Der »Tag der deutschen Zukunft« in Chemnitz verlief kläglich. Dass der rechtsextreme Aufmarsch seine Bedeutung eingebüßt hat, ist selbst den Veranstaltern klar.
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Der Verfassungsschutz sieht bei der AfD »erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik«, will sie aber dennoch nicht als »Verdachtsfall« behandeln.
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In Berlin steht derzeit ein bekannter Rechtsextremer wegen illegalen Waffenhandels vor Gericht. Er soll über den Online-Versandhandel »Migrantenschreck« Waffen in Deutschland verkauft haben.
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An einer Razzia in einem linken Hausprojekt in Berlin war kürzlich auch ein Spezialeinsatzkommando beteiligt. Es war nicht der erste fragwürdige Einsatz einer solchen Antiterroreinheit.
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Fast unbehelligt zogen am 3. Oktober 1 500 Neonazis durch Berlin. Dabei zeigte sich, dass auch in der rot-rot-grün regierten Hauptstadt die Toleranzschwelle für rechtsextreme Straftaten hoch ist.
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Mehr als 1 000 Neonazis aus ganz Europa gedachten am Wochenende in Budapest der Soldaten der Wehrmacht und der ungarischen Armee. Die Organisatoren hatten an alles gedacht: Neben einer Gedenkkundgebung und einem Konzert sorgten sie auch für körperliche Betätigung.
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Die Zahl rechter Gewalttaten steigt. Statistiken des Bundeskriminalamtes und des Statistischen Bundesamtes belegen dies ebenso wie die Zahlen der nichtstaatlichen Opferberatungsstellen. Zahlreiche rechte Demonstrationen bildeten den Ausgangspunkt für die Taten.
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