Die Folgen der österreichischen Flüchtlingspolitik für die Balkanstaaten

Domino auf dem Balkan

Die Staaten des westlichen Balkan sehen sich dazu gezwungen, auf Entscheidungen der österreichischen und deutschen Regierungen zu reagieren, damit Flüchtlinge nicht auf ihrem Territorium steckenbleiben.

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Die Staaten auf der Balkan-Route sind zu einem Dominospiel gezwungen, bei dem in Deutschland und Österreich entschieden wird, wann und wie die Steine zu fallen haben. Sobald die beiden Länder Obergrenzen für Asylsuchende und verschärfte Grenzkontrollen einführen, müssen Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien nachziehen, wenn sie keine Ansammlung von Flüchtlingen im eigenen Land riskieren wollen. Dementsprechend hat die österreichische Entscheidung für eine solche Obergrenzen, auch zu heftigen Reaktionen im Nachbarland Slowenien geführt. Innenministerin Vesna Gyorkos Znidar teilte auf einer Pressekonferenz in Ljubljana mit, dass das Land künftig alle Flüchtlinge an seinen Grenzen zurückweisen werde. Nur jene, die in Österreich und Deutschland um Asyl ersuchen wollen, würden durchgelassen. Außerdem sollen die Grenzkontrollen verschärft werden. Kurz zuvor hatte die Regierung noch versucht abzuwiegeln, nachdem der slowenische Oppositionspolitiker Bruno Grims gewarnt hatte, dass die »Existenz Sloweniens bedroht« sei.

Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar fordert in einem Brief an Angela Merkel, eine dauerhafte Lösung zu finden, um die illegale Migration zu verringern. Denn »die anhaltenden Belastungen für die Länder entlang der Flüchtlingsroute führen zu bilateralen Missverständnissen und ernsthaften Spannungen in der Region«, so Cerar. Bisher hat Slowenien die Flüchtlinge vor allem von der kroatischen zur österreichischen Grenze gebracht. Freie Räume im Inneren des Landes wurden nicht zur Unterbringung genutzt. Wer die vergangenen Monate konsequent die Medien ignorierte, hätte wohl eine gute Chance gehabt, die Menschen zu übersehen, die durch das kleine Land reisen. Auch in den anderen Ländern des westlichen Balkan bemühen sich die Regierungen, die Flüchtlinge möglichst schnell durch das Land zu bringen, ohne dass die Bevölkerung etwas davon mitbekommt.
Slowenien dürfte bei entsprechenden Entscheidungen aus Deutschland und Österreich seine Grenze zu Kroatien schließen. Der Bau eines Grenzzauns ist schon weit fortgeschritten. Polizeikräfte aus anderen EU-Ländern sind an der slowenischen Schengen-Außengrenze im Einsatz. Zwischen Januar und November 2015 haben 241 Personen einen Asylantrag in Slowenien gestellt, was nicht zu Kontroversen geführt hat. Doch seit Österreich Obergrenzen angekündigt hat, kocht nun in Slowenien jene Debatte hoch, die schon andere EU-Länder aus dem Gleichgewicht bringt.

