Naziübergriffe in Sachsen-Anhalt

Kein Opferschutz in Halle

In Sachsen-Anhalt begehen Rechtsextreme immer mehr Gewalttaten. Unterdessen pflegen die »Identitäre Bewegung« und Teile der AfD offenbar gute Kontakte zueinander.

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»Wir hatten den Eindruck, dass die Polizei uns vernachlässigt«, berichteten Betroffene eines schweren Angriffs von Neonazis den Mitarbeitern der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt. Dem auf der Web­site der Opferberatung einzusehenden Bericht zufolge trug sich der Angriff wie folgt zu: Die jungen Erwachsenen im Alter von 20 bis 25 Jahren hatten es sich an einem Tag Anfang Juni in ­einem Park in Halle an der Saale gemütlich gemacht, als sie aus einer Gruppe von fünf bis sechs dunkel gekleideten Personen heraus von einem sich selbst als »Fascho« bezeichnenden Mann nach einer Zigarette gefragt wurden. Die Angesprochenen gaben ihm zu verstehen, dass sie einem »Fascho« keine Zigarette geben würden. Daraufhin schlug der erste Angreifer zu. In der Auseinandersetzung versuchten Per­sonen aus der angegriffenen Gruppe, die Situation zu beruhigen, was aber nur wenig Eindruck hinterließ. Am Ende der Attacke lag einer ihrer Freunde »stark blutend am Boden«. Der 24jährige musste operiert und auf der Intensivstation behandelt werden. Drei weitere Personen wurden verletzt. Entsetzt sind die Opfer des Angriffs aber nicht nur wegen der ihnen zugefügten Gewalt, sondern auch über die aus ihrer Sicht mangelhafte Arbeit der örtlichen Polizei. Als die ersten Beamten eintrafen, hielten sich nach Darstellung der Opfergruppe noch mögliche Tatverdächtige beziehungsweise ­Personen aus deren Umfeld unter den Umstehenden auf. Obwohl sie die Polizisten darauf hingewiesen hätten, habe deren Verhalten eher den Eindruck von Desinteresse erweckt. Auf die Frage nach Verstärkung sei zudem einem der Angegriffenen von einem Polizisten entgegnet worden: »Selber schuld, wenn ihr Parteien wählt, die für Polizeikürzungen zuständig sind.«
Ein anderer aus der Gruppe habe sogar einen Platzverweis erhalten, weil er die Polizisten dazu aufforderte, von weiteren mutmaßlichen Tatbeteiligten die Personalien aufzunehmen. Auf dem Rückweg aus dem Park, nur wenige Hundert Meter vom Ort des ersten Angriffs entfernt, wurden die Opfer des Angriffs nach eigenen Angaben erneut attackiert. Auf die Bitte hin, sie zu ­begleiten, hätten die Polizeibeamten geantwortet, dies sei nicht ihre Auf­gabe – sie seien ja schließlich keine Personenschützer. »Wir können ihnen ja noch den Arsch abwischen«, soll einer der Polizisten zu einem anderen gesagt haben. Erst nach längeren Diskussionen hätten die Beamten die Betroffenen zum Ausgang des Parks begleitet. »Anscheinend haben einige Polizei­beamte immer noch nicht gelernt, was Opferschutz bedeutet«, sagte eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung zu den Geschehnissen. Die Geschädigten hoffen auf umfassende Aufklärung des Polizeieinsatzes und dienstrecht­liche Konsequenzen für die Beamten.
Für Kritik sorgte auch die Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung, in der der Angriff der Neonazis zunächst als Zusammenstoß zwischen linker und rechter Szene dargestellt wurde. »Wenn Medien neonazistische Angriffe und Provokationen dann auch noch als Konfrontationsgewalt zwischen links und rechts darstellen, geben sie den Opfern rechter Gewalt eine Mitschuld an den Angriffen«, sagte die Sprecherin der Mobilen Opferberatung.
