Small Talk mit Baki Selçuk vom Solidaritätskreis »Freiheit für Mesale Tolu« über den Prozess gegen die Journalistin

»Des Sicherheitsrisikos bewusst«

Die Journalistin, Übersetzerin und deutsche Staatsbürgerin Meşale Tolu wurde im vergangenen Jahr in der Türkei verhaftet, ihrem Mann Suat Çorlu erging es ebenso. Derzeit sind beide zwar auf freiem Fuß, der türkische Staat macht ihnen jedoch den Prozess wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda. Baki Selçuk, Sprecher des Solidaritätskreises »Freiheit für Meşale Tolu«, hat mit der Jungle World gesprochen.
Small Talk Von

Meșale Tolu und Suat Çorlu stehen zukünftig in einem gemeinsamen Verfahren vor Gericht. Weshalb wurden die Prozesse zusammengelegt?
Zurzeit arbeitet die Justiz in der Türkei nicht auf rein rechtlicher Basis, sondern mit politischen Motiven. Wir gehen deshalb davon aus, dass die Prozesse aus politischen Gründen zusammengelegt wurden. Den Hintergrund kennen wir aber noch nicht. Der Prozess wird allerdings wegen der Zusammenlegung länger dauern.

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Zurzeit sind beide nicht in Haft. Müssen sie behördliche Auflagen erfüllen?
Beide müssen wöchentlich eine Unterschrift bei der Polizei abgeben, da sie das Land nicht verlassen dürfen.

Wie finanzieren die beiden unter solchen Umständen ihren Lebensunterhalt?
Frau Tolu arbeitet wieder in kleinem Umfang. Darüber hinaus werden die beiden von Bekannten, Freunden und dem Solidaritätskomitee unterstützt.

Frau Tolus Name und ihr Gesicht sind öffentlich bekannt. Ist das eine Gefahr für ihre Sicherheit?
Grundsätzlich sind alle Oppositionellen in der Türkei gefährdet. Frau Tolu ist sich des Sicherheitsrisikos bewusst. Sie versucht, sich möglichst nur in Begleitung in die Öffentlichkeit zu begeben. Das ist natürlich nicht immer möglich.

Der Prozess soll im April fortgesetzt werden. Gelten in dem Verfahren noch irgendwelche rechtstaatlichen Maßstäbe?
Leider nicht. Bisher gab es zwei Prozesstermine. Die Beweise, mit denen die Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe belegen will, beschränken sich auf die Teilnahme Frau Tolus an Veranstaltungen und Beerdigungsfeiern. Auch in Frau Tolus Wohnung fanden die Beamten nichts, was ihr zur Last gelegt werden könnte. Es war schon im Fall Deniz Yücel zu sehen: Ein Jahr lang gab es nicht einmal eine Anklageschrift, plötzlich war er dann frei. Da hat sich bestätigt, was wir von Beginn an gesagt haben: Die Justiz trifft keine freien Entscheidungen, alles ist politisch motiviert. Viele Anwälte und Organisationen können das bestätigen.

Setzt sich die Bundesregierung für Frau Tolu ein?
Mir sind keine solchen Bemühungen aus den vergangenen Monaten bekannt. Auch von Frau Tolu habe ich nichts dergleichen gehört.

Ein Mitglied des Solidaritätskomitees in Ulm erhielt vor kurzem eine Geldstrafe von 1 000 Euro, weil während einer Kundgebung keine Ordner mit Armbändern oder gelben Warnwesten eingesetzt worden waren. Hält die Staatsanwaltschaft an der Forderung fest?
Herr Toprak hat die Geldforderung nicht akzeptiert. Meinen Informationen zufolge soll deshalb ein Verfahren gegen ihn eröffnet werden. Das ist bedauerlich.

Werden Sie die Solidaritätsarbeit trotz solcher Widrigkeiten weiterführen?
Wir werden am 6. April eine Solidaritätsaktion in Ulm abhalten, anschließend soll es eine Veranstaltung zur Lage der Meinungsfreiheit in der Türkei und zu Frau Tolus Situation geben. Der Präsident des Österreichischen Journalistenclubs wird teilnehmen, möglicherweise beteiligt sich auch die Organisation Reporter ohne Grenzen. Wir sind zudem bemüht, vor der Fortsetzung des Prozesses nochmals Öffentlichkeit zu schaffen, und wollen mit einer Delegation im Gerichtssaal sein, um Frau Tolu an Ort und Stelle zu unterstützen.