Der südliche »Hotspot« der Balkan-Route ist das Nadelöhr zwischen Idiomeni und Gevgelija an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland. In den vergangenen Tagen hatte Mazedonien die Grenze immer wieder geschlossen.
»Wenn wir die Flüchtlinge stoppen wollten, müssten wir Krieg gegen sie führen«, sagte der griechische Außenminister Nikos Kotzias kürzlich in einem Interview mit der Taz. Während Griechenland für seine Haltung kritisiert wird, könnte sich die EU in Zukunft eher auf das autoritäre Regime in Skopje verlassen, um die Grenze zu Griechenland zu schließen. Die Kommunikation zwischen Deutschland und Mazedonien funktioniert dabei schon jetzt gut. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt Mitglieder der Regierungspartei mit Stipendien und lud den autokratisch regierenden ehemaligen Ministerpräsident Nikola Gruevski zu Stiftungsveranstaltungen ein. Vor zwei Wochen fand eine Diskussionsveranstaltung mit Mitgliedern der mazedonischen Schwesterorganisation der Jungen Union und dem deutschen CDU-Politiker Chistian Kremer in Skopje zum Thema »Moderne Volkspartei« statt. Dass eben diese Regierung der Inneren Mazedonischen Revolutionären Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit (VMRO-DPMNE) in den vergangenen zehn Jahren durch den Abbau von Demokratie und Bürgerrechten aufgefallen ist, scheint bei der Konrad-Adenauer-Stiftung nicht so sehr ins Gewicht zu fallen, dass man die Zusammenarbeit mit den nationalistischen Autokraten aufgeben würde.
Nach Mazedonien dürfen derzeit theoretisch nur Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak einreisen, die Deutschland oder Österreich als Zielland angeben. In der Praxis kommt es eher darauf an, ob man gute Schlepper und Glück hat – oder es auf eigene Faust schafft, die mazedonischen Grenzer zu überlisten. In den Parks und Aufnahmezentren auf der Balkanroute befinden sich weiterhin viele Menschen, die nicht aus Syrien, dem Irak und Afghanistan kommen. An der griechisch-mazedonischen Grenze werden nun immer mehr Flüchtlinge abgelehnt. Menschen, die bei den Behördenvertretern optisch als Syrer, Afghanen oder Iraker durchgehen können, haben bessere Chancen als schwarze Menschen. An den Grenzübergängen zwischen den Staaten des westlichen Balkan werden inzwischen aber auch Dialekte und Sprachkenntnisse von Dolmetschern geprüft und vereinzelt Flüchtlinge zurückgeschickt.
Es ist zweifelhaft, ob sich Menschen von strengeren Kontrollen abhalten lassen. Noch immer gibt es die Route über Bulgarien und Rumänien, die bislang unbeliebt ist – auch weil es in Bulgarien regelmäßig zu Gewalttaten gegenFlüchtlinge durch Anwohner und Polizei kommt. Ein anderer möglicher Weg führt über die Adria nach Italien. Wollte man die Balkan-Route wirklich schließen, wären wohl noch mehr Zaun und Zehntausende Beamte notwendig.

Aus Serbien kommen derweil lobende Worte für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić, es sei wohl »heute in Mode«, Angela Merkel zu kritisieren. Er werde daran nicht teilnehmen, auch wenn er der einzige sei, der positiv über sie rede. »Viele vergessen, dass, wenn Angela Merkel nicht gewesen wäre, es eine große Frage wäre, ob wir auf dem Balkan den Frieden und die Stabilität hätten aufrechterhalten können.« In Serbien jedenfalls ist man der deutschen Kanzlerin dankbar für die offenen Grenzen. Der serbische Ministerpräsident betonte wiederholt, dass bei einer einseitigen Grenzschließung Österreichs oder Deutschlands eine Destabilisierung des Balkan drohe.
Der serbische Staatssekretär Nenad Ivanišević sagt der Jungle World: »Wir selbst treffen derzeit keine Entscheidungen, sondern reagieren auf die Politik in Deutschland, Österreich und Griechenland. Ich halte geschlossene Grenzen für eine schlechte, uneuropäische Lösung, aber wir müssen auch unsere Interessen schützen. Serbien darf kein Lager werden.«
Von der EU erwarte er, dass Serbien genauso große Unterstützung aus Brüssel erhält wie die EU-Länder Slowenien und Kroatien: »Wir stemmen dieselben Herausforderungen und sollten daher auch dieselbe Hilfe bekommen. Konkret wären das zwischen 15 und 20 Euro pro Flüchtling und Tag.«
Serbien rechnet bereits fest damit, dass die kroatischen Nachbarn die Grenzkontrollen verschärfen. Von Zäunen oder »baulichen Maßnahmen« ist noch nicht die Rede, allerdings stellt sich die Frage, was die Regierung in Belgrad sonst machen wird, um die Anzahl der Flüchtlinge, die durch das Land reisen, zu verringern. Serbien hat sich bereiterklärt, 6 000 Flüchtlinge aufzunehmen.

In Kroatien wurde vergangene Woche eine neue Regierung gebildet, die auch rechtsextreme Minister ernannte. Als besonders verstörend gilt die Wahl von Zlatko Hasanbegović zum Kulturminister. Er war einst Mitglied der faschistischen Partei HČSP und ist Präsident des Bleiburger Ehrenzugs, in dem alljährlich der kroatischen Nazikollaborateure gedacht wird. Es wäre eine große Überraschung, sollte die neue Regierung in Zagreb plötzlich ihr Herz für Flüchtlinge entdecken.