Der Wahlkampf in Berlin

Was kommt nach Rot-Schwarz?

Mieten, Autobahn, Flughafen – im Land Berlin gibt es viele Konflikte. Doch über manches wird im Wahlkampf lieber nicht gestritten. Denn nach dem Votum im September könnten SPD, Grüne und Linkspartei bei der Regierungsbildung aufeinander angewiesen sein.

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Kennen Sie den? Geht Michael Müller in eine Berliner Kneipe. Sagt der Barkeeper: »Nee, den kennen Sie nicht.« Müller ist Regierender Bürgermeister von Berlin. Das Amt übernahm der Sozialdemokrat, als Klaus Wowereit während der laufenden Legislaturperiode im Dezember 2014 seinen Hut nahm. Wenn am 18. September das Berliner Abgeordnetenhaus, wie das Landesparlament in der Hauptstadt heißt, gewählt wird, ist es das erste Mal, dass die SPD mit Müller als Spitzenkandidat antritt. In den gut anderthalb Jahren als Regierender Bürgermeister war Müller unauffällig; kein Skandal, aber auch kein Erfolg wird mit seinem Namen verknüpft. Zuvor hatte er als Stadtentwicklungssenator den Volksentscheid um die Bebauung des ehemaligen Flughafengeländes auf dem Tempelhofer Feld verloren.
Von allen Ministerpräsidenten oder Regierenden Bürgermeistern ist Müller dem Umfrageinstitut Infratest dimap zufolge der unbeliebteste. Die SPD scheint erkannt zu haben, dass Müller weit von der einstigen Popularität seines Vorgängers entfernt ist, und stellt in der ganzen Stadt Großflächenplakate auf, auf denen schlicht »Müller, Berlin« steht. Sie lässt dabei sogar das Parteilogo weg. Überparteilich und bürgernah soll das sein, ist aber vor allem eins: ein Zeichen, wie schlecht es um die Sozialdemokratie in der Hauptstadt bestellt ist.
Dabei könnte es nach der Wahl trotz allem auf Müller hinauslaufen – unklar ist allerdings, in welcher Konstellation. Die SPD liegt in den meisten Umfragen nur knapp vor CDU, Grünen und Linkspartei. Alle vier Parteien bewegen sich etwa zwischen 16 und 26 Prozent. Die übrigen Wähler verteilen sich auf die »Alternative für Deutschland« (AfD), die die Demoskopen zwischen acht und 15 Prozent sehen und die FDP, die mal knapp unter und mal knapp über der Fünf-Prozent-Hürde liegt. Eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition scheint ausgeschlossen. Die will aber ohnehin niemand mehr so richtig, weder die SPD noch die CDU, noch sonst jemand in der Stadt. Das Kabinett der Großen Koalition in Berlin ist die unbeliebteste Landesregierung Deutschlands; nur ein Drittel der Berliner gibt in Umfragen an, mit der Regierungsarbeit zufrieden zu sein. Derzeit würde auch keine andere Zweierkonstellation eine Mehrheit zusammenbekommen. Denkbar scheint vor allem eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen. Sozialdemokraten und Grüne halten sich aber formal die Option offen, im Zweifel auch mit der CDU zu regieren.
Deren Spitzenkandidat Frank Henkel gilt zwar als größter Herausforderer von Müller. Anders als sein Kontrahent muss Henkel sich keine Sorgen machen, dass er zu blass wirken könnte. Die Stadt kennt ihren Innensenator, dessen Partei im Wahlkampf vor allem auf »innere Sicherheit«, also mehr ­Polizei und mehr Videoüberwachung, setzt. Gerade im Wahlkampfjahr hat sich Henkel als Law and order-Politiker inszeniert, der aufräumt. So etwa, als im Juni ein Teil des linken Hausprojektes »Rigaer 94« ohne rechtsgültigen Titel geräumt wurde. Dass ein Gericht den Polizeieinsatz für rechtswidrig erklärte, konnte Henkel egal sein, denn die Reaktion der autonomen Szene (etwa Brandanschläge auf Autos) sorgte dafür, dass die Boulevardpresse »linken Terror« witterte und Henkel die Gelegenheit bekam, gegen eine ­Solidaritätsdemonstration für das Haus­projekt »Rigaer 94« polizeiliche Härte zu demonstrieren.
»Starkes Berlin« lautet der Wahlkampfslogan der CDU. Zum starken Berlin gehört auch eine Ordnungsamt-App, die Henkel im Juli vorstellte. Mit dieser Smartphone-Anwendung kann jeder Berliner allerlei Verstöße gegen Recht und Gesetz an die Behörde verpetzen. Derlei Manöver nutzt der Berliner CDU-Vorsitzende, um sein Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Im »Berlin-Trend« von Infratest dimap gaben im Juni allerdings nur elf Prozent der Befragten an, dass das Politikfeld »Kriminalität/Innere Sicherheit/Brennende Autos« die entscheidende Rolle bei der Wahl spielen würde. Dabei wird das Thema nicht nur von der CDU besetzt. Sie konkurriert dabei vor allem mit der AfD, die auch gerne mehr Po­lizei und weniger linke Hausprojekte in der Stadt hätte. Alle Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, auch die CDU.
