Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern

Alter Esel Heimat

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die »Alternative für Deutschland« aus dem Stand die CDU als zweitstärkste Kraft abgelöst und zugleich die Rolle der NPD als rechte »Kümmererpartei« übernommen. Schuld ist auch die Heimattümelei der anderen Parteien.

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Mecklenburg-Vorpommern ist groß und weit und leer. Es gibt den Strand, das Meer, riesige Naturschutzgebiete und viel frische Luft. Wer den Begriff »Kultur« in einem anderen Zusammenhang als dem der Landschaft erleben will, kann in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald sowie der Landeshauptstadt Schwerin noch eine Theaterszene, Literaturhäuser, Musikclubs und alternative Zentren finden. Die historischen Innenstädte von Stralsund und Wismar, Teil des Unesco-Weltkulturerbes, sind begehbare Museen. In den kleineren Städten wie Anklam oder Pasewalk wird es noch dünner. Die Jungen, Qualifizierten, vor allem Frauen, ziehen weg.
Im Laufe eines Vierteljahrhunderts haben sich die Verlierer dort in der Hoffnungslosigkeit eingerichtet. Ein Zustand, in dem Ressentiments nicht mehr gepflegt werden müssen, sondern bereits konstituierend wirken. Würde und Identität werden aufrechterhalten, indem man sich abgrenzt – nach unten. In den abgele­generen Dörfern Vorpommerns nahe der polnischen Grenze, die nur mit dem Schulbus angefahren werden, mitten im Funkloch, hat man noch nie andere als weiße Menschen gesehen. Die Nazis von der NPD haben diesen Acker ein Vierteljahrhundert lang bestellt. Konkrete Erfahrungen von Solidarität wurden, wenn überhaupt, durch sie vermittelt. Das wirkt nach, doch anders, als es NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs und seinem Gefolge lieb ist.
Denn nun ist die AfD drin im Schweriner Landtag und die NPD draußen. Übernommen hat die AfD mit ihrem Slogan »Politik für das eigene Volk« auch das Kümmern auf der politischen Bühne. Die Wählerinnen und Wähler trauen dem AfD-Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm und seinen Leuten weniger das Regieren zu als das Repräsentieren ihres eigenen Interesses: nicht weiter teilen zu müssen. Die ersten Analysen zeigen, dass vor allem Arbeiter die AfD wählten. Der ehemalige Dorf-DJ Holm, der landesweit als Radiomoderator bekannt wurde, die wohlklingende Stimme der Unzufriedenheit, ist »einer von uns«, »einer von hier«. Dass Holm mit Frau und Kindern in Berlin-Prenzlauer Berg wohnt, ist dabei so unwichtig wie alle anderen Argumente gegen die AfD.
Auf Anhieb gelang es der rechten Partei, zur zweitstärksten ­politischen Kraft Mecklenburg-Vorpommerns zu werden. Einzig der amtierende SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering schien noch Schlimmeres befürchtet zu haben. Mit knapp über 30 Prozent der Stimmen wird er sich den Koalitionspartner aussuchen können. Sein bisheriger Stellvertreter, CDU-Innenminister Lorenz Caffier, sah seine Partei unter 20 Prozent und damit hinter die AfD rutschen. Er verwies sofort auf Berlin – regionale Themen hätten im Wahlkampf überhaupt keine Rolle gespielt, »es ging um die Flüchtlingsproblematik, dabei haben wir die hier bei uns im Griff«.
Schlimmer noch traf es die Linkspartei, die ebenfalls einen Teil ihrer Wählerschaft an die AfD verlor und das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfuhr. Deren Fraktionsvorsitzender Helmut Holter sagte am Wahlabend über die AfD: »Unsere Aufgabe ist es nun, dieser Partei die Maske des Biedermanns runterzureißen, damit die Fratze des Hasses sichtbar wird.«
Dabei besteht doch gerade darin der Clou: Die »Alternative für Deutschland« hat sich von Anbeginn nicht verstellt, sondern vielmehr, wie zuvor die NPD, nur mit größerer Durchschlagskraft, die politische Konkurrenz vor sich her getrieben. Die Landes-AfD forderte lautstark die Erhaltung »unserer norddeutschen Identität«. Prompt setzte auch die CDU in ihrem Wahlkampf auf den alten Esel Heimat. Caffier sagte: »Leitkultur und Heimat gehören zusammen.« Die Linkspartei plakatierte: »Heimat ist da, wo Familie ist. Aus Liebe zu M-V«, was schon erstaunlich nah an den NPD-Slogan »Aus Liebe zur Heimat« herankam. Dabei weiß Holter, genau wie seine Mitbewerber, um die tatsächlich existentiellen Fragen des Landes: »Vorpommern und das östliche Mecklenburg bleiben hinter West-Mecklenburg zurück. Die Menschen sind länger krank, sind länger arbeitslos, haben weniger Einkommen, weniger Sparrücklagen. Und leider sterben sie auch früher.« Einzig die Grünen hielten sich fern vom Heimatgedöns – und flogen aus dem Landtag.
Dass sich weite Teile der Bevölkerung gegen Emanzipation und für Gemeinschaft, gegen individuelle Freiheit und für Kollektiv­zwang entscheiden, ist auch den Sozialdemokraten nicht entgangen. Erst im vergangenen Sommer entwickelte Kultusminister Mathias Brodkorb ein »Heimatförderprogramm« und brachte es durchs Kabinett. Bis 2020 werden verschiedenste Projekte wie Fortbildungen in Niederdeutsch, eine für Kindertagesstätten entwickelte »Heimatkiste«, Trachtengruppen und Shanty-Chöre mit insgesamt 7,5 Millionen Euro bezuschusst.
Ungeachtet dessen setzte fast ein Viertel der Wählerinnen auf den rechten Rand und belegte damit auch für Mecklenburg-Vorpommern, dass thematisches Entgegenkommen die völkische Rechte nicht bremst, sondern stärkt. Auf der Ferieninsel Usedom erhielten AfD und NPD zusammengenommen mancherorts mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen. Die ersten Analysen zeigen, dass vor allem Männer mittleren Alters ihr Kreuz rechtsaußen machten – da ist sie wieder, die siegreiche Generation der Pogrome von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen.
Die flüchtenden Opfer von Krieg und Gewalt dienten und dienen den Fanatikern weiter als Drohmittel, als Brandbeschleuniger für ihre Gewinne in ganz Europa. Die alte Sehnsucht nach Autorität hat sich breitgemacht. Die drängenden Fragen nach den Ursachen der Armut, in Mecklenburg-Vorpommern wie in Loschtschinuka, einer ukrainischen Roma-Siedlung, bleiben ungestellt.