Shoah-Leugner muss sitzen

Gerhard Ittner wurde am Dienstag zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Landgericht in Nürnberg sah es als erwiesen an, dass der 57jährige im Internet unter Pseudonym den Holocaust geleugnet, Volksverhetzung betrieben sowie den Staat und seine Symbole verunglimpft hat. Ittner fiel während des Prozesses mit Beleidigungen auf. Er bezeichnete das Verfahren als »stalinistischen Terror« und als einen »Menschenrechtsbruch gegen die Meinungsfreiheit«. Die vorsitzende Richterin betitelte er unter anderem als »Justizprostitutierte«. Auch deswegen war Ittner seit dem vorletzten Verhandlungstag vom Verfahren ausgeschlossen. Sein Verteidiger Marc Jüdt argumentierte, der Vorwurf der Volksverhetzung treffe auf Ittners Texte nicht zu. Ittners Einwände gegen das »Dogma des Holocausts« seien noch keine Holocaust-Leugnung, sondern Gedanken darüber, ob man nicht das Verbot der Holocaust-Leugnung in Frage stellen müsse, so Jüdt. Auch sei der Vorwurf der Volksverhetzung nicht aufrechtzuhalten.
Diesen Standpunkt teilte die Richterin nicht. »Wer schreibt, dass ›Machtjuden‹ das ›Dogma des Holocaust‹ erfunden und ›Terrorregime‹ eingerichtet hätten, der ruft zum Hass gegen einen Teil der Bevölkerung auf«, so die Begründung. Bereits 2005 war Ittner unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt worden – in Abwesenheit, denn unmittelbar vor der Urteilsverkündung hatte er sich ins Ausland abgesetzt. 2012 spürten ihn Fahnder in Portugal auf. Seit diesem Oktober ist Ittner nach einem Jahr Haft wieder auf freiem Fuß. Auf einer Kundgebung der Neonazi-Partei »Die Rechte« auf dem Nürnberger Hauptmarkt (ehemals Adolf-Hitler-Platz) skandierte er jüngst »Deutschland über alles«. Ittner verteilte vor 15 Jahren außerdem Flugblätter, in denen es hieß: »1. September 2000 – Von jetzt ab wird zurückgeschossen«. Wenige Tage später starb in Nürnberg Enver Şimşek, das erste Mordopfer des NSU.