In Berlin steht derzeit ein bekannter Rechtsextremer wegen illegalen Waffenhandels vor Gericht

Ein Schreck mit tödlicher Wirkung

In Berlin steht derzeit ein bekannter Rechtsextremer wegen illegalen Waffenhandels vor Gericht. Er soll über den Online-Versandhandel »Migrantenschreck« Waffen in Deutschland verkauft haben.

Einfach so mit Waffen handeln und annehmen, man mache sich nicht strafbar – das klingt naiv. Doch eine solche Erklärung gab Mario R. in der vergangenen Woche vor dem Landgericht Berlin ab. Der 35jährige ist wegen Waffenhandels angeklagt, er hat seine Schuld bereits eingestanden. Er soll im Zeitraum von Mai bis November 2016 von Ungarn aus über den Online-Versandhandel »Migrantenschreck« in 193 Fällen illegal Waffen an Deutsche verkauft haben. Die beliebtesten Produkte waren der Staatsanwaltschaft zufolge die ­Revolver mit den Namen »Migrantenschreck MS 60 Professional« und »Antifaschreck AS 125«. Fast alle Waffen wurden im Zuge von Hausdurchsuchungen beschlagnahmt, auch gegen die Käufer wurden Verfahren eröffnet.

Anzeige

Der geständige Waffenhändler soll mindestens bis Sommer 2014 Mitglied der AfD in Thüringen gewesen sein. Zudem bewegt er sich seit langem im verschwörungsideologischen Milieu. So betätigte er sich bei den sogenannten Friedensmahnwachen. Zudem gab es lange Zeit Vermutungen, R. sei Administrator der bis 2016 bei Facebook beheimateten Seite »Anonymous.Kollektiv«, auf der unter anderem antisemitische und flüchtlingsfeindliche Propaganda betrieben wurde. Dies leugnete der Erfurter beharrlich; im März 2014 erklärte er eidesstattlich, er sei kein Administrator der Seite, Journalisten, die über ihn berichteten, ließ er abmahnen. Doch es gab damals bereits Indizien für seine Tätigkeit bei »Anonymous.Kollektiv«. So sagte Lars Märholz, R.s Wegbegleiter bei den »Friedensmahnwachen«, vor Gericht aus, er wisse zumindest vom Hörensagen, dass R. Administrator sei. Auch das Anonymous-Netzwerk be­stätigte R.s Aktivitäten bis 2012, anschließend soll er die anderen Administra­toren gelöscht und die alleinige Administration übernommen haben.

R. handelte mit Luftdruckwaffen, mit denen Gummigeschosse abgefeuert werden können. Der Luftdruck der Waffen überstieg die in Deutschland erlaubte Kraft um das 16fache.

Ab 2012 war auch der Inhalt der Website rassistischer, antisemitischer und verschwörungstheoretischer geworden. Am Ende hatte die Seite mehr als zwei Millionen Likes. Inzwischen geht auch die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Erfurter Administrator der Seite war. »Ermittlungen legen derzeit nahe, dass er die Seite betrieben hat«, sagte die Anklägerin vor dem Landgericht Berlin. Ob die Hetze der Seite noch rechtlich verfolgt wird, ist unklar. Die Nachfolgeseite anonymousnews.ru ist noch erfolgreicher. Sie brachte es 2017 auf mehr als 13 Millionen Aufrufe. Als Beleg für die Verbindung zur Vorgängerseite posteten die Macher einen Screenshot von der Abschaltungsnachricht des Unternehmens Facebook an die Admini­stratoren von »Anonymous.Kollektiv«.

