Frauenrechte bringen die arabische Welt ins Wanken

Alle werden Bürger

Die arabische Welt erlebt eine neue, zumindest kleine Umwälzung: Die Religion und das Familiensystem verlieren an Bedeutung.

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Tunesien, Saudi-Arabien, Jordanien, Libanon: In vier ganz unterschiedlichen Ländern der arabischen Welt sind in den vergangenen drei Monaten wichtige Gesetze abgeschafft worden, die Frauen diskriminierten. So unterschiedlich die Bedingungen auch sein mögen, gibt es durchaus Verbindendes in dieser Entwicklung.
In Tunesien verabschiedete das Parlament im Juli ein Gesetz, das häusliche Gewalt und sexuelle Belästigung auf der Straße unter Strafe stellt. Das schien noch wenig bemerkenswert in dem Land, das sich seiner Vorreiterrolle bei Frauenrechten rühmt. Immerhin haben schon andere Länder der Region in den vergangenen Jahren ähnliche Gesetze erlassen: Libanon und die Autonome Region Kurdistan gegen häusliche Gewalt, Ägypten gegen sexuelle Belästigung.

Kurz darauf wagte die Regierung von Präsident Beji Caid Essebsi von der säkularen und liberalen Partei Nidaa Tounes eine bahnbrechende Neuerung. Sie legte dem tunesischen Parlament ein Gesetz vor, das es Frauen erlaubt, Nichtmuslime zu heiraten. Ein weiteres Gesetz sieht bei der Erbschaft gleiche Anteile für Töchter und Söhne vor. Das Parlament verabschiedete die Gesetze Mitte September.
Damit sind zwei Grundpfeiler arabischer Gesellschaften geschwächt: die Religion und das Familiensystem. In Fragen der Erbschaft ist der Koran eindeutig: Frauen erben halb so viel wie ihre Brüder. So eindeutig war es bei anderen Frauen diskriminierenden Regeln, die schon gefallen sind, nie. Polygamie etwa erlaubt der Koran nur, wenn der Mann die Frauen gleich behandeln kann. So konnte der erste tunesische Präsident, Habib Bourguiba, als er sie nach der Unabhängigkeit 1957 abschaffte, seinen Widersachern entgegen, seine Entscheidung fuße auf islamischen Grundsätzen. Alle Frauen gleich zu behandeln, sei schließlich nicht möglich für einen normalen Mann. Bourguiba erlaubte Frauen Scheidung und Abtreibung – auch das lässt sich irgendwie islamisch begründen. Bei der Erbschaft dagegen machte er nur vorsichtige Änderungen, so erbten Töchter fortan vor Onkeln und Neffen.

Dass Frauen keine Nichtmuslime heiraten dürfen, steht nicht so klar im Koran. Aber es gehört zu den tiefsten Überzeugungen islamischer Gesellschaften. Die Regel gilt als notwendig für die Expansion der Umma, in der Religion patrilinear an die Kinder weitergegeben wird. Mit beiden Gesetzen wird zugleich der Mann seiner Ernährer­rolle enthoben. Die Frau, die voll erbt und auch außerhalb der Gemeinschaft heiraten kann, ist vollends für sich selbst verantwortlich. Entsprechend harsch waren Reaktionen auf die neuen Gesetze, allerdings vor allem außerhalb Tunesiens. Der Großimam der ägyptischen Al-Azhar-Universität, eine der wichtigsten Institutionen des sunnitischen Islam, und sein Stellvertreter erklärten sie für unislamisch. Ein ägyptischer Kolumnist nannte Essebsi sogar einen Apostaten.
Die tunesische Partei der Muslimbruderschaft, Ennahda, hielt sich hingegen mit Kritik zurück, die Hälfte ihrer Abgeordneten stimmte dafür, die andere schwänzte. Die Partei ist in der Regierungskoalition mit Essebsis Nidaa Tounes der kleine Partner und will an der Macht bleiben.
Kommentatoren der Region vermuten, dass Ennahda damit einer Falle entging. Denn als drittes Gesetz wurde eine Amnestie für der Korruption schuldige Mitglieder des gestürzten Ben-Ali-Regimes verabschiedet. Präsident Essebsi habe die Gesetze für Frauen im selben Paket vorgelegt, um von dieser Amnestie abzulenken. Sein Kalkül: Die Islamisten empören sich über die unislamischen Gesetze, die Progressiven verteidigen sie vehement, und die Amnestie, die auch die säkulare Opposition nicht will, kommt durch.
Demonstriert wird nun in eher kleinem Maßstab gegen die Amnestie. Dazu ruft die Bewegung »Manech Mesameh« (Ich vergebe nicht) auf. Aber in der Gesellschaft gärt es. Die traditionelleren Milieus, gerade im ärmeren Hinterland, fühlen sich von der Politik doppelt verraten. Für Ennahda ist das in jedem Fall ein Rückschlag, denn das sind ihre Wähler und Wählerinnen.
Auch in Saudi-Arabien richten sich die neuen Gesetze gegen jene islamistische Strömung, die den Muslimbrüdern nahesteht. Die meisten Schlagzeilen machte König Salmans Erlass Ende September, Frauen das Autofahren zu erlauben. Der König verkauft das als Teil seiner wirtschaftlichen Reformen. Tatsächlich ist das Fahrverbot für Frauen ein entscheidendes Hindernis, die saudische Wirtschaft zu modernisieren. Gerade die Frauen der saudischen Mittel- und Oberschicht sind besser ausgebildet als die Männer, doch nur 15 Prozent sind erwerbstätig. Der König will diese Quote bis 2020 auf 28 Prozent erhöhen.

