Pegida München kooperiert mit militanten Neonazis

Mit Paulchen bei Pegida

Pegida München kooperiert mit militanten Neonazis und bietet verurteilten Rechtsterroristen ein Podium. Die Organisation soll zudem einen bewaffneten Arm unterhalten haben, weshalb die Behörden gegen sie ermitteln.

Anzeige

Pegida München tourt derzeit fleißig durch Bayern. Nach einer Kundgebung in Regensburg hat die Organisation jüngst im schwäbischen Augsburg Station gemacht, begleitet von heftigen Protesten von ungefähr 1 500 Gegendemonstranten. Mit Unterstützung der neonazistischen Kleinstpartei »Der III. Weg« brachte die Münchner Truppe um ihren Vorstand Heinz Meyer dort etwa 40 Personen auf den Rathausplatz, die mehrheitlich aus Oberbayern angereist waren. Im Verlauf der Veranstaltung sprach Meyer den Angaben des Portals »Endstation rechts« zufolge eine Wahlempfehlung für die AfD als »einzige Alternative« aus, hetzte gegen Muslime, verunglimpfte Flüchtlinge, beschimpfte Homosexuelle als »Schwuchteln«, die von »Rapefugees« vergewaltigt werden sollten, und lobte den syrischen Diktator Bashar al-Assad.

Doch der Höhepunkt sollte erst noch folgen. Kurz vor Beginn des Demonstrationsumzugs projizierte Meyer ein Foto auf die mitgeführte Leinwand, das ihn auf einem Karussell auf dem Münchner Oktoberfest zeigte, direkt neben der Figur des Paulchen Panther, dem Maskottchen aus dem Bekennervideo des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Neben dieser Aufnahme und dem Foto eines Lebkuchenherzes mit der Aufschrift »Gruß vom Oktoberfest« prangte auf dem Bild groß das offizielle Logo von Pegida München. Angesichts dieser nicht gerade subtilen Anspielung kann es kaum verwundern, dass wenig später der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger das Wort ergreifen durfte.

Dieser Auftritt war exemplarisch für den Münchner Pegida-Ableger. Die Organisation hat in der bayerischen Landeshauptstadt nie einen Hehl aus ihrer Bereitschaft zur Militanz, ihrer rechtsextremen Gesinnung und ihrer Verachtung für die liberale Demokratie gemacht. Bereits an ihrer ersten Demonstration im Januar 2015 – damals noch unter dem Label »Bagida« – beteiligten sich bekannte Neonazis. Sie stellten eine größere Gruppe von ungefähr 200 Menschen bei einer Teilnehmerzahl von insgesamt etwa 1 500 Personen. Mehrere neonazistische Organisationen hatten zu dem Aufmarsch aufgerufen, darunter die Parteien NPD, »Die Rechte« und »Der III. Weg«.

Über zwei Jahre nach dem ersten Pegida-Aufmarsch in München ist es Routine, dass militante Neonazis freundlich empfangen werden und mitmarschieren.

In den folgenden Monaten beteiligten sich wiederholt bekannte Neonazis an den Aufmärschen, ohne dass jemand Anstoß an ihrer Anwesenheit genommen hätte. Unter ihnen befanden sich mit Statzberger und Thomas Schatt zwei verurteilte Rechtsterroristen. Beide waren 2003 in die Schlagzeilen geraten, nachdem die Polizei eine Terrorzelle um Martin Wiese ausgehoben hatte, die einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Kulturzentrums in München vorbereitet hatte.

Vor dem Oberlandesgericht München wurden die beteiligten Neonazis später zu erheblichen Freiheits- und Bewährungsstrafen verurteilt. Über zwei Jahre nach dem ersten Pegida-Aufmarsch in München ist es längst Routine, dass Neonazis freundlich empfangen werden und mitmarschieren. Mehr noch: Statzberger und verurteilte Gewalttäter wie Walter Strohmeier, beide führende Kader der Neonazipartei »Der III. Weg«, traten offiziell als Redner auf.

Auch den Behörden blieb auf die Dauer nicht verborgen, wie sich Pegida München präsentiert und welche Rolle bekannte Neonazis während den Veranstaltungen spielen. Überraschend schnell entschloss sich der bayerische Verfassungsschutz, die Organisation in seinen Bericht für das Jahr 2015 aufzunehmen. Seitdem wird sie zusammen mit den anderen bayerischen Pegida-Ablegern überwacht. Die Verfassungsschützer begründeten dies hauptsächlich mit zahlreichen Anhaltspunkten dafür, dass der Verein hinter Pegida München »extremistische Bestrebungen« verfolge.

Heinz Meyer fungiert als Vorstand der Organisation. Er repräsentiert Pegida München seit längerer Zeit in der Öffentlichkeit, sprach von »schweinischen Migranten«, verbreitet das Nazimärchen vom »Bevölkerungsaustausch« und hat deutlich klargestellt, dass er die Kooperation mit Neonazis begrüßt. »Auch die Hardcore-Rechten beehren uns zu selten«, klagte er Ende März während eines Aufmarschs, »aber das werden wir noch ändern.« Er fügte hinzu: »Es freut mich immer wieder, wenn ich euch sehe!« Meyer hatte bereits im Vorjahr eine Kundgebung von »Der III. Weg« besucht, bekleidet mit einem T-Shirt, auf dem ein Slogan gedruckt war, der sich gegen Flüchtlinge richtete. Zudem ermittelt das Landeskriminalamt im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft seit 2012 gegen den Münchner. Sie verdächtigt den 57jährigen, an der Bildung einer terroristischen Vereinigung mitgewirkt zu haben. Über die Hintergründe schweigen sich die Ankläger bislang aus.

Das ist nicht der einzige Konflikt, in dem Meyer mit den Behörden steht. Im April geriet Pegida München in die Schlagzeilen, nachdem 120 Polizisten gegen die »Bayerische Schießsportgruppe München e. V.« vorgegangen waren. Die Mitglieder des vermeintlichen Sportvereins stehen im Verdacht, einen bewaffneten Arm von Pegida München gebildet zu haben. Als solcher könnten sie Angriffe auf Minderheiten und politische Gegner geplant haben. Zwischen dem Verein und Pegida München bestanden enge personelle Überschneidungen vorwiegend auf der Führungsebene. Vorsitzender des Schützenvereins war Meyer.

Ob die Vorwürfe zutreffen, müssen die Ermittlungen erst noch zeigen. Allerdings ergeben diese Vorfälle und die enge Zusammenarbeit mit militanten Neonazis bereits ein eindeutiges Bild von Pegida München. Die Gruppe gibt ihren Bezug zum Neonazismus in der Öffentlichkeit bereitwilliger preis als andere Ableger der Bewegung. Sie und ihr Personal sind zutiefst rassistisch, ihre Bereitschaft, Widerstand gegen das verhasste System zu leisten, haben sie deutlich geäußert. Die enge Kooperation mit militanten Neonazis ist insofern nur folgerichtig. Dass es sich bei Pegida München um besorgte Bürger handelt, die bloß ihren Unmut äußern wollen, war von Anfang an genauso wenig glaubwürdig wie in anderen Städten. Mittlerweile ist offensichtlich, wo die Organisation politisch steht.