Ab 2015 soll R. auch als Honorar­kraft für das neurechte Magazin Compact gearbeitet haben. Recherchen des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung legen nahe, dass das Magazin zwischen Januar und Juli 2016 mehr als 70 000 Euro an den Erfurter überwies, der sich zu der Zeit schon in Ungarn aufgehalten haben soll. 2016 tauchte R. unter, da mehrere Staatsanwaltschaften ihn unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung suchten. Seinen Geschäften schadete das nicht. So bestand offenbar eine Kooperation mit dem neurechten Kopp-Verlag innerhalb eines sogenannten Affiliate-­Programms, in dessen Rahmen R. Geld mit der Werbung für Bücher aus dem Kopp-Verlag verdient haben soll. Nach Erkenntnissen des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung erhielten mit dem Verlag kooperierende Werber eine Provision, wenn Besucher ihrer Seite auf Links zum Kopp-Verlag klickten und Ware bestellten. So sollen in der Zeit von 2016 bis 2017 rund 40 000 Euro zur Sicherung von anonymousnews.ru zusammengekommen sein.

Der Staatsanwaltschaft zufolge soll R. mit den Waffenverkäufen mehr als 100 000 Euro verdient haben. Es handelte sich um Luftdruckwaffen, mit denen Gummigeschosse abge­feuert werden können. Der Luftdruck der Pistolen und Gewehre überstieg die in Deutschland erlaubte Kraft um das 16fache. Geschosse aus solchen Waffen können eine verheerende Wirkung entfalten. Ingo Meinhard, der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Büchsenmacher und Waffen­fachhändler, gab der Zeit Auskunft über die Durchschlagskraft der Waffen, nachdem er einen Test eines Gewehrs und einer Pistole von »Migrantenschreck« verfolgt hatte: »Die Prüfer haben auf ballistische Seife geschossen, die der Stärke der Haut eines Menschen ähnelt. Die Geschosse sind bis zu zwei Zentimeter eingedrungen.« Im schlimmsten Fall könne ein solcher Schuss tödlich sein, so Meinhard.

R. gab vor Gericht an, der Verkauf der Waffen sei in Ungarn erlaubt und er habe die Kunden darauf hingewiesen, dass sie gegebenenfalls in Deutschland eine Erlaubnis für den Besitz benötigten. Im bisherigen Prozessverlauf wurden auch Informationen über R.s Kundschaft öffentlich. Bestellungen gingen demnach aus ganz Deutschland ein. Bei den Käufern handelte es sich um unauffällige Bürger.

»Gute Mittelschicht im klassischen Sinne«, sagte die zuständige Staatsanwältin Susann Wettley am Rande der Verhandlung. »Da ist der Arzt dabei, ein pensionierter Richter eines Oberlandesgerichts, der Handwerker.« Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch die Zeit, die die Daten des Online-Versandhandels analysiert hat: »Die Kunden, die sich in den Daten finden, verkaufen Zäune, schreiben Dissertationen oder arbeiten als Landvermesser. Da ist der Familienunternehmer aus Baden-Württemberg, der öffentlich gegen Rassismus eintritt und sich eine friedliche Gesellschaft wünscht, aber im Netz ein Gewehr bestellte. Der Steuerberater aus Hamburg, der sich die Waffe direkt in die Firma schicken ließ.« Unter den Kunden befänden sich aber auch »Reichsbürger«, ein Mitglied der rechtsex­tremen Partei Pro Deutschland aus Schleswig-Holstein und »vier Lokalpolitiker der AfD aus Hamburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen«.

Im März war R. in Ungarn festgenommen und später nach Deutschland ausgeliefert worden. Hier erwartet ihn eine Haftstrafe. Obwohl R. in Haft sitzt, wird die Seite anonymousnews.ru weiterhin betrieben. R.s Fall wird dort nicht thematisiert, es finden sich die bekannten Verschwörungstheorien und rassistische Propaganda. Sogar ein neuer Co-Finanzierer scheint gefunden. So bewirbt die Seite fast täglich Bücher aus dem Verlag J. K. Fischer. Dieser ­vertreibt nicht nur eigene Werke, ­sondern auch Bücher aus größeren Häusern wie dem Kopp-Verlag.