Die Linke und die Digitalisierung

Und am Ende lacht doch Facebook

Bisher war die außerparlamentarische Linke kaum mit eigenen Positionen an Debatten über Datenschutz beteiligt. Das sollte sich ändern, denn Daten sind die Währung des digitalen Kapitalismus und Systemkritik ist nötig.
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Während sich die Wirtschaft immer mehr auf vernetzte und smarte Fabriken umstellt, hinken rechtliche Regelungen diesen Veränderungen häufig hinterher.

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Die Anhörung von Mark Zuckerberg vor dem US-Kongress machte die Aktualität der Thematik deutlich und hat verschiedene Fragen auf die Tagesordnung gesetzt: Wem gehören die Daten im Internet? Denjenigen, die sie hochladen oder den Plattformen, die sie speichern und verarbeiten? Bei allem was wir online tun, hinterlassen wir Datenspuren, die sofort verwertet werden können, der Begriff ubiquitous computing bezeichnet die Allgegenwärtigkeit von digitaler Informationsverarbeitung, die dank smart devices aller Art immer mehr in Alltagsgegenstände und Alltagspraxen integriert ist.

Wer darf welche Daten vervielfältigen und wem gehört der Gewinn, der durch datenbasierte Werbung erzielt wird?
Je nach politischer Ansicht hört man unterschiedliche Antworte. Einige Punkte soll auf europäischer Ebene nun die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union bieten, die zum 25. Mai gelten soll – als Verordnung wirkt sie unmittelbar und muss nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden.

Dass Userinnen und User sich besser gegen die Verwertung ihrer Daten zur Wehr setzen können, ist ein hehrer Anspruch, denn derzeit ermöglichen die Datenspuren, die sie Tag für Tag  hinterlassen satte Gewinne für Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon. Die DSGVO sieht nun vor, dass Online-Shops persönliche Daten nur verschlüsselt übermitteln dürfen und sie dürfen nur die Daten anfordern, die unmittelbar benötigt werden. Für Werbe-Mails ist die ausdrückliche Zustimmung der Adressaten vor dem Versand erforderlich.

Sowohl Daten- und Verbraucherschützer als auch die Wirtschaft kritisierten viele Einzelpunkte, zum Teil aber auch die gesamte Verordnung. Dies zeigt sich auch in der parlamentarischen Auseinandersetzung: Im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments wurden schlussendlich über 3000 Änderungsanträge eingebracht. Linke und Grüne setzten sich für einen strikteren Datenschutz mit dem Ziel ein, die Informations- und Widerspruchsrechte der Nutzerinnen zu stärken sowie Regelungen zur Nutzung datenschutzfreundlicher Technik und datensparsamer Grundeinstellungen konsequent umzusetzen. Die meisten konservativen und liberalen Abgeordneten machten sich für eine Lockerung im Sinne der IT-Wirtschaft stark. Die Plattform Lobbyplag.eu hat dabei nachgewiesen, dass viele der Änderungsanträge wortgleich aus Lobbypapieren von Unternehmen wie Amazon, eBay, Google oder Microsoft übernommen wurden. Solche Anträge brachten unter anderem die CDU-Parlamentarier Andreas Schwab und Klaus-Heiner Lehne ein.

Die außerparlamentarische und radikale Linke ist an der Diskussion nicht beteiligt. Zwar fordert der Chaos Computer Club seit Jahren einen Datenbrief, in dem personenbezogene Daten den Betroffenen regelmäßig zugänglich gemacht werden sollen, darüber hinaus gibt es jedoch wenig konkretes. Das kommunistische Bündnis „ums Ganze“ hat 2016 mit einem Kongress einen ersten Aufschlag aus linksradikaler Perspektive zum Thema digitaler Kapitalismus gemacht. Einer Linken auf Höhe der Zeit müsste es gelingen, theoretische Fragen mit konkreten Auseinandersetzungen, wie etwa Datenschutz, zu verbinden.

Sie könnte dann auch die Widersprüchlichkeit der aktuellen Verordnung aufzuzeigen: Denn, was sich Datenschützer mit der DSGVO zugute halten, hat am Ende wenige Nutznießer: Google, Facebook, Amazon & co. Es ist anzunehmen, dass ein Großteil der Nutzer ihre Einwilligung in die Verarbeitung der Daten durch diese Firmen geben würde, weil sie sonst nicht mehr an die Dienste herankommen. Leichter als auf das Facebook-Netzwerk kann man auf die Datensammlung durch einen Sender, Verlag oder Werbetreibende verzichten. Ob dies aus Bequemlichkeit und den Vorteilen personalisierter Werbung oder aus Unwissenheit über personenbezogene Daten geschieht, sei dahingestellt. Hier öffnet sich  für die radikale Linke ein Feld, in dem Aufklärung über Nutzerverhalten und Systemkritik verbunden werden kann.