erklärte Ingolf Ulrich von der Landesdirektion Sachsen im Januar im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung.
Derzeit kommt es in Leipzig glücklicherweise nicht zu Aufläufen rassistischer Gruppierungen vor Asylunterkünften wie in den vergangenen Jahren. Allerdings etabliert sich seit Anfang des Jahres Legida im Zentrum der Messestadt. Konnte Legida Anfang des Jahres noch knapp 5 000 Rassistinnen und Rassisten jeglicher Couleur mobilisieren, beteiligten sich am letzten Aufmarsch am 3. August lediglich 600 Menschen. Bei einem Blick auf beide Veranstaltungen wird ersichtlich, wer jetzt, knapp ein halbes Jahr nach dem ersten Aufmarsch, noch mit Legida auf die Straße geht. Eine Zeitlang dominierten rechte Hooligans aus dem Umfeld des 1. FC Lok Leipzig und eingefleischte Nazis aus Leipzig und dem Leipziger Umland die Veranstaltung. Mittlerweile sind auch wieder mehr bürgerliche Rechte anzutreffen. Hinzu kommen Leipzigerinnen und Leipziger, die dieselben Interessen wie die stadtbekannten Nazis und Hooligans haben und sich scheinbar nicht daran stören, mit ihnen zusammen zu demonstrieren. Immer wieder kommt es vor allem im Bereich der Fleischergasse in der Innenstadt zu Übergriffen auf Gegendemonstranten. Aber auch die sogenannte »Lügenpresse« ist ein beliebtes Angriffsziel der Legida-Anhänger.
Eine zentrale Rolle bei den Anti-Asyl-Protesten spielt der ehemalige NPD-Kader Alexander Kurth. Der vorbestrafte und bundesweit bekannte Neonazi wurde am Abend des 2. März dieses Jahres überfallen. Hierbei wurde sein Smartphone gestohlen und einige der darauf gespeicherten Daten wurden veröffentlicht (Jungle World 22/15). Alexander Kurth weiß, wie viele Neonazis aus welchen Städten anreisen, unterstützt die Organisation der Legida-Aufmärsche mit Reden, Technik und Fahnen. Durch die Veröffentlichung der Daten wurde bekannt, dass Kurth über einen Bereitschaftspolizisten Verbindung zur Leipziger Polizei hat. Diese ist vor allem durch ihre Untätigkeit nach Naziübergriffen auf Gegendemonstrationen und auf Journalisten aufgefallen. Aber auch einzelne Polizeibeamte begegnen dem Gegenprotest mit verbaler und immer wieder physischer Gewalt. Menschen werden beleidigt, geschlagen und getreten, ohne dass mit Konsequenzen gerechnet werden kann. Durch den gewalttätigen Umgang mit dem Gegenprotest seitens der Polizei und die vermehrten Naziübergriffe vor allem bei den Anti-Asyl-Protesten wird deutlich, wie Stadt, Polizei und Teile der Leipziger Bevölkerung zu den Flüchtlingen stehen. Die Sicherheit von Geflüchteten ist in weiten Teilen der Stadt nicht gewährleistet. Umso wichtiger erscheint es, die Forderungen der Initiative »Connewitz für Geflüchtete« zu unterstützen.
Am 24. August verhinderten etwa 200 bis 300 Menschen die Verlegung von 51 Asylsuchenden von Connewitz nach Heidenau. In der ostsächsischen Stadt war es am vorangegangenen Wochenende zu Ausschreitungen von Neonazis gekommen. Die Flüchtlinge waren knapp eine Woche zuvor kurzfristig in der Turnhalle der HTWK untergebracht worden, welche als provisorische Unterkunft hergerichtet wurde. Aufgrund vermeintlicher baulicher Mängel soll die Turnhalle nun nicht weiter als Unterbringungsort genutzt werden. Nach langen und zähen Verhandlungen erreichten die Protestierenden jedoch, dass die Geflüchteten zunächst in der Unterkunft bleiben können. Über die Nacht wurde eine Wache sowie ein SMS-Verteiler organisiert, um im Falle einer Räumung schnell reagieren zu können.
Am Folgetag fuhr gegen Mittag erneut der Bus vor, der die Flüchtlinge zu einem zunächst unbekannten Ziel bringen sollte. Heidenau galt offiziell als ausgeschlossen. Erneut versammelten sich spontan anfangs mehr als 100 Menschen, um die Verlegung unmöglich zu machen. Mit Erfolg – der Bus fuhr erneut leer ab. Im Laufe des Nachmittags fanden sich immer mehr Menschen an der Turnhalle ein, um die Geflüchteten weiter zu unterstützen. Neben musikalischer Unterstützung durch verschiedene DJs und eine HipHop-Jam-Session wurde auch für Essen und Trinken unter ein paar Pavillons gesorgt. Nach weiteren Verhandlungen bewirkte der Druck der Protestierenden, dass die Flüchtlinge zunächst bis zum kommenden Freitag in der Turnhalle bleiben dürfen. Anschließend sollen sie innerhalb Leipzigs verlegt werden. Gegen 19 Uhr setzte sich noch eine gegen die verfehlte Asylpolitik der sächsischen Landesregierung gerichtete antirassistische Spontandemonstration unter dem Motto »Schutz für Geflüchtete statt Verständnis für Rassisten!« in Richtung der Zweigstelle der Landesdirektion in Bewegung. Mehr als 1 000 Menschen, unter ihnen mehrere Geflüchtete, beteiligten sich.
In den vergangenen Jahren entstanden bundesweit mehr als ein Dutzend Initiativen und Gruppen, die zu tun versuchen, wozu der Staat nicht in der Lage sein will. So vermittelt beispielsweise der »Initiativkreis Menschwürdig« WG-Zimmer und privaten Wohnraum über eine Berliner Plattform an Flüchtlinge. Zusätzlich werden Spenden gesammelt, Asylsuchende bei Behördengängen begleitet sowie Übersetzungen, Vorträge und Lesungen organisiert.
Private und ehrenamtliche Flüchtlingshilfe einiger Gruppen, so begrüßenswert sie auch ist, ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits ist sie in der aktuellen Situation unabdingbar, um die miserablen Lebensbedingungen der Asylsuchenden zu verbessern, andererseits aber bietet sie dem Staat die Möglichkeit, sich aus der Verantwortung zu ziehen, indem er der Zivilgesellschaft die Arbeit überlässt. Sozialpolitische Veränderungen werden hierdurch kaum ermöglicht. Private Hilfe verschleiert die Ursache der Nichtintervention des Staates, deren Folgen ehrenamtliche Initiativen abfedern. Die Notwendigkeit der ehrenamtlichen Arbeit bleibt bestehen. Doch diese Bereitschaft bindet auch viele emanzipatorische Kräfte und erschwert deshalb eine weiterführende kritische Praxis. Die Unterstützung all der Freiwilligen und Solidarischen wirkt sich auch nur punktuell auf die Lebensbedingungen einiger Geflüchteter aus und ändert nichts an den gesellschaftlichen Verhältnissen, die die Notlage hervorbringen.
Neben praktischer Flüchtlingshilfe gilt es, zusätzlich Druck auf den Staat und seine Institutionen aufzubauen. In Leipzig könnte das beispielsweise die Forderung nach dem Neubau einer menschenwürdigen Asylunterkunft im Leopoldpark leisten, wie sie die Initiative »Connewitz für Geflüchtete« vorbringt.