Die AfD will aber ohnehin nur in die Opposition, wo sie wohl die Sitze und Büros der Piratenpartei einnehmen wird, die in Umfragen mittlerweile nicht mehr messbar ist. Da es kein Bündnis zwischen CDU und AfD geben wird, tut Henkel alles dafür, der AfD die Themen wegzunehmen. Jüngst forderte er gemeinsam mit anderen CDU-Innenministern das Ende der Möglichkeit, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu besitzen, und ließ wissen, dass er ein Burkaverbot für »absolut wünschenswert« halte sowie mehr Befugnisse für die Geheimdienste wolle. Aufgehen wird Henkels Taktik wohl nicht – die Leute wählen lieber gleich das Original, also die AfD. Das Thema »Zuwanderung/Integration/Umgang mit Flüchtlingen« spielt für 36 Prozent der Befragten im »Berlin-Trend« die wichtigste Rolle für ihre Wahlentscheidung. Die AfD ist die einzige der Parteien mit ernsthaften Chancen auf einen Einzug ins Abgeordnetenhaus, die einen kompletten Aufnahmestopp für weitere Flüchtlinge in Berlin will.
Henkels Rechtsruck stellt auch inhaltlich ein Hindernis für eine Koalition mit SPD und Grünen dar. Deren Gemeinsmakeiten mit der Linkspartei sind ohnehin schon größer als mit der CDU. Henkel erhöht zusätzlich die Distanz – und damit die Wahrscheinlichkeit, am Ende auf die Oppositionsbank zu müssen.
Die Berliner SPD hat bereits Erfahrungen mit der Linkspartei, beziehungsweise mit ihrer Vorgängerin PDS, als Koalitionspartner gemacht. Von 2002 bis 2011 regierten die beiden Parteien gemeinsam das Land Berlin. Diesmal müsste man aber für eine Mehrheit vermutlich auch noch die Grünen mit in die Koalition holen. Überschneidungen haben die drei Parteien vor allem im gesellschafts- und sozialpolitischen Bereich. Alle drei werben für Konzepte, die »bezahlbaren Wohnraum« (SPD), »bezahlbare Wohnungen« (Linke) oder »lebenswertes Wohnen« (Grüne) versprechen – eines der drängendsten Themen der Stadt.
Die rasant steigenden Mieten gehen aber nicht zuletzt auf das Konto von SPD und Linkspartei, die in ihrer gemeinsamen Regierungszeit rund 100 000 Wohnungen verkauften, rund 30 Prozent des damaligen kommunalen Bestandes. Darunter war 2004 auch die Siedlung, in der Anni Lenz wohnt, bekannt als »Mietrebellin Oma Anni«, weil sie sich gegen Sanierungsvorhaben eines privaten Investors und damit verbundene Mieterhöhungen in ihrem Viertel engagierte. Die 95jährige Frau posiert auf einem Wahlplakat der Linkspartei (»Mietrebellin Oma Anni bleibt«), gab allerdings gegenüber dem Berliner Kurier an, die Partei »Die Linke« gar nicht zu wählen: »War immer SPD, das bleib ich auch.« Das nutzten die Sozialdemokraten umgehend, um das Plakat der Linkspartei abzuwandeln: »Oma Anni bleibt SPD-Wählerin«. Der Linkspartei-Vorsitzende Klaus Lederer entgegnete, dass Lenz »im Zweifel aber« von der SPD »in den Arsch getreten« werde.
Die kleine Anekdote zeigt, wie verlogen die Debatte um Mieten und Wohnraum geführt wird: Diejenigen, die über Jahre die Politik betrieben ­haben, die zum angespannten Wohnungsmarkt führte, brüsten sich nun nicht nur damit, die richtigen Konzepte zur Problemlösung zu haben, sondern auch mit denjenigen, die unter den Folgen dieser Politik leiden. Ob die Mieten unter einer rot-rot-grünen ­Koalition sinken oder wenigstens stagnieren und ob spürbar mehr Wohnraum geschaffen wird, bleibt ohnehin fraglich. Vergleicht man die Programme, sieht alles nach wenig ambitionierten Kompromissen und ein wenig Kosmetik aus.
Die großen Konflikte innerhalb einer Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen wären in der Verkehrspolitik zu erwarten. Die SPD will die milliardenteure Stadtautobahn A100 weiter verlängern, Grüne und Linkspartei sind dagegen. Weil die Grünen bereits 2011 einer Verlängerung nicht zustimmen mochten, ließ die Wowereit-SPD damals die Koalitionsgespräche mit den Grünen platzen. Nun müsste die SPD mit zwei Parteien verhandeln, die die Autobahn nicht wollen. Grüne und Linkspartei wollen lieber einen entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr – eine Forderung, die bei der SPD wiederum nicht auf Gegenliebe stößt. Sie sei teuer und würde Autofahrer diskriminieren, heißt es aus Müllers Partei. Und dann steht noch der »Volksentscheid Fahrrad« an, der hohe Investitionen in die Fahrradinfrastruktur fordert und von den Grünen unterstützt wird, von der SPD aber nicht.
Apropos Verkehrspolitik: Über den Willy-Brandt-Flughafen (BER) wird erstaunlich wenig im Berliner Wahlkampf gesprochen, obwohl sich in der nun endenden Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses sogar ein parlamen­tarischer Untersuchungsausschuss mit dem BER befasste. Der Flughafen sollte ursprünglich im Herbst 2011 seinen Betrieb aufnehmen, der tatsächliche Eröffnungstermin ist aufgrund zahlreicher Planungspannen fünf Jahre später immer noch nicht absehbar. Offenbar will man zum BER vor der Wahl keine Versprechungen machen, bei denen ­jeder weiß, dass sie nicht eingehalten würden. Stattdessen redet man neuerdings wieder über den innerstädischen Flughafen Tegel. FDP und AfD finden, dass der ruhig geöffnet bleiben könne, wenn der BER in Betrieb geht. Dass das rechtlich unmöglich und wirtschaftlich unsinnig ist, scheint ihnen egal zu sein. Man will sich mit der Forderung ja ohnehin nur ins Gespräch bringen.