Europa wird von rechts bedroht

Angriff von rechts

Die rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien bereiten sich auf die Europawahlen im kommenden Jahr vor. Sie wollen die EU nach ihren Vorstellungen verändern. Der Fortbestand der EU in ihrer bisherigen Form steht auf dem Spiel.

Er ist der Star der Neuen Rechten in Europa: Matteo Salvini, der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Italiens, ist laut, aggressiv – und erfolgreich. In relativ kurzer Zeit, seit Beginn der Neuausrichtung der Lega 2013, ist es ihm gelungen, mit der extrem rechten Partei an die Macht zu kommen. Nun will er seinen Erfolg noch vergrößern und die rechtsextremen Parteien in der Europäischen Union (EU) in einer Art »europäischen Lega« vereinen. Sein erklärtes Ziel ist es, das EU-Parlament zu kontrollieren. Bislang propagierten rechtsextreme Parteien stattdessen den Austritt aus der EU. Spätestens seit Salvinis Triumph in Italien ist die extreme Rechte in Europa jedoch überzeugt, dass sie bei den Wahlen zum EU-Parlament im kommenden Jahr eine Mehrheit gewinnen könnte. An Verbündeten für sein Vorhaben mangelt es Salvini nicht.

Anzeige

Allen voran zeigt sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán von ihm begeistert. »Er ist mein Held und mein Weggefährte«, sagte Orbán vor einem Treffen mit Salvini Ende August in Mailand euphorisch. Für Orbán kommt der Erfolg Salvinis angesichts der drohenden Sanktionen der EU gegen Ungarn wie gerufen, denn mit dessen Unterstützung eröffnen sich neue Machtoptionen. Nach dem Austritt Großbritannien wäre Italien die drittgrößte Volkswirtschaft in der EU und damit als Gegenspieler Frankreichs und Deutschlands prädestiniert. In einigen EU-Staaten kommt die extreme Rechte ihren gesellschaftlichen Zielen schon sehr nahe. In Polen ist die nationalistische Regierung dabei, die Justiz gleichzuschalten, weshalb die EU ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet hat. In Ungarn hat Orbáns Regierung ihre Vision einer »illiberalen Demokratie« bereits weitgehend verwirklicht und den anderen Nationalisten damit die Blaupause einer künftigen Gesellschaftsordnung in ganz Europa geliefert.

Die Neue Rechte in Europa kann derzeit erfolgreich sozialpolitische Themen besetzen, weil linke und sozialdemokratische Parteien diese vernachlässigt haben.

Ursprünglich diente das Konzept der »illiberalen Demokratie« dazu, nach Jahren wirtschaftsliberaler Reformen wieder eine größere staatliche Lenkung bei ökonomischen Entscheidungen durchzusetzen. Faktisch bedeutet diese Politik jedoch, dass Orbáns Freunde und Unterstützer hemmungslos protegiert wurden. So stieg Lőrinc Mészáros, ein ehemaliger Gasinstallateur, innerhalb kurzer Zeit zum Bürgermeister von Felcsút, dem Geburtsort Orbáns, und dank öffentlichen Aufträgen zu einem der reichsten Unternehmer in Ungarn auf. Die »illiberale Demokratie« entpuppt sich als autoritärer Korporatismus, in dem wirtschaftlicher Erfolg wesentlich von der Nähe zur Regierungspartei abhängt. Die wirtschaftliche Macht nutzte Orbán wiederum zielstrebig, um ungarische Medien seiner Kontrolle zu unterwerfen. Zugleich wird das Konzept einer »illiberalen Demokratie« auf die kulturelle Sphäre übertragen: Orbán denunziert die EU als eine Art totalitäres Machtzentrum, als »neues Moskau«, das westlich-liberale Vorstellungen zwangsweise auf Ungarn übertragen wolle. Sinnbildlich für die vermeintlichen Machenschaften steht die europäische Flüchtlingspolitik, die angeblich die »kulturelle Identität« des Landes bedrohe.

Orbán sieht Salvini dabei als Verbündeten der Visegrád-Staaten, in denen die erregte Debatte über Migrationsfragen die politischen Einstellungen
 bestimmt. Dabei gab es in Tschechien im vergangenen Jahr gerade einmal 1 100 Asylanträge, von denen zudem 99 Prozent abgelehnt wurden. In der Slowakei wurde in diesem Jahr noch kein einziger Asylantrag bewilligt. Die Berichterstattung in den Visegrád-Staaten erweckt hingegen den Eindruck, als würden diese Länder von Flüchtlingen geradezu überrannt. Orbán gibt sich als Repräsentant eines Volkswillens, dem es um die Reinheit der eigenen Kultur zu tun sei. Die populistische Politik, die auch in vielen anderen osteuropäischen Ländern vorherrscht, deckt sich mit den Vorhaben
 Salvinis. »Die Sanktionen gegen das ungarische Volk und die ungarische Regierung sind lächerlich«, hatte dieser Mitte September bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gesagt.

