Die Homo-Ehe wird in Kolumbien legal

Schlag gegen die Weihnachtskrippe

In Kolumbien ist die gleichgeschlechtliche Ehe vom Verfassungsgericht legalisiert worden. Die Richter waren progressiver eingestellt als die Mehrheit der Parlamentarier und der Wähler.

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Sechs der neun Richter des Verfassungsgerichts votierten Ende April für die Eingabe des Verfassungsrichters Alberto Rojas – nun können auch in Kolum­bien gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe schließen. Damit beendete das Gericht eine jahrelange juristische Auseinandersetzung. Bereits 2011 hatten die Richter das Parlament dazu aufgefordert, innerhalb von zwei Jahren eine gesetzliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im Sinne des geltenden Gleichbehandlungsgrundsatzes zu erwirken. Doch eine entsprechende Initiative scheiterte.
Das Prinzip der Gleichbehandlung, das Diskriminierung verhindern soll, ist es nun auch, mit dem die Richter für die Öffnung der Ehe und deren Abschluss bei Notaren und Richtern, die dafür in Kolumbien zuständig sind, argumentierten. Diese können nun nicht mehr, wie in den vergangenen Jahren oft geschehen, einen entsprechenden Antrag ablehnen. Die obersten Richter Kolumbiens trafen – wie schon öfter in den vergangenen 25 Jahren, beispielsweise beim Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare – eine progressive Entscheidung zur Stärkung der Bürgerrechte, die die meisten Kongressabgeordneten des Landes ebenso wenig vorantreiben wollen wie ihre Wähler. Mehr als die Hälfte der Kolumbianerinnen und Kolumbianer, die immer noch zum größten Teil der katholischen Kirche angehören – wobei auch evangelikale Freikirchen großen Zulauf haben –, lehnen die gleichgeschlechtliche Ehe ab.
Möglich macht das Vorgehen der Verfassungsrichter die kolumbianische Verfassung von 1991, die zumindest de jure als eine der fortschrittlichsten in Lateinamerika gilt. Armando Benedetti, jener Abgeordnete, der 2013 die vom Verfassungsgericht angeordnete Regelung als Gesetzesinitiative ohne Erfolg in den Kongress eingebracht hatte, kommentierte die Entscheidung mit gemischten Gefühlen. »Heute ist ein süß-saurer Tag. Ich freue mich für die LGBTI, aber ich bin auch traurig, weil der Kongress von außen aussieht wie eine Kathedrale, von innen aber eine Weihnachtskrippe ist«, sagte er in Anspielung auf den seiner Ansicht nach religiös motivierten Unwillen der par­lamentarischen Mehrheit, die gleichgeschlechtliche Ehe gesetzlich zu regeln. Zahlreiche konservative Politiker äußerten sich erwartungsgemäß kritisch über die Entscheidung der Richter und argumentierten, die Ehe sei in der Verfassung als heterosexuelle verankert.
Der Jubel bei Organisationen von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans-, und Intersexuellen (LGBTI), die das Verfassungsgericht mit verschiedenen Klagen zu der nun getroffenen Entscheidung gedrängt hatten, war hingegen groß. Man habe eine große Schlacht gewonnen, sagte die offen homosexuell lebende Abgeordnete Claudia López, die sich gemeinsam mit zahlreichen LGBTI-Organisationen und NGO für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eingesetzt hatte. »Wir sagen mit Stolz, dass heute die Liebe gewonnen hat, dass wir Bürger, Ehe, Paare und Familie sind.«
Die Aufgabe der Organisationen besteht nun einerseits darin, zu über­wachen, ob die richterliche Anordnung von den Behörden tatsächlich befolgt wird. Andererseits, so Marcela Sanchez von der NGO »Colombia Diversa«, gehe der Kampf gegen die alltägliche Diskriminierung von LGBTI in Schulen und der Familie, gegen Polizeigewalt und die Haltung einiger politisch einflussreicher Sektoren in den Kirchen weiter.
Auch wenn die Entscheidung der Verfassungsrichter innerhalb der Linken viel Zuspruch fand, äußerten autonome Gruppen Kritik. »Der Kampf für die gleichgeschlechtliche Ehe ist vor allem ein Kampf einer weißen urbanen Mittelschicht«, sagt Celenis Rodriguez, die sich selbst als antikoloniale und antirassistische Feministin beschreibt. So werde sexuelle Diversität losgelöst von anderen, dringenderen sozialen Problemen im Land betrachtet. »Die Ehe ist eine patriarchale und heterosexuelle Institution, die entscheidend für die Ausbeutung und Unterdrückung der Frauen war und ist. Was mit dem Kampf für die Öffnung der Ehe erreicht wird, ist eine Anerkennung und Legitimierung der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung«, so Rodriguez im ­Gespräch mit der Jungle World.