Marine Le Pens Partei Rassemblement National hat Geldprobleme

Die Sammlung muss sammeln

Gegen Marine Le Pens Rassemblement National wird wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ermittelt, staatliche Zuschüsse werden nicht ausgezahlt, die Mitgliederzahl sinkt. Doch die rechtsex­treme Partei hat noch immer eine solide Wählerbasis.

»Die Birne halbieren« sagt man im Französischen, wenn man einen Kompromiss schließt, auch einen ausgesprochen faulen. So dürften es die Gegner des Rassemblement National (RN, Nationale Sammlung) betrachten, dass nun die Hälfte der zwei Millionen Euro aus Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung ausgezahlt wird, die am 28. Juni infolge einer einstweiligen Verfügung eingefroren worden waren. Das entschied ein Pariser Berufungsgericht am Mittwoch voriger Woche.

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Gesetze aus den Jahren 1990 und 1995 legen fest, dass alle als relevant geltenden politischen Parteien staatliche Subventionen erhalten, während ihrer Finanzierung durch Privatpersonen und Unternehmen enge Grenzen gesetzt sind. Die private Parteienfinanzierung hatte zuvor zu einer Reihe von Korruptionsskandalen geführt. Die Bemessungsgrundlage für die Höhe der staatlichen Zahlungen bilden die Ergebnisse der jeweils vorangegangenen Parlamentswahlen, im vorliegenden Fall jener vom Juni 2017. Auf dieser Basis stehen dem früheren Front National (FN), der seit dem 1. Juni RN heißt, jährlich 4,5 Millionen Euro an Zuschüssen zu. Doch die rechtsextreme Partei schuldet dem Europaparlament nach Angaben der Parlamentsverwaltung sowie des Europäischen Amts für Korruptionsbekämpfung (Olaf) mehr als sieben Millionen Euro.

Beide Institutionen werfen der Partei vor, seit 2009 jahrelang Gelder für die Bezahlung von Fraktionsmitarbeitern und mit Kostenabrechnungen eingestrichen zu haben; diese Gelder seien in Wirklichkeit ausschließlich für die inländische Arbeit der Partei verwendet worden, insbesondere für die Bezahlung hauptamtlicher Mitarbeiter. Die französische Justiz ermittelt im Auftrag der EU-Stellen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Praktischerweise setzte die misstrauische Partei in ihrer Zentrale Stechuhren zur Erfassung der Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter ein, die Ermittlungsbehörden mussten die erhobenen Daten bei einer Durchsuchung nur mitnehmen. Die Partei und ihre Vorsitzende Marine Le Pen müssen auch mit juristischen Konsequenzen rechnen. Le Pen hat im Oktober in dieser Sache einen Termin bei den zuständigen Untersuchungsrichtern.

Am 20. August gab die Parteiführung bekannt, 600 000 Euro an Spenden eingenommen zu haben. Nach zwei Monaten Kampagne war das kein sehr beeindruckendes Ergebnis.

Um die Rückerstattung der Schulden zu gewährleisten, griff die Justiz direkt bei der staatlichen Verwaltung zu, bevor die Subvention ausgeschüttet wurde. Das Berufungsgericht führte als Begründung für seine Entscheidung, die Hälfte der einbehaltenen Summe freizugeben, eine Prognose über die Rückzahlungsfähigkeit der RN an. Die Beschlagnahmung hatte aber bereits Konsequenzen. Am 7. September berichteten Radio France Inter sowie die Boulevardzeitung Le Parisien, der RN habe ein Drittel seiner insgesamt 100 Bezirksbüros in den Départements (Verwaltungsbezirken) des Landes vorläufig schließen müssen – aus Geldmangel. Auch die geplante Sommeruniversität der Rechtsextremen in Fréjus, einer Stadt an der Côte d’Azur, deren seit 2014 amtierender 30jähriger Bürgermeister David Rachline der Partei angehört, musste aus Kostengründen gestrichen werden. Stattdessen fand dort lediglich eine Fraktionsschulung der Mitarbeiter in der französischen Nationalversammlung statt, die aus Staatsmitteln bezahlt werden konnte.
Marine Le Pen rief seit Juli die Öffentlichkeit in melodramatischen Tönen dazu auf, ihre »vom Verschwinden bedrohte« Partei zu retten, Mitglieder und Sympathisanten sollen durch Spenden die Finanzlücke füllen. Am 20. August gab die Parteiführung bekannt, auf diesem Weg 600 000 Euro eingenommen zu haben. Nach zwei Monaten Spendenkampagne war das kein sehr beeindruckendes Ergebnis.

