Deutsche Zustände angreifen!

Kein Deutschland ohne Rassismus

Anstatt Willkommensfeste zu veranstalten, wo sonst der deutsche Mob wütet, sollten Antifaschistinnen und Antifaschisten die politischen Kämpfe von Geflüchteten unterstützen, bedrohte Personen schützen und rassistische Mobilisierungen sabotieren.

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Dass die Begeisterung für ein »Sommermärchen der Solidarität« mit all ihrem Nationalstolz, all ihrem Mangel an Reflektion und all ihrem Zynismus (»Die Welt zu Gast bei Freunden!«) kritisiert werden muss, wurde mittlerweile in vielen Kommentaren sowohl in linken wie auch Mainstream-Medien betont. Auch wenn die unmittelbare Unterstützung von Geflüchteten mit Nahrung und Kleidung sowie durch Ablenkung vom Alltag in den meisten Fällen eine humanitäre Notwendigkeit darstellt, ist sie allein keine adäquate politische Antwort auf die heutigen Zustände. In den bisherigen Äußerungen zum zweiwöchigen »Sommermärchen« kam die Frage danach, was über die Kritik dieses Ausbruches der Begeisterung für Geflüchtete hinaus nötig ist, zu kurz.
Bis vor wenigen Monaten interessierten sich weite Teile der deutschen Linken ebenso wenig wie der Rest der Gesellschaft für die Unterstützung von Refugees, für die wachsende Zahl von Protesten gegen die Errichtung von Unterkünften für Geflüchtete sowie für Brandanschläge auf einige davon. Der Großteil der wöchentlichen rassistischen Proteste im gesamten Bundesgebiet wurde kaum wahrgenommen; an Orten wie Berlin-Marzahn standen im vergangenen Jahr zumeist nur ein paar Dutzend Antifaschistinnen und Antifaschisten einer vielfachen Überzahl an Rassistinnen und Rassisten gegenüber. Dass seit Anfang dieses Jahres 61 geplante wie bereits bewohnte Geflüchtetenunterkünfte gebrannt haben, wurde vor kurzem erstmals zum Thema einer Großdemonstration gemacht. Politische Initiativen von Refugees und »Non-Citizens«, die gegen das europäische Grenzregime und die deutsche Asylpolitik kämpfen, wurden von Linken im besten Fall wohlwollend zur Kenntnis genommen. Auch antirassistische Organisationen, die seit Jahren konkrete Unterstützung wie etwa Rechtsberatung, medizinische Versorgung und selbstorganisierte Sprachkurse anbieten, konnten sich bisher nicht über große Beteiligung freuen. Selbstkritik an der eigenen Ignoranz der vergangenen Jahre ist in den Verlautbarungen linker Gruppen zum neuentdeckten Aktivismus für Geflüchtete bisher nicht zu vernehmen. Die Diskussion über das Versagen der deutschen Linken angesichts der Mordserie des NSU und die daraus resultierende Forderung nach der Beschäftigung mit dem (eigenen) Rassismus wurde offensichtlich im politischen Alltag begraben.

