Die rechte Hetze gegen einen Antifa-Kongress im Münchner DGB-Haus

Triumph der Anti-Antifa

In München wäre ein Kongress im Gewerkschaftshaus nach einer rechten Kampagne beinahe abgesagt worden. Das Agieren des DGB-Bundesvorsitzenden kommt einem Dammbruch gleich.

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Der »Antifakongress Bayern« findet statt. Doch dass die Konferenz am kommenden Wochenende wie geplant zum zweiten Mal nach 2014 im Münchner Haus des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) abgehalten werden kann, war keineswegs sicher. Weil der DGB sich zeitweise vor den Karren rechter Agitatoren hatte spannen lassen, muss mittlerweile ausdrücklich betont werden: Noch ist es möglich, dass in der Stadt, die Adolf Hitler zur »Hauptstadt der Bewegung« erklärte, vor deren Toren die Nazis mit dem KZ Dachau eines der ersten Konzentrationslager betrieben, auf dessen Oktoberfest 1980 ein Neonazi einen Bombenanschlag verübte und 13 Menschen ermordete, in der Stadt, in der der »Nationalsozialistische Untergrund« zwei Menschen ermordete, Interessierte zu einer Konferenz zusammenkommen, um darüber zu diskutieren, wie Nazis und ihr Tun zu bekämpfen seien.

Alles begann vor zweieinhalb Wochen mit einem Post auf dem rechten Blog »Journalistenwatch«. Empört zählte man dort die angeblich »brisanten Themen« auf: »AfD und Antifeminismus/AfD und soziale Frage/Rechter Terror/NSU/CSU – Ideologie & Realpolitik/Antirassistische Theorie & Praxis/Kämpfe der Migration/Utopie/Feminismus/Kritik der politischen Ökonomie/Renationalisierung & autoritäre Tendenzen/Out of Action/Digitale Selbstverteidigung/Demosani-Arbeit«. So weit, so harmlos eigentlich. Doch bei »Journalistenwatch« war man einer heißen Geschichte auf der Spur: Die Frage, »ob die Antifa einen Kongress« im DGB-Haus abhalte, und wer die Veranstalter des Kongresses seien, konnte ein Pressesprecher am Telefon nicht sofort beantworten. Für die AfD-nahe Seite warf das eine weitere Frage auf, nämlich »ob der DGB – die größte Dachorganisation von Einzelgewerkschaften mit über sechs Millionen Mitgliedern – vom Verfassungsschutz beobachtet wird«, wenn er seine Räumlichkeiten »Verfassungsfeinden zur Verfügung stellt«.

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Geile Truppe: Christian Worch (rechts) mit Kameraden

Bild:
wikipedia.org

Damit freilich war das rechtsextreme framing – »die Antifa« gleich »Verfassungsfeinde« – perfekt. »Schickt die Antifanten nebst Soros, Kahane und Gewerkschaftsbossen heim ins rassenreine Israel!«, so der antisemitische Kommentar eines Journalistenwatch-Fans, den das Blog keineswegs löschte. Dass Nationalkonservative, Rechtsextreme, Faschisten und Neonazis versuchen, antifaschistische Arbeit zu be- und, wo möglich, zu verhindern, ist nicht überraschend. Der Antifaschismus richtet sich gegen den Faschismus, dessen menschenverachtende Programmatik und deren Wegbereiter. Deshalb rufen Faschisten nicht: Der Antifaschismus will den Faschismus bekämpfen. Sondern sie behaupten, der Antifaschismus sei gegen die Demokratie und die Meinungsfreiheit, er bekämpfe den Rechtsstaat. Eigentlich sei der Antifaschismus der wahre Faschismus.

Dass diese völlige Verkehrung aller historischen und politischen Logik immer mehr Anklang auch jenseits der extremen Rechten findet, dafür ist der Umgang mit dem Antifakongress ein Lehrstück. Über andere Medien des rechten Paralleluniversums gelangte die Empörung nämlich zur Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die sich als rechter Lobbyverband für mehr Polizei und weniger liberales Klimbim vor allem unter ihrem Vorsitzenden Rainer Wendt einigen Einfluss erarbeitet hat. Der gibt gerne weit rechts­stehenden Medien wie Junge Freiheit und Compact Interviews, verteidigt ­racial profiling in der Polizeiarbeit und bezeichnet Leute, die gegen verfassungswidrige Gesetze klagen, abschätzig als »Karlsruhe-Touristen«.