»Es ist ein politischer Akt eines sterbenden linken Europas, das versucht, dem Wandel zu widerstehen, der von den Wählern und ihren Regierungen angeregt wird«, führte Salvini weiter aus. »Und ich bin sicher, dass wir Europa in wenigen Monaten gemeinsam mit Orbán regieren werden.« Für Salvinis Ziele ist die Unterstützung der Visegrád-Staaten alleine nicht ausreichend. So sehr seine Migrationspolitik Anklang findet, so entscheidend ist ein anderes Thema. Seit ihrem Amtsantritt wettert die italienische Regierung gegen die rigide Austeritätspolitik, die seit Jahren aus Brüssel und Berlin verordnet wird. Ihr Aufruf zur »Abschaffung der Armut« ist nach jahrelangen Sparprogrammen populär. Die entsetzten Reaktionen der EU-Spitze auf den damit verbundenen defizitären italienischen Staatshaushalt helfen Salvini wiederum, sich als furchtloser Kämpfer gegen das europäische Establishment zu präsentieren. Zudem ermöglicht es das Thema, Verbündete in Süd- und Westeuropa enger an sich zu binden.

Allen voran forciert Marine Le Pen, die Vorsitzende des rechtsextremen französischen Rassemblement National (RN), ein Bündnis mit der Lega. Bei einem gemeinsamen Auftritt Anfang Oktober wetterten Le Pen und Salvini gegen die linken Eliten, »die in den Bunkern in Brüssel sitzen«. Dennoch wurden wohl selten so viele eigentlich linke Schlagwörter und Ideale bemüht, wie es bei diesem Auftritt der Fall war. Beide beschworen das Recht auf Arbeit als oberste Priorität in Europa, forderten gerechte Löhne, Arbeiterrechte, soziale Umverteilung von oben nach unten und ein Ende der »wilden Globalisierung«. Die Neue Rechte in Europa kann derzeit erfolgreich sozialpolitische Themen besetzen, weil linke und sozialdemokratische Parteien diese vernachlässigt haben. Selbst in den einstigen sozialdemokratischen Musterländern in Skandinavien präsentieren sich rechtspopulistische Parteien als die wahren Verteidiger des Wohlfahrtsstaats. Vieles deutet daher darauf hin, dass nationalistische Parteien weiterhin Zulauf erhalten werden. Doch um ihre Politik zu verwirklichen, brauchen sie Unterstützung bis weit in das konservative Milieu hinein, das sich in vielen Ländern bislang mehrheitlich an den konservativen oder christsozialen Parteien orientiert.

Europa wird von rechts bedroht In Österreich ist dieser Zusammenschluss bereits gelungen, dort verbindet die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ ein bürgerliches Milieu mit rechtsextremen Gruppen. Vieles hängt nun von der politischen Entwicklung in Deutschland ab. Die AfD legt zwar deutlich zu, verfügt aber noch nicht über die Machtoptionen wie ihre Freunde in Italien oder Ungarn. Allerdings zeichnet sich ab, dass in Bundesländern wie Sachsen eine Koalition zwischen CDU und AfD im kommenden Jahr zumindest denkbar erscheint. Sollten sich auch die Machtverhältnisse auf Bundesebene zugunsten des nationalistischen Flügels der Union verschieben, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis sich diese Veränderungen auch auf europäischer Ebene bemerkbar machen würden. Der Angriff von rechtsaußen kommt dabei für die EU in einer äußerst schwierigen Zeit. In Migrationsfragen ist sie tief gespalten, eine Einigung ist nicht in Sicht. Bei einem ungeordneten Austritt Großbritanniens drohen der Union schwere wirtschaftliche und politische Turbulenzen.

Hinzu kommt, dass die Euro- und Schuldenkrise noch längst nicht ausgestanden ist. Und die nächste große Rezession ist schon in Sicht. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Mai steht daher für die EU alles auf dem Spiel. Salvini und seine Verbündeten müssten nicht die absolute Mehrheit erringen, um die angestrebte Neuordnung der EU voranzubringen. Sollten ihre Parteien die stärkste Fraktion im künftigen EUParlament bilden, könnten sie die EU-Gesetzgebung entscheidend beeinflussen. Ihr Ziel ist es nicht mehr, die europäischen Institutionen zu zerschlagen, sondern sie zu transformieren. Wären sie damit erfolgreich, bliebe die EU vielleicht formal erhalten. Es wäre aber ein Europa der illiberalen Demokraten.