Rechtsextreme Gewalttaten in Frankreich

Kugeln für den Präsidenten

In Frankreich haben Rechtsextreme jüngst Gewalttaten angekündigt, geplant und verübt. Die Frustration angesichts des Wahlverlustes des Front National ist groß.
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Es sind 15 Jahre vergangen, doch die Nachrichten ähneln sich. Ähnliches Muster in der Attentatsplanung, ähnliche ideologische Motive: Am 14. Juli 2002, während der Parade am französischen Nationalfeiertag, schoss der damals 25jährige Maxime Brunerie aus 100 Metern Entfernung mit einem Karabiner auf den damaligen Präsidenten Jacques Chirac. Der Versuch, das Staatsoberhaupt zu töten, misslang. Brunerie war kurz zuvor, im Mai 2002, erfolglos als Parlamentskandidat der rechtsex­tremen Kleinpartei Mouvement nati­onal républicain (MNR) angetreten, die damals von Bruno Mégret, dem vormaligen Chefideologen des erheblich größeren Front National (FN), geleitet wurde. Zwar gratulierten Sympathisanten Brunerie im Internet zu seinem Attentat. Allen Erkenntnissen zufolge gab es jedoch keine kollektive, organisierte Vorbereitung. Brunerie wurde nach Verbüßung von sieben Jahren seiner zehnjährigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen und führt seither ein unauffälliges Leben.

Mit Mord bedroht wurde jüngst auch die Anwältin Mireille Damiano aus Nizza. Sie trat häufig als Verteidigerin von sudanesischen und eritreischen Migranten auf.

Anderthalb Jahrzehnte später hatte erneut ein Rechtsextremer für den Nationalfeiertag ein Attentat auf den Präsidenten geplant. Dieses Mal klickten die Handschellen am 28. Juni in der Pariser Vorstadt Argenteuil, schon ­bevor der 23jährige am 14. Juli zur Tat schreiten konnte. Während seiner ­Vernehmung sagte er, er sei »Nationalist«. Zu seinen Zielen zählten neben dem Präsidenten Emmanuel Macron offenbar auch »Schwarze, Araber, Juden und Homosexuelle«. Der Verdächtige hatte zuvor versucht, im Internet eine Waffe »vom Typ Kalaschnikow« zu besorgen. Wie es scheint, war er dabei nicht sonderlich unauffällig vor­gegangen. Der junge Arbeitslose war bereits wegen Terrordrohungen vorbestraft.

Ebenfalls am 28. Juni wurde Angaben der Polizei zufolge ein anderer »Sympathisant der Ultrarechten« im südfranzösischen Tarascon festgenommen, am 1. Juli wurde ein Strafverfahren wegen »individueller Planung terroristischer Straftaten« gegen ihn eingeleitet. Der 21jährige war den Behörden seit längerem bekannt. Auf seinem Facebook-Profil hatte er unter anderem Sympathien für den rechtsextremen norwegischen Terroristen Anders Breivik bekundet, der im Juli 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen ermordet hatte. Den polizeilichen Erkenntnissen zufolge hatte der 21jährige geplant, »Migranten und Jihadisten« anzugreifen.

Vergleichbare Nachrichten gab es in Frankreich gerade in den vergangenen Wochen zu vermelden. Sie häuften sich nach der deutlichen Wahlniederlage der Präsidentschaftskandidatin des FN, Marine Le Pen. Die Vorfälle könnten also die Frustration der rechtsextremen Wählerschaft widerspiegeln. Mit Mord bedroht wurde jüngst beispielsweise auch die in Nizza niedergelassene Anwältin Mireille Damiano. Sie trat häufig als Verteidigerin von sudanesischen und eritreischen Migrantinnen und Migranten auf, die über die nahe italienisch-französische Grenze gekommen waren. Damiano erhielt am 26. Juni anonyme Post.

