In Taiwan wird über die Einführung von Körperstrafen diskutiert

Prügeln für den Rechtsstaat

In Taiwan wird in einer Petition die gesetzliche Einführung von Körperstrafen gefordert. Der Umgang damit erinnert an die gesellschaftlichen Konflikte um die Todesstrafe und deren Abschaffung.
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Nur wenige demokratische Industrienationen, allen voran die USA und Japan, halten an der Todesstrafe fest. Wie die meisten Länder in Asien hat auch Taiwan die Todesstrafe nicht abgeschafft. Diverse Organisationen und Gruppen, von Amnesty International in Taiwan bis zur 2003 gegründeten Taiwan Alliance to End the Death Penalty, leistete zwar in den vergangenen Jahren Lobbyarbeit, beispielsweise um das 2006 erlassene Moratorium zu verlängern. Seit 2010 werden jedoch wieder Hinrichtungen vollstreckt; regelmäßige Umfragen seit 2007 legen nahe, dass etwa 70 bis 85 Prozent der taiwanischen Bevölkerung die Todesstrafe beibehalten wollen.

Vor allem der Fall Cheng Chieh hat in den vergangenen Jahren großes mediales Aufsehen erregt. Cheng hatte 2014 vier Menschen in der U-Bahn von Taipeh mit einem Messer getötet und 22 weitere verletzt. Das Gericht befand ihn für schuldfähig und sein Todesurteil wurde am 10. Mai 2016 vollstreckt. Taiwans damalige Justizministerin Luo Ying-shay hatte am selben Tag die dafür notwendige Unterschrift geleistet. Der 23jährige Cheng wurde ruhiggestellt und mit drei Schüssen in den Rücken hingerichtet. Nur zehn Tage später schied Luo im Zuge eines Regierungswechsels aus dem Amt.

Auspeitschen soll als zusätzliche Strafe für Sexualdelikte und Kindesmissbrauch eingeführt werden. Auch Fahren unter Alkoholeinfluss soll zusätzlich mit Prügeln geahndet werden.

Die 2016 gewählte Regierung von Staatspräsidentin Tsai Ing-wen und ihrer Demokratischen Fortschrittspartei gibt nun unklare Signale. Der seit dem 20. Mai 2016 amtierende Justizminister Chiu Tai-san sagte zwar kurz nach seinem Amtsantritt, dass die Diskussion über die Abschaffung der Todesstrafe keine Priorität für Taiwan habe. Dennoch sind nach Cheng Chieh bis dato keine weiteren Verurteilten hingerichtet worden. Ende Oktober wurde insgesamt zum fünften Mal der Fall eines zum Tode Verurteilten revidiert. Cheng Hsing-tse, der beschuldigt worden war, 2002 einen Polizeibeamten erschossen zu haben, wurde freigesprochen, nachdem neue Erkenntnisse aufgetaucht waren. Er hatte 14 Jahre im Gefängnis verbracht, zehn davon im Todestrakt. Selbst Unterstützerinnen und Unterstützer der Todesstrafe weisen auf Fehler im System hin: Geständnisse wurden beispielsweise unter Folter erzwungen. Der Fall Cheng Hsing-tse macht deutlich, dass Taiwans Rechtssystem zumindest zu Korrekturen fähig ist.

Derzeit gewinnt jedoch eine Bewegung an Zuspruch, die nach strengen und grausamen Strafen verlangt. Am 1. Dezember soll es eine öffentliche Anhörung geben, die sich mit einer Petition befasst, die die Einführung von Körperstrafen in Taiwan fordert.

So soll Auspeitschen als zusätzliche Strafe für Sexualdelikte und Kindesmissbrauch eingeführt werden. Auch Fahren unter Alkoholeinfluss soll zusätzlich mit Prügeln geahndet werden. Die Kampagne legt hierauf ein besonderes Gewicht und bezieht sich auf mehrere Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss mit tödlichem Ausgang in den vergangenen Monaten. Die notwendige Anzahl von 5 000 Unterschriften, die eine Stellungnahme der Regierung zu solchen Begehren erforderlich macht, wurde um mehr als das Fünffache überschritten. Auf die Frage, ob die Regierung eine solche den internationalen Menschenrechtsstandards widersprechende Petition einfach nicht diskutieren sollte, antwortete Ministerpräsident William Lai ausweichend: Die Regierung solle keine Petition nur aufgrund ihrer provokativen Natur ablehnen.

