Die britische Regierung und die Flüchtlinge

Britische Prävention

Die britische Regierung hat sich bisher gegen eine gemeinsame europäische Regelung der Verteilung von Flüchtlingen ausgesprochen. David Cameron nutzt nun die Situation in Calais, um gegen den EU-Ausstieg zu argumentieren.

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Der britische Premierminister David Cameron befindet sich in einer verzwickten Lage. Er muss den Ausstieg Großbritanniens aus der EU befürworten und gleichzeitig verhindern. Seine Aufgabe ist es, sowohl die antieuropäischen Hinterbänkler seiner Partei zu beschwichtigen als auch dafür zu sorgen, dass sich die Briten in der im Juni anstehenden Volksabstimmung für die EU entscheiden. Deutlich wurde das Dilemma insbesondere an seinen Aussagen zum Thema Einwanderung. Vor wenigen Wochen warnte er, dass ein Ausstieg aus der EU zu einer Massenankunft von Asylsuchenden führen würde. Steige Großbritannien aus der EU aus, so Cameron, wäre Frankreich nicht mehr verpflichtet, britischen Grenzbeamten die Personenkontrolle auf der französischen Seite der Grenze zu erlauben. Die Flüchtlinge, die derzeit in Calais aufgehalten werden, könnten dann ungehindert nach England gelangen. Um sein Argument zu stützen, zeichnete Cameron das Bild eines dem »Jungle« in Calais ähnlichen Camps in Kent, der Region in Südwest-England, die am nächsten an Frankreich gelegen ist. Kent ist eine Hochburg der Konservativen. Auf kommunaler Ebene ist mehrfach die rechte United Kingdom Independence Party (Ukip) vertreten.
Der Vertrag von Le Touquet, den Frankreich und Großbritannien 2003 abgeschlossen haben, erlaubt vorgezogene Grenzkontrollen auf der jeweils anderen Seite der Grenze. Das Abkommen trat am 1. Februar 2004 in Kraft. So kontrollieren etwa britische Beamte mit Unterstützung der französischen Polizei Fahrzeuge in Calais, während französische Grenzpolizisten dies umgekehrt in Dover tun. Statistiken des Grenzschutzes zufolge hat dies zu einer Verringerung der Asylanträge in Großbritannien von 80 000 auf 30 000 pro Jahr geführt. Personen, die auf Fahrzeugen versteckt nach England gelangen, können Asylanträge stellen, während denjenigen, die noch auf französischem Boden auf ihrer Reise nach England entdeckt werden, dies verwehrt ist. Lokale Behörden in Calais und der französische Grenzschutz haben allerdings seit längerem ein Problem mit diesem Abkommen. Da wesentlich mehr Menschen versuchen, unentdeckt nach England zu gelangen, ist der Aufwand für die französische Polizei weitaus höher als für die Beamten auf britischer Seite. Die lokale Regierung in Calais hat deswegen gedroht, Grenzkontrollen zu unterbinden, sollte der EU-Austritt Großbritaniens Realität werden.
In Anbetracht der derzeitigen sogenannten Flüchtlingskrise stellt David Cameron die Aussicht auf massenhafte Asylanträge als Bedrohung dar. Bisher hat sich Großbritannien im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn mit der Aufnahme von Flüchtlingen zurückgehalten. Als sich im Juni vorigen Jahres die EU-Länder einigten, die neuankommenden Flüchtlinge untereinander zu verteilen, machte Großbritannien nicht mit. Cameron will sich aus der Problematik zwar nicht ganz heraushalten, sich aber die Aufnahme von Flüchtlingen nicht von Brüssel per Quote vorschreiben lassen.
Zudem deutete er an, dass er es für wesentlich effektiver halte, Flüchtlinge direkt aus Krisenregionen und nicht aus dem »Jungle« von Calais aufzunehmen. Seine politischen Gegner warfen ihm vor, sich im Ton vergriffen zu haben, als er im Parlament davon sprach, die Flüchtlinge in Calais seien lediglich »ein Haufen Migranten«.
