Das »Asylpaket II«

Der letzte Rest Asyl

Die Bundesregierung hat sich auf weitere repressive Maßnahmen gegen Flüchtlinge geeinigt. Das passt zur Stimmung vielerorts.

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Wenn der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der bereits 2011 und 2013 ankündigte, sich »bis zur letzten Patrone« gegen »die Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme« zu wehren, mit einer politische Entscheidung »hochzufrieden« ist, sollte man alarmiert sein. So auch im Fall des sogenannten Asylpakets II, auf das sich die Große Koalition nach dreimonatiger Diskussion geeinigt hat. Die Eckpunkte sind seit dem ersten Entwurf gleich geblieben: Einrichtung spezieller Aufnahmezentren, Residenzpflicht für Flüchtlinge mit geringen Chancen auf Asyl, Eigenbeteiligung von zehn Euro für Integrationskurse und erleichterte Abschiebung auch bei Krankheit. Auch der strittigste Punkt, die zweijährige Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutz, wozu auch Menschen aus Syrien zählen, wurde unverändert übernommen. Als vermeintlichen humanistischen Ausgleich präsentiert die SPD die »Kontingentlösung«: Aus den Camps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon soll eine noch nicht festgelegte Zahl Angehöriger von bereits in Deutschland ansässigen Flüchtlingen nachgeholt werden. Zudem sollen Flüchtlinge nach dem Abschluss einer Ausbildung ihre Arbeitskraft der deutschen Wirtschaft noch zwei Jahre verkaufen dürfen. Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien hingegen dürfen nicht an der sozialdemokratischen Mitmenschlichkeit teilhaben. Denn diese Länder sollen künftig als »sichere Herkunftsstaaten« gelten. Seehofer und der CSU reicht das nicht. Als der Bundestag vergangene Woche eine Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr in Mali beschloss, forderte die CSU tags darauf, das Land sowie elf weitere Länder ebenfalls zu sicheren Drittstaaten zu erklären. Angesichts der ohnehin schon bestehenden Fluchtbewegungen in dem Bürgerkriegsland mag dies in der CSU als vorausschauende Politik gelten. Tatsächlich ist es aber eine Lüge, Mali als sicher zu bezeichnen. »Das ist eine der miesesten und perfidesten Aktionen, die ich jemals erlebt habe«, könnte man da ausrufen. Aber den Satz hatte bereits Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) verwendet, um sich über den erfundenen Tod eines syrischen Flüchtlings vor dem Berliner Lageso zu echauffieren.
Während die Bundesregierung die Reste des Menschenrechts auf Asyl schleift, ertrinken weiterhin Flüchtlinge im Mittelmeer – was häufig als »Tragödie« vermeldet wird, als handle es sich um eine Naturkatastrophe. In Essen wollten einige SPD-Ortsvereine unter dem Motto »Genug ist genug – der Norden ist voll« gegen die Unterbringung weiterer Flüchtlinge demonstrieren, ehe sie von der Parteiführung zurückgepfiffen wurden. In Villingen-Schwenningen wurde eine Handgranate auf das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft geworfen. Zugleich forderte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, deren Partei aktuellen Umfragen zufolge drittstärkste Kraft im Bundestag werden könnte, zunächst den Schusswaffengebrauch gegen Migranten an deutschen Grenzen. In der prompt folgenden Empörung darüber wird verkannt, dass die mittlerweile immer verbreitetere Forderung nach einer »Obergrenze«, konsequent zu Ende gedacht, genau darauf hinauslaufen muss. Im Zusammenspiel all dieser politischen Kräfte wird die Abschreckung und Entrechtung von Flüchtlingen perfektioniert.