Der stellvertretende bulgarische Ministerpräsident verteidigt die Räumung von Roma-­Siedlungen

Das Zündeln des Ministers

In Bulgarien ließen die Behörden nach einer Auseinandersetzung eines Soldaten mit zwei Angehörigen der Roma-Minderheit zahlreiche von Roma bewohnte Häuser abreißen. Der stellvertretende Ministerpräsi­dent hetzte mit antiziganistischen Aussagen.

Sie seien überheblich und arrogant, die Geduld der bulgarischen Bevölkerung mit ihnen sei am Ende – das behauptete kürzlich der bulgarische Verteidigungsminister, stellvertretende Ministerpräsident und Vorsitzende der Partei IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung (IMRO-BNB), Krassimir Karakatschanow, über in Bulgarien lebende Roma. Eine Lösung des »Zigeunerproblems« werde dadurch behindert, dass Politiker »Angst vor Medien- und Menschenrechtsorganisationen und Bürokraten in Brüssel« hätten, sagte der rechtsextreme Politiker. Er ließ sich zu diesen Äußerungen hinreißen, nachdem der bulgarische Fallschirmjäger Walentin Dimow Anfang Januar in Folge einer Auseinandersetzung mit zwei Roma in der kleinen Stadt Wojwodinowo ins Krankenhaus eingeliefert worden war.

Im bulgarischen Fernsehen liefen Großaufnahmen von weinenden Menschen, deren Unterkünfte mitten im Winter in Schutthaufen verwandelt wurden.

Karakatschanow reiste zwei Tage nach dem Vorfall persönlich in die Stadt nahe Plowdiw, in Begleitung von Dimows Vorgesetztem, dem Brigadegeneral Jawor Mateew. Rechtsextreme Gruppen hatten dort Proteste gegen Roma organisiert, die tagelang andauerten, auch ehemalige Offiziere nahmen in Uniform teil. Einige Protestierende versuchten, zu den Häusern von Roma-Familien vorzudringen, wurden jedoch von der bulgarischen Polizei aufgehalten.

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Wenige Tage später ließen die Behörden zahlreiche Häuser von Roma-Familien abreißen. Im bulgarischen Fernsehen liefen Großaufnahmen von weinenden Menschen, deren Unterkünfte mitsamt Hab und Gut mitten im Winter in Schutthaufen verwandelt wurden. Die Menschenrechtsorganisation Bulgarian Helsinki Committee (BHC) betonte, die Verfolgung ganzer Gruppen auf Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit und die Zerstörung von Eigentum seien illegal, und forderte Karakatschanows Rücktritt. Einige der betroffenen Roma hätten sich aus Angst vor Angriffen noch nicht einmal getraut, ihren Besitz aus den Häusern zu holen, bevor diese zerstört wurden. Auch die Organisation der Juden in Bulgarien, »Shalom«, kritisierte Karakatschanows Aussagen und die Vorfälle. Die Orga­nisation sei sehr besorgt über die Verfolgung und die Aufrufe zur Gewalt ­gegen Roma. Die jüdische bulgarische Gemeinschaft habe immer die Rechte aller bulgarischen Bürger verteidigt, egal welcher religiösen oder ethnischen Minderheit diese angehörten.

Etwa 200 Menschen, darunter viele Roma, protestierten am 14. Januar nach den Vorfällen lautstark vor dem Gebäude des Ministerrats in der Hauptstadt Sofia und forderten den Rücktritt Karakatschanows. Kurz darauf ließ ­dieser verlauten, man habe zwei Drittel der von ungefähr 250 Personen bewohnten Roma-Siedlung räumen und abreißen lassen, den Rest werde man sich auch noch vornehmen, es sei nur eine Frage der Zeit. Bulgariens Bevöl­kerung sei zweigeteilt, der eine Teil studiere, zahle Steuern und respektiere die Gesetze, der andere Teil denke, er habe nur Rechte, aber sonst keine Verpflichtungen. Die Finanzierung der Integration von Roma habe in den vergangenen Jahren keinen Effekt gehabt. Bereits zuvor hatte Karakatschanow gesagt, er werde sich für seine öffentlichen Äußerungen nicht entschuldigen.

Der Minister war in den vergangenen Jahren bereits häufiger für seine rechtsextreme Politik kritisiert worden, etwa wegen der Auszeichnung des 96jährigen Antisemiten Djanko Markow (Jungle World 43/2018). Zuvor hatte er gefordert, dass man die EU-Außengrenzen »notfalls mit Waffengewalt« verteidigen solle (Jungle World 51/2017). Karakatschanow wird die IMRO-BNB voraussichtlich auch bei den Wahlen zum EU-Parlament im Mai anführen. Ob die Partei erneut im Rahmen des rechtsnationalistischen bis rechts­extremen Wahlbündnisses Vereinigte Patrioten antreten wird, ist noch unklar. Dieses stellt als kleinerer Koalitionspartner seit Mai 2017 ­zusammen mit der konservativen Partei Gerb die bulgarische Regierung.

Am 6. Februar präsentierte der Minister ein »Konzept für die Integration der unsozialisierten Zigeuner-Ethni­zität«. Dieses sieht vor, ohne Genehmigung errichtete Häuser von Roma zu zerstören. Bulgarischen Medienberichten zufolge wurde der verletzte Unteroffizier Dimow mittlerweile aus dem Krankenhaus entlassen und für eine Beförderung zum Feldwebel vorgeschlagen.