Nicht nur im Hinblick auf die Flüchtlingskrise zeigt sich Großbritannien unwillig. Aufnahmezahlen und Asylgesetze weisen Großbritannien als eines der asylfeindlichsten Länder in Europa aus. Auf die Möglichkeit erhöhter Antragszahlen reagierte die Regierung voriges Jahr mit verschärften Einwanderungsgesetzen: erhöhte Sanktionen für Arbeitgeber, die illegale Migranten beschäftigen, und Gefängnisstrafen von bis zu sechs Monaten für Personen, die illegal im Land arbeiten. Im Verhältnis zu anderen europäischen Ländern ist die Zahl der offiziell gestellten Asylanträge in Großbritannien niedrig. Allerdings werden legal wie illegal eingereiste Menschen auch nicht polizeilich erfasst. Es gibt keine Ausweis- oder Meldepflicht. Auch ohne offizielle Aufenthaltsgenehmigung war es in Großbritannien bislang möglich, einen schlecht bezahlten Job zu finden.
Von linker Seite erhält die Regierung viel Kritik wegen ihrer Asylpolitik und dem Umgang mit Asylsuchenden. Die Waliser Sektion der Labour-Partei etwa protestierte, als bekannt wurde, dass das private Unternehmen Clearsprings Ready Homes, das im Auftrag der britischen Regierung Flüchtlinge in Cardiff unterbringt, alle Bewohner rote Armbänder tragen lässt. Clearsprings bezeichnete die Armbänder als notwendig, um jene kenntlich zu machen, die bei der Essensausgabe Anspruch auf eine freie Mahlzeit haben, und so »eine faire Verteilung der Dienstleistung« sicherzustellen.
In Zukunft sollen syrische Flüchtlinge nicht mehr als Asylsuchende eingestuft werden. Cameron versprach, dass Großbritannien stattdessen bis zum Jahr 2020 im Rahmen des »Vulnerable Person Resettlement Programme« (VPRP) 20 000 Flüchtlinge aufnehmen werde. Das VPRP soll Flüchtlingen ein Aufenthaltsrecht geben, die keinen Anspruch auf Asyl haben, aber in ihrem Herkunftsland in ernsthafter Gefahr sind und daher humanitären Schutz benötigen. Bisher wurde 5 000 Syrern Asyl gewährt, 1 000 davon wurden als Teil des VPRP aufgenommen. Ebenso wie reguläres Asyl berechtigt dieser humanitäre Schutzstatus zu einer Aufenthaltsgenehmigung für fünf Jahre. Danach kann ein dauerhafter Aufenthalt beantragt werden. Personen in dieser Kategorie dürfen sowohl arbeiten als auch öffentliche Gelder beantragen.
Auf Druck einiger Non-profit-Organisationen versprach Cameron auch, unbegleitete Kinder aufzunehmen und unter Umständen denjenigen eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, welche bereits Familienmitglieder in Großbritannien haben. Die Organisation Citizens UK setzt sich dafür ein, dass Kinder und schutzbedürftige Erwachsene aufgenommen werden, deren Familien bereits in Großbritannien leben. Citizens UK hat drei Kinder und einen Erwachsenen unterstützt, deren Asylanträge vom Innenministerium auf Basis der Dublin-Verordnung abgelehnt wurden. Dieser Verordnung zufolge können Asylsuchende nur dann zu ihren Familien in Großbritannien ziehen, wenn sie bereits einen Asylantrag in Frankreich gestellt haben und Frankreich einen offiziellen Antrag für eine Familienzusammenführung stellt. Ein Gericht urteilte kürzlich, dass dies unrechtmäßig war, nachdem Citizens UK erfolgreich dargelegt hatte, dass die Dublin-Verordnung nicht funktioniere. Dem Gerichtsurteil zufolge sollte es den betroffenen Personen erlaubt sein, sich bei ihrer Familie aufzuhalten, während ihr Asylantrag bearbeitet wird. Citizens UK erklärte, dass für etwa 50 Kinder aus Syrien, Afghanistan, Sudan und Eritrea, die sich in Calais aufhielten, dieser Anspruch bestehe. 300 weitere Fälle von Kindern und Erwachsenen würden noch geprüft.
Für die syrischen Flüchtlinge ist eine Umsiedlung in verschiedene britische Gemeinden geplant. Blackpool, South Ribble, Preston und Pendle in Lancashire sind die ersten Orte, die Flüchtlinge aufnehmen werden. Jeder Familie werden zunächst eine möblierte Unterkunft und 200 britische Pfund zur Verfügung gestellt. Trotz Großbritanniens feindseliger Haltung zu Einwanderung gibt es viele Flüchtlinge, die gerne dort leben würden. Einer von ihnen ist Osman. Auf dem Weg von Calais nach England wurde er von britischen Grenzbeamten mit den Worten »Sie müssen unter dem Lastwagen hervorkommen, Sir.« Diese höfliche Anrede bestärkte Osman in seinem Wunsch, seine Reise nach England fortzusetzen.