Gleichzeitig erließ der König auch ein Verbot sexueller Belästigung. Beides waren zentrale Forderungen der wachsenden Frauenbewegung – und beides dient der Berufstätigkeit von Frauen. Weitere Neuerungen im Königreich können aber nicht ökonomisch begründet werden. So dürfen Theologinnen nun Fatwas, also religiöse Rechtsgutachen, erlassen. Schlagzeilen machte Mitte September auch, dass einem Prediger jegliche religiöse Aktivität verboten wurde. Er hatte das Fahrverbot für Frauen damit begründet, dass sie nur ein halb so großes Hirn wie Männer besäßen – und wenn sie shoppen gingen, schrumpfe es noch einmal um die Hälfte. Kleriker hatten das Fahrverbot immer mit frauenverachtenden Äußerungen begründet. Doch in diesem Fall erklärte die Regierung die Äußerung für menschenverachtend.
Währenddessen wurden zwei Dutzend Prediger verhaftet – aus ganz anderen Gründen. Sie hatten sich unter anderem gegen die saudische Katar-Politik ausgesprochen. Die saudische Außenpolitik erfährt derzeit international wie intern viel Kritik. Der Krieg im Jemen ist zu einem Desaster geworden. Den saudischen Vorwurf gegen Katar, mit Jihadisten und dem Iran gemeinsame Sache zu machen, wollen selbst die USA nicht nachvollziehen. Intern begreift man, wohl zu Recht, die Politik gegen Katar als weiteren Angriff auf die Muslimbrüder, die in Saudi-Arabien verboten sind. Außerdem wird vermutet, dass die saudische Regierung ein Friedensabkommen mit Israel anstrebe, dem sich Katar entgegenstellt.

Im einzigen Erfolgsland der arabischen Revolten, Tunesien, sind die Menschenrechte nun voll verwirklicht: Frauen und Nichtmuslime sind erstmals gleichberechtigte Bürger.

So scheint es, dass die saudische Regierung genau wie die tunesische sich mit den Gesetzen für Frauen die Zustimmung eines Teils der Gesellschaft sichern will, um konservative Kritiker ins Abseits zu drängen zu.In Jordanien und im Libanon sind die Veränderungen weit weniger spektakulär, aber dennoch bedeutsam. In beiden Ländern wurde das sogenannte »Heirate deinen Vergewaltiger«-Gesetz diesen Sommer abgeschafft. Diese strafrechliche Regelung besteht in vielen islamischen Ländern und sieht Straffreiheit für Vergewaltigung vor, wenn der Täter sein Opfer heiratet. Abgeschafft wurde sie 1999 zuerst in Ägypten, die Türkei folgte 2005, Marokko 2014.
Die Reform schien im in Frauenfragen fortschrittlichen Libanon längst überfällig. Bemerkenswert ist allerdings, dass Regierung und Parlament es überhaupt geschafft haben, ein Gesetz zu erlassen. Denn das Land ist seit Jahren durch politische Machtkämpfe paralysiert. Zwei Jahre schafften die politischen Parteien es nicht, sich auf einen Präsidenten zu einigen. Seit Oktober 2016 ist der äußerst umstrittene Michel Aoun im Amt. Als Verbündeter der Hizbollah ist er der erste Präsident, der kein Kompromisskandidat ist. Zugleich ist seine Freie Patriotische Bewegung als christliche Partei in frauenrechtlichen Fragen fortschrittlich. Auch im Libanon muss die Regierung also lavieren. Wie in Jordanien war aber der entscheidende Faktor die Zivilgesellschaft. Eine breite Bewegung protestiert seit Monaten für mehr Frauenrechte. Im Libanon soll so nun auch ein Gesetz gegen sexuelle Belästigung erkämpft werden.

Diese Entwicklungen zeigen: Der »arabische Frühling« ist entgegen einer verbreiteten Wahrnehmung nicht tot. Wo sich demokratische Reformen derzeit kaum durchsetzen, gewinnen soziale Bewegungen bei der Frauenfrage an Schlagkraft. Im einzigen Erfolgsland der arabischen Revolten, Tunesien, sind – in der Region einzigartig – die Menschenrechte nun voll verwirklicht: Frauen und Nichtmuslime sind erstmals gleichberechtigte Bürger.