In Katalonien kommt es immer häufiger zu Angriffen spanischer Nationalisten und Neonazis auf Linke und katalanische Separatisten

Überfall im Barri

In Katalonien wächst die Gewaltbereitschaft rechtsextremer spanischer Nationalisten. Neonazis und Neofaschisten rechtfertigen ihre Attacken oft damit, für die »Einheit Spaniens« zu kämpfen.
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Sie riefen »Heil Hitler« und »Es lebe Franco«. Am Dienstag vergangener Woche griffen etwa 15 mit Messern, Stöcken und Steinen bewaffnete Neo­nazis das antifaschistische Kulturzentrum Casal Popular Tres Voltes Rebel in Barcelonas Stadtteil Nou Barris an. Es handelte sich bei einigen der Angreifer um Anhänger der rechtsextremen spanischen Partei Democracia Nacional (DN) und der Gruppe Hermanos Cruzados. Der Angriff erfolgte nach dem Ende einer nicht genehmigten antifaschistischen Kundgebung, zu der die Acció Antifeixista dels Països Catalans aufgerufen hatte.

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Fäuste, Stühle und Flaschen flogen, ehe die Stadtpolizei einschritt und sechs Personen festnahm, darunter einen Antifaschisten.

Immer häufiger gibt es in Katalo­nien Angriffe Rechtsextremer. Die Stadtteile Nou Barris und Horta in Barcelona sind Zentren der rechtsextremen, ­spanisch-nationalistischen Szene. Das Casal wurde wiederholt mit rechtsext­remen Parolen und Hakenkreuzen besprüht, plakatiert und beklebt. Diese Vorfälle waren auch der Anlass für die antifaschistische Demonstration. Man wolle »gegen die Straflosigkeit, mit der Neonazis in Barcelona agieren, ein Zeichen setzen«, hieß es im Aufruf. Im Gespräch mit der Jungle World betonten das antifaschistische Kollektiv Casal Popular Tres Voltes Rebel und das ­Comitè en Defensa del Referèndum a Nou Barris (Komitee zur Verteidigung des Referendums, CDR Nou Barris), sie wollten weiter dafür kämpfen, Barce­lonas Viertel von Faschismus und Diskriminierung zu befreien.

Bereits Mitte Juli war der Pressefotograf Jordi Borràs i Abelló in Barcelona von einem spanischen Faschisten angegriffen worden. Auf dem Weg zu seinem Auto nach einem CDR-Treffen im Viertel Barri Gòtic attackierte ihn ein Mann und rief dabei: »Es lebe Franco! Es lebe Spanien! Du Hurensohn!«.Borràs, der seit 2010 die extreme spanische Rechte in Katalonien dokumentiert, erlitt einen Nasenbeinbruch, ein Schädeltrauma und Prellungen am Oberkörper. Als sich Passanten näherten, wies sich der Angreifer mit einer Plakette als Beamter der spanischen ­Policía Nacional außer Dienst aus und suchte das Weite.

»Wenn wir nicht drastisch gegen das rechte Milieu vorgehen, wird das Problem immer größer.«

Jordi Borràs, Fotograf

»Wenn wir nicht drastisch gegen das rechte Milieu vorgehen, wird das Problem immer größer«, sagte Borràs, der die Szene kennt wie kaum ein anderer, der Jungle World. »Es kommt in Kata­lonien jeden Tag zu Übergriffen, neuen Schmierereien, verbalen Attacken und physischen Angriffen.« Der Fotograf ist im rechtsextremen Milieu bekannt. Mehrfach wurde er bedroht, auch mit dem Tod. »Auffällig ist, dass die meisten Aggressionen und Aktionen von ­einigen wenigen bekannten und sehr aktiven Neonazis ausgehen. Doch es passiert ihnen nichts«, sagt er. Auch die Angreifer des Casal waren bereits vorher aufgefallen.

Seit der Konflikt zwischen katalanischen Separatisten und der (damals noch konservativen) spanischen Zentralregierung um die Unabhängigkeit ­Kataloniens im vergangenen Herbst eskaliert ist, sehen Spaniens Rechtsextreme ihre Chance, für die »Einheit ­Spaniens« zu kämpfen. »Es war und ist stets ein Eckpunkt des spanischen Rechtsextremismus, gegen separatistische Bestrebungen vorzugehen«, sagt Borràs. »Der spanische Ultranationalismus ist stark im Aufwind. Das gibt den Rechtsextremen mehr Präsenz im ­öffentlichen Raum, aber auch in den Medien.« Borràs geht allerdings davon aus, dass das Milieu in den vergangenen fünf Jahren nicht gewachsen ist.