Besser war es vor fünf Jahren bei den Konservativen gelaufen. Deren damaliger Vorsitzender Nicolas Sarkozy musste im Juli 2013 innerhalb von weniger als einem Monat elf Millionen Euro eintreiben, nachdem die Erstattung der Kosten für seinen Präsidentschaftswahlkampf im Vorjahr wegen illegaler Praktiken abgelehnt worden war. Über acht Millionen Euro wurden innerhalb von drei Wochen allein über Spenden eingenommen.

Die extreme Rechte verfügt offenbar nicht über so viele Sympathisanten, die für ihre Partei auch einmal tiefer in die Tasche greifen. Zudem scheint die Mitgliederzahl des RN erheblich gesunken zu sein. Radio France Inter zufolge beträgt sie derzeit etwa 30 000, während sie im Vorjahr mit 51 487 Mitgliedern, die ihre Beiträge bezahlten, angegeben wurde. Dies dürfte am schlechten Abschneiden Marine Le Pens bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2017 (33,4 Prozent der Stimmen in der Stichwahl) liegen, aber auch am Streit der Parteiflügel. Noch vor anderthalb Jahren standen sich zwei Positionen gegenüber: Auf der einen Seite propagierte der Chefideologe Florian Philippot, man dürfe »weder links noch rechts« stehen, sondern müsse eine Äquidistanz zu beiden Polen des »Establishments« wahren; mit sozialer Demagogie sollten auch enttäuschte Wähler linker Parteien angezogen werden. Marion Maréchal-Le Pen, Marine Le Pens Nichte, warb hingegen für eine Annäherung an den konservativsten und reaktionärsten Teil der bürgerlichen Rechten und für wirtschaftsliberale Positionen. Beide kehrten der Partei den Rücken. Philippot trat im September 2017 aus und gründete die bislang erfolglose Partei »Les Patriotes«. Marion Maréchal-Le Pen zog sich im Mai 2017 aus der Politik zurück, doch vielleicht nur vorläufig. Sie eröffnete im vergangenen Monat in Lyon eine Privatuniversität, die für die Ausbildung konservativer und rechter Kader künftig eine wichtige Rolle spielen könnte.

Marine Le Pen gesteht zumindest indirekt ein, dass ihr katastrophaler Auftritt bei der Fernsehdebatte mit ihrem Konkurrenten Emmanuel Macron wenige Tage vor der Stichwahl zum Wahldebakel beigetragen hat. Am Donnerstag voriger Woche schlug sie Macron öffentlich eine erneute gemeinsame Fernsehdebatte vor und fügte hinzu: »Ich bin nicht traumatisiert.« Sie hofft auf einen Erfolg bei den Wahlen zum Europaparlament im Mai, der RN soll mit den »erfolgreichen Ideen« Matteo Salvinis, Viktor Orbáns und Wladimir Putins gegen den »Euroglobalismus« Macrons antreten.

Obwohl die Spendenbereitschaft dürftig ist und die Mitgliederzahl sinkt, hat die Partei weiterhin eine solide Wählerbasis. Umfragen sagen ihr derzeit 21 Prozent der Stimmen bei der Europaparlamentswahl voraus. Damit wäre sie die zweitstärkste Partei, knapp hinter »La République en Marche«, der Partei Macrons, der 21,5 Prozent prognostiziert werden.