Taiwan orientiert sich in vielerlei Hinsicht am stark chinesisch geprägten Stadtstaat Singapur, der für die Anwendung gesetzlicher Körperstrafen bekannt ist. Dass Teile der taiwanischen Bevölkerung Singapurs drakonisches Strafrecht bewundern, ist unerfreulich. Bereits im Sommer 1997, als in Taiwan eine Diskussion über eine mögliche Einführung von Körperstrafen entbrannte, wurde die vermeintlich abschreckende Wirkung dieser Strafen auf mögliche Täter in Singapur als Argument angeführt. Lai sagte jedoch, dass ein Großteil der Bevölkerung Taiwans wahrscheinlich Vorbehalte habe, Rohrstockschläge wie in Singapur einzuführen.

Unklar ist, ob Lai Recht behält. Beide Debatten spiegeln einen weiteren gesellschaftlichen Widerspruch. Einerseits präsentiert sich Taiwan auf Gebieten wie der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen, dem Umweltschutz und der Aufarbeitung der Kuomintang-Diktatur als Vorreiter, auch über Ostasien hinaus. In gesellschaftlichen Fragen wirkt Taiwan liberal und fortschrittlich. Bezeichnenderweise wird die international bekannte, junge und parteilose Ministerin ohne Geschäftsbereich, Audrey Tang, der Anhörung am 1. Dezember vorsitzen. Die Hackerin und Netzaktivistin ist die erste transsexuelle Ministerin des Landes und eines von vielen progressiven Aushängeschildern der neuen Regierung. Tang sagte, die Anhörung sei eine Gelegenheit, verschiedene Themen wie die Wirksamkeit von Körperstrafen und die daraus resultierenden Menschenrechtsverletzungen zu diskutieren. Die Frage, inwieweit Körperstrafen überhaupt für die taiwanische Gesellschaft denkbar seien, sowie andere Präventivmaßnahmen gegen Kriminalität würden ebenfalls besprochen.

Die Konflikte und Widersprüche in Taiwans Gesellschaft verdeutlichen die rapide gesellschaftliche Entwicklung seit dem Ende des Kriegsrechts 1987 und der damit einsetzenden Demokratisierung. Körperliche Strafen in Schulen wurden beispielsweise erst 2006 verboten, in den Folgejahren jedoch noch angewandt. Dass eine tatsächliche Kehrtwende hinsichtlich der Todesstrafe auf sich warten lässt und offensichtlich Teile der Bevölkerung nach gesetzlichen Körperstrafen verlangen, ist beunruhigend und wirft einen Schatten auf die Inszenierung Taiwans als rechtsstaatliche Musterdemokratie.

Staatspräsidentin Tsai, Ministerpräsident Lai und das Kabinett stehen somit vor der Herausforderung, in gesellschaftlichen Konflikten zu vermitteln. Als Lai über seine Bedenken sprach, vermied er es bemerkenswerterweise, zur Petition selbst Stellung zu beziehen. Immerhin besteht in der Frage der Todesstrafe Hoffnung, dass sich Taiwan an Südkorea orientieren könnte. Wie Taiwan blickt Südkorea auf eine autoritäre Vergangenheit zurück, gezeichnet von einer permanenten Kriegsbereitschaft und dem oft politisch motivierten Einsatz der Todesstrafe. Anders als Taiwan hat Südkorea jedoch seit dem Amtsantritt von Präsident Kim Dae-jung 1998 keine Todesurteile mehr vollstreckt. Dieser war 1980 von der südkoreanischen Justiz zum Tode verurteilt, aufgrund des Drucks der US-Regierung und des Papstes jedoch nicht hingerichtet worden. Da seit einigen Jahren in Taiwan ebenfalls Personen, die selbst Gewalt und Willkür der Kuomintang-Diktatur erfahren haben, höchste politische Ämter auf nationaler und regionaler Ebene bekleiden, wäre ein solches Moratorium ein denkbarer erster Schritt.