Eine Zäsur sieht Borràs schon vor dem von der spanischen Zentralregierung für illegal erklärten katalanischen Referendum vom 1. Oktober 2017. Bereits seit Juli 2017 organisierten rechtsextreme Organisationen wie DN, Somatemps, Generación Identitaria, Falange und andere ­außerparlamentarische Gruppen Demonstrationen gegen die Unabhängigkeit Kataloniens. Es kam zu gewalttätigen Übergriffen. Nach dem 1. Oktober ­traten bei Massenkundgebungen der rechten Parteien Ciudadanos (»Bürger«, katalanisch Ciutadans, C’s), Partido Popular (PP) und dessen Abspaltung Vox stets auch Alt- und Neofaschisten in Erscheinung, etwa Mitglieder der DN und Splittergruppen von Francos einstiger Einheitspartei Falange. ­Häufig zu sehen waren die Flaggen der Franco-Diktatur mit einem Adler im spanischen Wappen und die der Falange, aber auch Hakenkreuz-Fahnen.

Die damalige Hauptorganisatorin von Kundgebungen gegen die katalanische Unabhängigkeit, die Societat Civil Catalana, ist Borràs zufolge keine rechts­extreme Organisation. »Sie wurde jedoch von Rechtsextremen gegründet«, so der Fotograf. Im Vorstand der Societat Civil Catalana war etwa Josep Ramon Bosch, der Gründer und einstige Vorsitzende von Somatemps. Im Schlepptau von PP und C’s beteiligten sich am 8. Oktober 2017 auch 14 rechtsextreme Parteien und Gruppen an einer Demonstration in Barcelona, darunter die ­ultrakatholisch-reaktionäre Plattform Hazteoir und die muslimfeindliche Plataforma per Catalunya. Wiederholt kam es am Rande der Proteste zu ­gewalttätiger Randale, etwa auf der Terrasse des beliebten Café Zurich an der Plaza Catalunya, sowie zu Angriffen auf Journalisten und Pressefotografen ­katalanischer Medien. Dazu zählt auch die versuchte Erstürmung des kata­lanischen Radiosenders Catalunya ­Ràdio durch Rechtsextreme Ende Oktober. Allein zwischen Oktober und ­Dezember 2017 zählte man 139 rechtsextreme ­Angriffe, rund 90 davon ­gegen Per­sonen.

Zuletzt griffen in der katalanischen Stadt Manresa, die als rechte Hochburg gilt, in der Nacht zum Montag fünf Neonazis sieben Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit an. Sechs der Opfer mussten in der Notaufnahme behandelt werden.
In Spanien ist das Zeigen von Symbolen der Franco-Diktatur nicht verboten. Nach einem Urteil des obersten Gerichts der Region Katalonien von vergangener Woche darf hingegen die katalanische Flagge auf öffentlichen ­Wegen und an öffentlichen Gebäuden nicht mehr gezeigt werden. Inés Arrimadas, die Vorsitzende der Ciutadans, sagte, es gehe darum, »die Neutralität auf der Straße zu wahren«. Meist nachts machen sich nun junge spanische ­Nationalisten daran, katalanische Symbole wie gelbe Schleifen – ein Zeichen der Solidarität mit den inhaftierten katalanischen Politikern – und Fahnen zu entfernen. Vor dem Rathaus von Vic fuhr ein spanischer Nationalist über am Platz aufgestellte gelbe Kreuze rechte Politiker feierten ihn dafür auf Twitter.

»Durch den aggressiven Diskurs von C’s und PP sehen sich die Neonazis zusätzlich legitimiert, Gewalt auszuüben«, warnt Borràs. Insbesondere die Region Valencia sei bisher ein sicherer Hafen für Rechtsextreme, die auch in Kata­lonien aktiv seien. Allerdings sieht Borràs derzeit einen Wandel in der katalanischen Politik und Polizeiarbeit. Die katalanische Regionalpolizei Mossos d’Esquadra verfüge zudem über eine gut ausgebildete Einheit gegen neonazistische Gewalt. Es habe lediglich an Ressourcen und am politischen Willen der Zentralregierung gefehlt.

Ada Colau, die linke Bürgermeisterin von Barcelona, forderte nach der jüngsten Attacke die Staatsanwaltschaft auf, »gegen solche Ausbrüche des Hasses in der Stadt vorzugehen«. Kataloniens Regionalpräsident Quim Torra, von der separistischen Partit Demòcrata Europeu Català (PDeCAT) wies die Mossos d’Esquadra, die nach Aufhebung der Zwangsverwaltung der abtrünnigen Region wieder der katalanischen ­Regierung unterstehen, an, aktiv gegen das extrem rechte Milieu vorzugehen.