Die Situation in Halle hat sich in den vergangenen Jahren deutlich zugespitzt. Erst Ende April hatten zehn Neonazis eine Wohnung in Halle gestürmt, in der drei Männer schliefen. Sie schlugen mehrere Minuten auf die Männer im Alter von 20 bis 26 Jahren ein und verursachten einen beträchtlichen Schaden in der Wohngemeinschaft. Alle drei Männer erlitten bei dem Angriff Hämatome am ganzen Körper. Eines der Opfer musste ambulant behandelt werden. Nach einigen Minuten hätten sich die Täter wieder entfernt. Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade von der Partei »Die Linke« sagte: »Das ist eine neue Dimension rechtsextremer Gewalt in Halle.«
»Es ist erschreckend, mit welchem Selbstbewusstsein Neonazis inzwischen an allen Orten in Halle auftreten«, beschreibt die Opferberatung die derzeitige Lage. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl rechter Gewalttaten in Sachsen-Anhalt auf 110 verdoppelt. Die Zahl der organisierten Rechtsextremen ist in dem Bundesland nach Angaben des Verfassungsschutzes nur leicht gestiegen. Die »AG Antifaschismus« an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg spricht von einer »schwer überschaubaren Naziszene, die sich aus verschiedenen Gruppen entwickelt hat und mitunter sehr aggressiv auftritt«. Das Gewaltpotential gehe dabei von einem breiten Milieu aus, das »Altsäufer, Hooligans, dumpfe Schlägern, Fans des Halleschen FC und Nazis« vereine.
Mit martialischen Auftritten versucht die Szene, ihre Klientel an sich zu binden. Erst im vergangenen Monat lief in Gräfenhainichen im Kreis Wittenberg eine Gruppe schwarz gekleideter Rechtsextremer mit weißen Masken und ­Fackeln durch die Stadt, angelehnt an die Kampagne der »Unsterblichen«. Jugendaffine Auftritte organisiert auch der Ableger der »Identitären Bewegung« (IB) in Sachsen-Anhalt. Mitte März mauerten IB-Aktivisten der örtlichen Gruppe »Kontrakultur Halle« den Eingang zu einem Büro einer Migrantenorganisation zu. Sie errichteten in der Eingangstür eine etwa 1,5 Meter hohe Mauer und sprühten mit weißer Farbe die Worte »No Way« auf die Barriere. Damit protestierten sie gegen eine Probewahl für nichtwahlberechtigte Menschen in Sachsen-Anhalt. Der Slogan nimmt Bezug auf eine Kampagne der australischen Regierung, für Flüchtlinge die Grenzen zu schließen. Der Verfassungsschutz stuft die Gruppierung vorläufig nicht als rechts­extrem ein. »Wir verfolgen die Aktivitäten der Identitären aber genau, weil wir Anzeichen für verfassungsfeindliche Bestrebungen sehen«, sagte ein Sprecher der Mitteldeutschen Zeitung.
Enge Verbindungen pflegt die »Identitäre Bewegung« in Sachsen-Anhalt ­offenbar zur Patriotischen Plattform (PP) in der Alternative für Deutschland (AfD). Zuletzt trat der PP-Sprecher und sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider bei dem öffentlichen Stammtisch von »Kontrakultur« auf. Man habe sich ­gemeinsam »das Zusammenspiel zwischen AfD und Identitärer Bewegung« angeschaut und Optionen für eine Zusammenarbeit des »patriotischen ­Widerstands sowohl im Parlament als auch auf der Straße« ausgelotet, hieß es anschließend auf der Facebook-Seite von »Kontrakultur«.
Erste Versuche einer solchen Zusammenarbeit konnten Anfang April beobachtet werden. Der sachsen-anhaltinische AfD-Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt trat damals auf einer Kundgebung der »Identitären Bewegung Harz« auf, die unter dem Motto »Licht in Wernigerode gegen die Flüchtlingspolitik« stand. »Die Bevölkerung wird ja in dem Sinne ausgetauscht, dass sie eben durch diese Asylbewerber ersetzt werden soll«, zitiert ihn der MDR. Die Bevölkerung werde »gar nicht mehr angeregt zur Reproduktion«.