Präsidentschaftswahlkampf in Indonesien

Buhlen um konservative Muslime

In Indonesien stehen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. Bei Letzteren sieht sich der Amtsinhaber Joko Widodo einem Konkurrenten gegenüber, der gezielt Islamisten um sich schart. Doch auch der Präsident selbst versucht, konservative Muslime für sich zu gewinnen.

Es ist eine Wahl der Superlative. In Indonesien sind am 17. April über 190 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, sowohl einen neuen Präsidenten als auch neue Parlamente auf nationaler und regionaler Ebene zu wählen. Rund 8 000 Personen kandidieren für die 575 Sitze im nationalen Parlament und Hunderttausende für die über 20 000 Sitze in Provinzparlamenten, Kreis- und Stadträten. Um das Amt des Präsidenten und seines Stellvertreters bemühen sich zwei Kandidatenpaare. Auf der einen Seite steht der seit 2014 amtierende Präsident Joko Widodo, bekannt als Jokowi, von der Demokratischen Partei des Kampfes Indonesiens (PDI-P), zusammen mit dem 75jährigen konservativen Kleriker Ma’ruf Amin.

Dem ehemaligen General Prabowo Subianto werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, doch diese Vorwürfe haben ihm bislang nicht geschadet.

Für diesen hat Jokowi sich entschieden, weil er sich wiederholt Zweifeln an seiner Religiösität ausgesetzt sah und daher stärker die Unterstützung von konservativen muslimischen Massenorganisationen wie der Nahdlatul Ulama suchte. Deren Vorsitzender war lange Zeit Ma’ruf Amin, in den vergangenen Jahren interpretierte er den Islam und dessen Bedeutung für das öffent­liche Leben in Indonesien ausgesprochen antiliberal und dogmatisch.
Jokowi gilt zwar bislang als Favorit, nicht zuletzt, weil er eine solide Koalition aus zehn Parteien hinter sich hat und die Wirtschaft in seiner ersten Amtszeit relativ beständig leicht wuchs, aber der Wahlsieg ist ihm noch lange nicht gewiss. Fast ein Drittel der Wahlberechtigten sind Erstwählerinnen und -wähler, deren politische Einstellung schwer einzuschätzen ist und die größtenteils nach der sogenannten Orde Baru (Neuen Ordnung) geboren wurden, der 32 Jahre langen autokra­tischen Herrschaft unter General Suharto (1966 bis 1998). Jokowis Hauptaugen­merk gilt der wirtschaftlichen Entwicklung, seine Infrastrukturprogramme haben Erfolge gezeitigt, allerdings profitieren die Ärmsten wenig davon. Außerdem wird ihm vorgeworfen, dass er wenig für Menschenrechte und Vergangenheitsaufarbeitung tue.

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Sein Herausforderer ist Prabowo Subianto, der Vorsitzende der Partei Gerindra, der bereits vor fünf Jahren gegen ihn angetreten war und nur knapp verloren hatte. Er vertritt starke nationalistische und protektionistische Positionen und kritisiert die »korrupten Eliten«, obwohl er selbst dazugehört. Zusammen mit Sandiaga Uno, einem reichen Geschäftsmann und bisherigen Vizegouverneur Jakartas, hat Prabowo mittlerweile viele konservative Unterstützer aus dem islamischen Lager um sich geschart. Dem ehemaligen General werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, doch diese Vorwürfe haben ihm bislang nicht geschadet. Im Gegenteil, der ehemalige Schwiegersohn Suhartos wirbt offen damit, mit der derzeitigen Staatsform Indonesiens, der Demokratie, unzufrieden zu sein. Prabowo versammelt um sich diverse islamische Organisationen, darunter etliche, die unverblümt intolerante und extremistische Positionen vertreten. Er scheute nicht davor zurück, bei Massenkundgebungen fundamentalistischer Gruppen, etwa der Front Pembela Islam (Islamische Verteidigerfront, FPI), aufzutreten und Ansprachen zu halten. Bereits im Dezember 2016, als Blasphemievorwürfe gegen den damaligen Gouverneur von Jakarta, Basuki Tjahaja Purnama, genannt Ahok, erhoben wurden (Jungle World 15/2017), machte Prabowo klar, wessen ideologische Unterstützung er für seine eigenen politischen Ziele suchte, etwa die von Muhammad Rizieq Shihab, dem Anführer der FPI, der sich nach einer Anklage wegen Verstoßes gegen das Antipornographiegesetz mittlerweile in Riad versteckt. Ahok ist nicht nur ein Christ und ein Indonesier chinesischer Herkunft, sondern auch ein enger Vertrauter Jokowis. Die Kampagne gegen ihn war vor allem auf ­antichristliche und antichinesische Ressentiments zurückzuführen.

