Die Asylrechtsänderung

Deutschland prüft die Gästeliste

Nach Angela Merkels Flüchtlingsgala im September sollen nun die Abschiedskonzerte folgen. Das zum Herzstück des Grundgesetzes verklärte Asylrecht wird alsbald einer Verabschiedungskultur weichen.

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Wer behauptet, dass Deutschland keine »Kulturnation« mehr wäre? Die Debatte über das (noch) in Artikel 16 des Grundgesetzes verbriefte Recht auf Asyl belegt das Gegenteil. Schließlich werden gegenwärtig von Bundeskanzlerin Angela Merkels »Willkommenskultur« bis hin zur vom schleswig-holsteinischen CDU-Vorsitzenden Ingbert Liebing geforderten »Verabschiedungskultur« die unterschiedlichsten Varianten der offenbar zur nationalen Kulturpflege erhobenen Asylpolitik diskutiert. Mit dem Entwurf des »Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes« wurde auf dem Bund-Länder-Gipfel die »Abschottungskultur« auf den neuesten Stand gebracht. Pikanterweise wurde diese zuvor auch von jener »Charta für Vielfalt« beklagt, deren Schirmherrin die vielseitige Kanzlerin ist.
Zahlreiche der von Union, SPD und Grünen erarbeiteten Beschlüsse sind – zurückhaltend formuliert – widersprüchlich. Beispielsweise läuft der auf bis zu sechs Monate verlängerte Zwangsverbleib in den »Erstaufnahmeeinrichtungen« auf eine staatlich verordnete Förderung eben jener »chaotischen Zustände« hinaus, die vor Ort beklagt werden. Asylsuchenden, die etwa gegen die Regeln des gescheiterten Dublin-Systems verstoßen, werden nur noch Leistungen zur Erhaltung des »physischen Existenzminimums« zugebilligt. Die »Würde des Menschen« passt dann in einen Kulturbeutel. Kaum plausibel ist auch die Aufnahme des Kosovo in die Liste sicherer Herkunftsstaaten. Pro Asyl hat darauf hingewiesen, dass schon die Präsenz der Bundeswehr im Rahmen der »Kosovo-Truppe« (KFOR) die prekäre Sicherheitslage dort illustriert.
Die Bundesregierung agiert als bürokratische Krisenreaktionstruppe. In der offiziellen Rhetorik werden jene Losungen recycelt, die schon in den neunziger Jahren die Satzbaukästen der Reden­schreiber füllten. Man müsse die Fluchtursachen bekämpfen, forderte die Kanzlerin in ihrer Rede beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel. Dass Europas führende Wirtschaftsmacht nicht nur an der europäischen Peripherie die ökonomischen Ursachen für zahllose »Wirtschaftsflüchtlinge« schafft, findet in den anschließenden Kommentaren nur selten Erwähnung. Letztlich versammelt der Gesetzentwurf viele der auch von der Kanzlerin angekündigten repressiven Maßnahmen, die im nationalen Wirbel um die vermeintliche »Willkommenskultur« untergegangen sind. Der Streit um die Asylpolitik wird kaum zur Mäßigung beitragen.
In der Union rumort es. Innenminister Thomas de Maizière will nicht länger seine undankbare Rolle als Zöllner der Republik spielen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer poltert für jene, die in der »Flüchtlingswelle« zunächst nicht – wie Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche – eine mögliche »Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder« sehen. Seehofers Adlatus Markus Söder fordert schon längst die Abschaffung des alten Asylrechts. Ingbert Liebing vermisst derweil »öffentlich sichtbare Zeichen der Abschiebung«. Abschiebungen sollten sogar gefilmt und ausgestrahlt werden. So leistet der kultursinnige Christdemokrat einen besonderen Beitrag zur Filmförderung.