Nach heftigen Protesten vor allem aus den Reihen der eigenen Mitglieder besann man sich beim DGB zwar noch eines Besseren. Man habe sich mit der Führung des bayerischen DGB einigen können, der »Antifakongress wird wie geplant und ohne Abstriche im DGB-Haus in München stattfinden«, wie die Organisatoren Ende vorvergangener Woche euphorisch mitteilten.

Noch viel lieber aber jagt Wendt der mit der DPolG konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mitglieder ab. Die GdP wiederum ist Mitglied im DGB. Ergo stichelte die DPolG-Nachwuchsorganisation »Junge Polizei«: »Tausende von Mitgliedsbeiträgen der GdP gehen an ihren Dachverband, den DGB. Und dann solch eine Veranstaltung?« Das DGB-Haus drohe, zu einer »Brutstätte von Gewalt gegen den Rechtsstaat« zu werden.

Die GdP – was die Rechtslastigkeit ihrer Forderungen angeht, durchaus der DPolG ebenbürtig – fürchtete offenbar, ihre Mitglieder könnten sich in Wendts Organisation besser aufgehoben fühlen. Wie sich herausstellen sollte, intervenierte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow persönlich beim DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann. Der nötigte den DGB Bayern zu einer Absage des Kongresses.

Nach dem Einzug der AfD und damit einer in weiten Teilen extrem rechten Partei in den Bundestag kam dies einem weiteren Dammbruch gleich. Im Grunde übernahm die Spitze der größten Arbeitnehmervertretung Deutschlands das neonazistische Konzept der »Anti-Antifa«. Wenngleich das ohne politisches Bewusstsein erfolgt sein dürfte, ist es politisch fatal. Der DGB hat damit das »Vermächtnis der im Widerstand gegen die Diktatur umgekommenen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter« verraten, auf das er sich in seinem Grundsatzprogramm bezieht.

Ein »Plädoyer für einen Anti-Antifaschismus« tauchte erstmals 1972 in der rechtsextremen Monatszeitung Nation Europa auf. Der Autor forderte darin »neben der Immunität gegen den Faschismusbann ein eindeutiges und aggressives Vokabular«. Ab Anfang der neunziger Jahre machten Neonazis um Christian Worch damit ernst, als sie in einer Publikation namens Einblick Daten von Nazigegnern, Journalisten und Politikern sammelten und veröffentlichten. Die in München wegen der zehn NSU-Morde angeklagte Beate Zschäpe zählte Mitte der Neunziger zum harten Kern der »Anti-Antifa Ost­thüringen«.

Bereits 1996 stellten Martin Dietzsch und Anton Maegerle fest, »Anti-Antifa« fungiere als »einigendes Band von Neonazis bis zur intellektuellen Rechten«. Dieses Feindbild schließe nicht nur diejenigen ein, die sich in der Tradition des Widerstands begriffen, sondern alle, die sich positiv auf die westliche Demokratie in der Tradition der Aufklärung bezögen. Der Wille, den von Nazis und anderen Rechten beklagten »Faschismusbann« zu brechen, sei damals zu einem gemeinsamen Nenner der gesamten Rechten geworden, stellten Dietzsch und Maegerle fest. »Diesem gemeinsamen Ziel sind vielfältige Aktivitäten gewidmet, die oft jeweils nur von einem Teil des Spektrums getragen werden, aber durch den gemeinsamen Fluchtpunkt miteinander verbunden sind – zum Beispiel die Relativierung oder Leugnung von Kriegsschuld und Holocaust, die Kampagne gegen ›Political Correctness‹ und unter der Parole ›Anti-Antifa‹ die Ausforschung, Verleumdung, Bedrohung oder Gewaltanwendung gegen politische Gegner, missliebige Wissenschaftler und Journalisten und auch gegen Staatsanwälte, Polizeibeamte und Richter.«

Nach heftigen Protesten vor allem aus den Reihen der eigenen Mitglieder besann man sich beim DGB zwar noch eines Besseren. Man habe sich mit der Führung des bayerischen DGB einigen können, der »Antifakongress wird wie geplant und ohne Abstriche im DGB-Haus in München stattfinden«, wie die Organisatoren Ende vorvergangener Woche euphorisch mitteilten.

Doch der Dammbruch ist trotzdem geschehen. Zumal die Einigung anscheinend nur zustande gekommen ist, weil sich die Veranstalter ausdrücklich von »Gewalt« distanzierten. In seinem Grundsatzprogramm bezeichnete der DGB die »kampflose Kapitulation vor dem Nationalsozialismus im Jahre 1933« noch als die »bitterste Niederlage« der Gewerkschaften. 2017 scheint hingegen bis hin zum DGB-Bundesvorstand Konsens zu sein, dass gegen Faschismus nur Stuhlkreise erlaubt sein dürfen.