Doch jetzt ist alles anders. Das »Willkommensfest« in Heidenau und Aktionen wie »Train of Hope«, »March of Hope« und »Refugee Convoi« haben eine mediale Aufmerksamkeit erregt, die, über den Mainstream-Diskurs vermittelt, auch die linke Szene erreicht hat. Plötzlich wird dort eine hektische Betriebsamkeit an den Tag gelegt, die Wege von Refugees durch Europa werden genau beobachtet und Hilfe wird dort organisiert, wo sie nötig erscheint. Im besten Fall wird dabei Kritik am europäischen Grenzregime formuliert, im schlimmsten Fall lässt sich diese Betriebsamkeit jedoch kaum von den patriotisch verwertbaren Aktionen der Bild-Zeitung unterscheiden.
So war beim »Willkommensfest«, das Ende August von antifaschistischen Gruppen in Heidenau organsiert wurde, kaum mehr zu erkennen, ob die dortige Caritas oder die Berliner Antifa für die Veranstaltung verantwortlich zeichnete. Ein Lastwagen voller Spenden wurde aus der Hauptstadt angekarrt, eine Party mit Livemusik gefeiert: Es wurden Bilder produziert, in der Hoffnung, die Herzen der Republik zu erweichen oder zu politisieren. Dabei ist bereits die Bezeichnung »Willkommensfest« an einem Ort, an dem die Geflüchteten von den Anwohnerinnen und Anwohnern mit Straßenblockaden und Steinwürfen »begrüßt« wurden, geradezu zynisch. Unverständlich bleibt auch, wie eine Intervention dort ohne eine Kritik der Massenunterbringung in einem Baumarkt oder die notwendige Forderung auskommen konnte, Geflüchtete nicht in rassistischen Drecksnestern wie Tröglitz, Freital oder Heidenau unterzubringen. Die Ziele waren aber andere und die Bilder so gut verwertbar, dass sie gar in den ARD-Tagesthemen gefeiert wurden, als ein Versuch der Heidenauer Bevölkerung, »das Bild von Heidenau wieder gerade(zu)rücken«. Zusammen mit den allgegenwärtigen Berichten über die gabengeschmückten Bahnhöfe entstand so das Fundament des Mythos’ des »Sommermärchens der Solidarität«, der das Bild der hässlichen Deutschen, die Unterkünfte für Geflüchtete angreifen, überdecken soll.
Im Spendentaumel blenden diese Akteurinnen und Akteure die Schattenseiten der staatlich verordneten Solidarität zumeist aus. So notwendig das Verteilen von Hilfsgütern in der selbsterzeugten Notlage staatlicher Hilfsinstitutionen auch ist, es ist als Signal an die deutsche Gesellschaft problematisch: Privatpersonen übernehmen Aufgaben, denen der Staat nachkommen sollte und unterstützen damit die Neoliberalisierung der Flüchtlingspolitik. Die Hilfeleistung der zahlreichen Freiwilligen ist bereits zum Bestandteil des staatlichen Kalküls in der Versorgung von Geflüchteten geworden. Offensichtlich kann diese derzeit nicht staatlichen Institutionen überlassen werden, die versagt haben. Dennoch muss diese individuelle Hilfe mit einem kollektiven politischen Handeln verbunden werden, soll nicht der Missstand, der die Situation erst herstellt, noch verstärkt werden. Durch den humanitären Charakter der Hilfsleistungen wird das Recht auf Asyl diskursiv in die Nähe einer humanitären Geste gerückt, auf die kein Anspruch besteht. Zudem ist ein starker Paternalismus in der Willkommensszene verbreitet: Man wünscht sich dankbare und unmündige »Flüchtlinge«, denen man das Wasser reichen kann, anstatt die Geflüchteten und ihre Erfolge, die Mauern der Festung Europa zu durchlöchern, ernst zu nehmen.

So wie die mehrheitsdeutschen Sommerträumenden sich schockiert von zündelnden Nazis distanzieren, aber die erneuten drastischen Einschränkungen des Asylrechts gleichgültig hinnehmen, gibt es auch in der Linken wenig politische Auseinandersetzung mit diesem Gesetzesvorhaben. Es beinhaltet unter anderem die Wiedereinführung von Sachleistungen, die längere Unterbringung in Massenunterkünften sowie die Grundlage für schnellere Abschiebungen sogenannter »Wirtschaftsflüchtlinge«. Dass der Willkommensdiskurs, die Verschärfung der Asylgesetzgebung und die rassistische Anschlagsserie parallel stattfinden, sollte zu denken geben, doch auch unter Linken scheinen sich manche dieses gute Deutschland so sehr herbeizuwünschen, dass ihnen das zynische Moment in dieser Situation gar nicht mehr auffällt. Oder wie ist es einzuordnen, dass das Bündnis Blockupy unkommentiert das Zitat von Angela Merkel twittert: »Wenn wir uns entschuldigen müssen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.«
So werden politische Forderungen und radikale Kritik deutschlandweit begraben unter einem Berg alter Klamotten in den überfüllten Kleiderkammern der Geflüchtetenunterkünfte. Selbst altgediente Aktivistinnen und Aktivisten haben beinahe Tränen in den Augen und imaginieren, es habe sich doch etwas geändert in Deutschland. Die Folgen liegen auf der Hand: Das Bild des helfenden Deutschland verstellt den Blick auf die vielerorts rassistisch mobilisierte Bevölkerung, die noch ungestörter als bisher ihr Handeln koordinieren kann.

Wir haben nicht den Fahrplan für die umfassende Abschaffung allen Übels. Grundlegend für jedes Vorgehen ist uns jedoch eine deutliche Kritik des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus. Der derzeitige humanitäre Diskurs über Flucht und Asyl, der Geflüchtete zu abhängigen Objekten der Hilfeleistung wohlwollender Deutscher macht, muss angegangen werden. Ebenso kritisiert werden müssen der paternalistische Charakter dieser »Willkommensinszenierung«, deren Funktion als nationale Imagepflege und für die Durchsetzung deutscher Außenpolitik. Der Analyse muss eine antifaschistische Praxis folgen, die an Orten wie Heidenau, Tröglitz und Freital, an denen das Leben von Geflüchteten ernsthaft bedroht ist, symbolträchtige Niederlagen des Mobs erzwingt. Es gilt, Geflüchtete in ihren politischen Kämpfen ernst zu nehmen und zu unterstützen, ihnen keine Illusionen über Deutschland zu machen und sich als Linke keine Illusionen über sie zu machen. Solidarität muss ihnen sowieso ohne Einschränkung gelten. Es geht um den Aufbau lokaler Schutzstrukturen und das Sabotieren der rassistischen Mobilisierung auf allen Ebenen – von Facebook bis auf die Straße.