Der Brief enthielt ein Schwarzweißfoto aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, das eine Frau am Galgen zeigt. Die Aufschrift auf dem Schild um den Hals der Erhängten wurde nachträglich abgeändert in: »Ich habe einen Migranten aufgenommen.« Beigelegt war dem Schreiben und dem Foto die Nachahmung eines Flugblatts der Résistance gegen die Kollaborateure des Vichy-Regimes, dessen Aussage in diesem Fall freilich in einem ganz anderen Kontext stand: »Wo immer sie seien, was immer sie tun, die Verräter werden bestraft werden!« Angesichts dieser gravierenden Drohungen erklärten sich der Nationale Dach­verband der Anwaltskammern und die französische Rechtsanwaltsgewerkschaft SAF im Juli solidarisch mit Damiano.

Steht in ihrem Fall die Urheberschaft der Morddrohung nicht fest, auch wenn sie eine eindeutige politische Handschrift trägt, so ist die politische Herkunft und zum Teil auch die Identität mutmaßlicher Täter einer anderen Attacke bekannt. In einem organisierten Angriff verwüstete ein Dutzend Personen am 30. Juni im südwestfranzösischen Montpellier Räumlichkeiten der Sozial­vereinigung Réseau accueil insertion Hérault (RAIH), die unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Verwaltungsbezirk Hérault betreut. Die Angreifer gaben auch Todesdrohungen von sich. Verletzt wurde niemand, der psycho­logische Effekt des Überfalls auf die anwesenden minderjährigen Flüchtlinge ist jedoch offensichtlich.

Unmittelbar darauf bekannte sich die Organisation Ligue du Midi im ­Internet zu dem Angriff. Sie gehört zur mittlerweile in mehrere Fraktionen mit unterschiedlichen Strategien aufgespaltenen »Identitären Bewegung« in Frankreich und dort zum besonders aktionistischen außerparlamentarischen Flügel.

Andere Strömungen der französischen Identitären betreiben über den FN inzwischen eher Parlamentspolitik, mit Schwerpunkt in Nizza insbesondere auf lokaler Ebene, oder organisieren über die 2012 gegründete Initiative Nationalité, Citoyenneté, Identité Diskussionsveranstaltungen. Die Mitarbeiter der RAIH in Montpellier erstatteten Strafanzeige. Am 25. Juli wurde daraufhin der 70jährige Vorsitzende der Ligue du Midi, Richard Roudier, mit seinem politisch ebenso umtriebigen Sohn in Polizeigewahrsam genommen und verhört.

In jüngster Zeit ereigneten sich auch Vorfälle vor Moscheen, die sich bislang jedoch nicht eindeutig beurteilen lassen. Am 29. Juni versuchte ein Autofahrer im Pariser Vorort Créteil mehrfach, Gläubige vor einer örtlichen Moschee mit seinem Jeep zu überfahren. Er scheiterte jedoch an einer Absperrung, so dass niemand verletzt wurde. Am folgenden Tag wurde der 43jährige Franzose armenischer Abstammung in seiner Wohnung festgenommen. Er bezog sich in seiner Vernehmung auf die islamistischen Attentate in Frankreich, es könnte sich also um einen Racheakt gehandelt haben. Da der Mann jedoch eine psychiatrische Vorgeschichte hat, in der Vergangenheit wegen Schizophrenie behandelt wurde und zudem Beamten gegenüber auch wirre Angaben machte, ist weiterhin unklar, ob die Tat einen politischen Hintergrund hatte. Im südfranzösischen Avignon wurden am 2. Juli acht Menschen vor einer Moschee mit einer Schusswaffe verletzt. Ermittlungen wurden eingeleitet, verliefen jedoch bislang ergebnislos. Der Polizei zufolge könnte es sich um einen terroristischen Akt oder auch um eine Schießerei auf der Straße mit rein kriminellem Hintergrund gehandelt haben.

Nicht alle dieser jüngsten Fälle stehen untereinander in einem politischen Zusammenhang. Doch nach dem Scheitern der extremen Rechten bei den Wahlen dürfte sich Frustration bei vielen Anhängern breitgemacht haben, da ihre Bewegung um Jahre zurückgeworfen wurde. Die Zukunftsängste der Reaktionäre sind also erheblich. So ist zumindest ein aufgeheiztes Klima für rechtsextreme Gewalttaten entstanden.