In Düsseldorf streiken Beschäftigte gegen den Pflegenotstand

Billiger geht immer

Beschäftigte des Düsseldorfer Universitätsklinikums streiken gegen große Lohnunterschiede und hohe Arbeitsbelastung.

Es war ein Warnstreik, aber er dauerte länger als symbolische fünf Minuten. Am Dienstag vergangener Woche traten nach Angaben von Verdi 500 Beschäftigte der Universitätsklinik Düsseldorf (UKD) für 48 Stunden in den Ausstand, zu dem die Dienstleistungsgewerkschaft aufgerufen hatte. Am Tag des Streikbeginns demonstrierten die Beschäftigten, um anlässlich der Sitzung des Aufsichtsrats der UKD ihren Unmut zu äußern. Nicht wenige von ihnen kommen aus der Pflege, jenem Bereich, der schon seit Jahren chronisch unterfinanziert ist, ohne dass die Bundespolitik Abhilfe geschaffen hätte.

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Dass es nun zum Warnstreik kam, habe zwar mit dem Pflegenotstand zu tun, wie Martin Koerbel-Landwehr, der Personalratsvorsitzende der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten an der Uniklinik, der Jungle World sagt. Es gehe aber konkret darum, die Situation an der UKD zu verbessern. »Der Arbeitgeber hat outgesourct«, kritisiert Koerbel-Landwehr, der auch Gewerkschafter ist, die Unternehmenspolitik der Klinik. Diese hatte mit der Gesellschaft für klinische Dienstleistungen und der UKM Medical Services zwei Tochtergesellschaften gegründet, offenbar auch, um die günstigeren Tarifverträge mit der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) anwenden zu können, unter die etliche Reinigungskräfte, Sicherheitspersonal und andere Berufe gefasst werden.

Herma Janßen, Gewerkschaftssekretärin bei Verdi Düsseldorf, beklagt deshalb »Gehaltsunterschiede von bis zu 600 Euro bei gleicher Tätigkeit«, die »nur die mangelnde Wertschätzung der Arbeit durch die Leitung der Uniklinik« zeige. Derweil zeigt sich der Vorstand des Unternehmens nicht gesprächsbereit. Stefan Dreising, Pressesprecher der Uniklinik, äußerte sich auf mehrere Nachfragen der Jungle World hin nicht zur Sache, sondern verwies nur auf diverse Pressemitteilungen. Demnach müsse Verdi die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zu Verhandlungen auffordern, weil die Uniklinik dort Mitglied sei. Diese besitze »kein Mandat«, um auf örtlicher Ebene mit Verdi zu verhandeln.

Aus der Sicht von Koerbel-Landwehr stellt sich die Situation anders dar. Mehrfach seien aus dem Vorstand Argumente gekommen wie »Bei uns ist es ja nicht schlimmer als bei anderen Krankenhäusern« und »Wenn wir jetzt anfangen, andere Regelungen zu vereinbaren, dann haben wir einen ökonomischen Nachteil«. Ein Problem sei, sagt Koerbel-Landwehr mit Blick auf den unzureichenden Betreuungsschlüssel, dass »die Kolleginnen und Kollegen einen hohen Anspruch haben und tagtäglich feststellen, dass sie diesem Anspruch nicht gerecht werden können. Die Konsequenz ist, dass uns weitere Kolleginnen und Kollegen verlassen werden.«
Auch wenn die Beschäftigten derzeit nicht damit rechnen, dass bald Verhandlungen beginnen werden, wirken viele von ihnen entschlossen. Als am Mittwoch vergangener Woche einige Auszubildende die Kundgebung anführten, reagierten viele der Beschäftigten beinahe euphorisch. Viele der Auszubildenden hatten nämlich ihre mündliche Zwischenprüfung sausen lassen, um gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen zu streiken. Sie forderten mehr Geld für mehr Beschäftigte. Schon in der Ausbildung seien die Arbeitsbedingungen »scheiße«, sagte die Auszubildendenvertretung.

Mit den Streikenden solidarisieren sich auch radikale Linke. Die Gruppe »I Furiosi« unterstützt das »Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus«, weil »die Beschäftigten im Krankenhaus elementare gesellschaftliche Arbeit leisten, die in größtenteils privaten Unternehmen nach Profitkriterien organisiert wird«, wie sie der Jungle World erläutert. Das kapitalistische Konkurrenzdenken und das Ziel, die Kosten zu senken, sorgten für eine nachlassende Versorgungsqualität, da die Hauptsparmöglichkeit beim Personal gesehen werde. Die Gruppe plant daher, die Beschäftigten »bei der Selbstermächtigung zu unterstützen«. Ähnlich dem Slogan der kämpferischen Auszubildenden, »Mehr von uns ist und bleibt besser für alle«, will auch I Furisoi »ein gutes Leben, das mehr ist als ein ständiges Rennen im Hamsterrad«.