»Eine tote Partei«

Die Partei »Allianz für Fortschritt und Aufbruch« (Alfa), eine Abspaltung der Alternative für Deutschland, hat es im Raum Pinneberg bei Hamburg nicht leicht. Versuche, eine Veranstaltung abzuhalten, wurden entweder von Antifaschisten vereitelt oder die Veranstaltungsräume wurden wieder gekündigt. Funktionäre der Partei wehren sich dagegen, als Rechtsex­treme und Rassisten bezeichnet zu werden. Jürgen Joost, Vorsitzender der Alfa in Schleswig-Holstein, hat nun eine Anzeige gegen den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pinneberg, Wolfgang Seibert, gestellt. Dieser hatte sich öffentlich zur Alfa geäußert. Seibert hat mit der Jungle World gesprochen.

Jürgen Joost hat Sie wegen Volksverhetzung, Beleidigung und übler Nachrede angezeigt. Worauf bezieht er sich?
Die Alfa hat versucht, bei einigen Sportvereinen im Kreis Pinneberg Räume für eine Veranstaltung anzumieten, bei der es auch um Flüchtlingspolitik gehen sollte. Der Parteivorsitzende von Alfa, Bernd Lucke, hat in einem Interview die ungarische Flüchtlingspolitik ­gelobt. Da das in der Partei wohl akzeptiert wurde, habe ich Alfa als rassistisch und fremdenfeindlich bezeichnet. Die Verträge für drei Räume wurden daraufhin gekündigt. Ich wurde mehrfach per Mail aufgefordert, mich öffentlich zu entschuldigen und die Vorwürfe zurückzunehmen. Das habe ich selbstverständlich nicht getan.
Diverse Leute haben sich gegen die Alfa ausgesprochen. Warum trifft ausgerechnet Sie eine Anzeige?
Ich vermute, weil die denken, als Jude hätte ich die Verpflichtung, alles zu dulden. Die Alfa Schleswig-Holstein verweist in ihrer Presseerklärung immer wieder auf meine besonderen Verpflichtungen als Jude. Sie bezeichnet mich unter anderem als »geistigen Brandstifter«. Ich unterstelle dem Vorsitzenden der Alfa Schleswig-Holstein zumindest latenten Antisemitismus.
Ein Erfolg der Anzeige ist nicht zu erwarten. Was erhofft sich die Partei Ihrer Ansicht nach?
Ihre Motivation ist sicherlich, durch erhöhte Aufmerksamkeit eine tote Partei publik und für die Öffentlichkeit wahrnehmbar zu machen.
Nun scheint die Alfa in Pinneberg Widerstand zu spüren. Wie ­bewerten Sie die Situation?
Es ist ein Erfolg, dass unter anderem durch die Forderung der Diakonie die Räume des VfL Pinneberg, des TSV Wedel und des Sporthotels in Elmshorn gekündigt wurden. Wir haben mit der Aktion gegen Alfa wohl alles richtig gemacht. Getroffene Hunde bellen.

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