Das Erstarken islamistischer Kräfte in Indonesien ist auch ein Ergebnis des demokratischen Reformprozesses, den Indonesien 1998 einleitete. Die neu gewonnene Freiheit erlaubte auch Gegnerinnen und Gegnern der Demokratie, sich frei zu äußern und zu versammeln. Nachdem unter Suharto der politische Islam in die Schranken gewiesen worden war, versuchten einige der nach dem Ende seiner Herrschaft neu entstandenen politischen Parteien, ein islamisches Profil zu entwickeln. Darüber hinaus sind auch außerparlamentarische islamische Gruppen und ihr Einfluss auf die Gestaltung des Zusammenlebens in dem multireligiösen Vielvölkerstaat (Atheismus ist in der Verfassung nicht vorgesehen) von großer Bedeutung. In vielen Bereichen lässt sich eine schleichende Islami­sierung des Alltags nicht ignorieren, was eine gesellschaftliche Polarisierung zur Folge hat. Die Radikalisierung islamischer Gruppen in der arabischen Welt und anderen Erdregionen mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung beeinflusst die Lage in Indone­sien ebenfalls.

Um diesen islamistischen Tendenzen entgegenzuwirken, erließ Joko Widodo 2017 ein Dekret, das es der Regierung ermöglicht, Organisationen zu verbieten, die gegen die Ideologie der »Pan­casila« verstoßen, die in der Verfassung festgeschriebenen fünf Prinzipien, zu denen unter anderem nationale Einheit, Demokratie und die Gleichbehandlung der fünf größten Weltreli­gionen gehören. Verboten werden könnten damit allerdings nicht nur islamistische Gruppen, was der Regierung den Vorwurf einbrachte, autoritär zu handeln. Als eine der ersten traf das Verbot die islamistische Organisation Hizb ut-Tahrir, die sich für die Errichtung eines weltweiten islamischen Kalifats einsetzt. Mittlerweile sollen sich ihre Mitglieder unter einem neuen Namen organisiert haben. Hizb ut-Tahrir ist keinesfalls extremistischer als viele andere islamistische Gruppen in In­donesien, die sich um Prabowo scharen. Zum Verhängnis wurde ihr der Vorwurf, antinationalistisch zu sein.

Als drittgrößte Demokratie der Welt muss Indonesien für die Wahlen viele logistische Probleme meistern, zum Beispiel bei der Registrierung von Wahlberechtigten. Obwohl Indonesien mittlerweile elektronische Personalausweise nutzt, musste die Nationale Wahlkommission an die drei Millionen Doppelregistrierungen aus den Wahllisten streichen. Allerdings gibt es auch viele Bürgerinnen und Bürger, die auf keiner Liste verzeichnet sind. Das betrifft vor allem Indigene, weil diese noch keine elektronischen Personalausweise haben. Ohnehin war die Einführung dieser Ausweise im Jahr 2017 mit einem großen Korruptionsskandal verbunden, dem sogenannten e-KTP-Skandal. Abgeordnete verschiedener Parteien, Beamte und Geschäftsleute sollen umgerechnet insgesamt 178 Millionen Euro an Steuergeldern veruntreut haben. Der frühere Parlamentssprecher Setya Novanto musste deshalb für 15 Jahre ins Gefängnis.

Korruption bleibt ein Dauerproblem, was sich auch an der Praxis des Stimmenkaufs zeigt, der vor allem bei der Besetzung der regionalen Parlamente eine große Rolle spielt. Angaben der NGO Indonesia Corruption Watch zufolge befinden sich unter den Kandidatinnen und Kandidaten, die bei den Wahlen antreten, außerdem mindestens 46 wegen Korruption verurteilte Personen.
Ein weiteres großes Problem im Wahlkampf sind die vielen Falschmeldungen, vor allem in den sozialen Medien. Im Januar verbreiteten Anhänger Prabowos via Twitter, dass Joko Widodo Container mit ausgefüllten Stimmzetteln aus China einführen lasse. Ohnehin wird der Präsident dafür kritisiert, ein zu enges Verhältnis zu China zu pflegen. Im Februar wurden drei Frauen in Westjava festgenommen, weil sie von Haus zu Haus gingen und behaupteten, dass es keine öffentlichen Gebetsrufe in den Moscheen und keinen Koranunterricht für Kinder mehr geben werde und dass Frauen keinen Schleier mehr tragen dürften, sollte Joko Widodo wiedergewählt werden. Obwohl die Polizei schnell einschritt und die drei Frauen festnahm, verbreiteten sich die Falschbehauptungen rasant im Internet weiter. Bei den Nachuntersuchungen stellte sich heraus, dass die Frauen freiwillige Helferinnen für das Team Prabowo/Uno waren. Angesichts solcher Machenschaften, aber auch wegen der allgemeinen Unzufriedenheit mit den beiden Kandidatenpaaren, kündigen immer mehr Menschen öffentlich an, am Wahltag ungültig zu wählen.