In Finnland liegen die Sozial­demokraten nur knapp vor den Rechtspopulisten

Schwache Basis

Bei den Wahlen in Finnland haben die Sozialdemokraten nur einen sehr knappen Vorsprung vor den rechtspopulistischen Basisfinnen errungen. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig.

So richtig glücklich wirkte Antti Rinne am vergangenen Sonntagabend nicht, nachdem die Ergebnisse der Parlamentswahl in Finnland veröffentlicht worden waren. Dabei hatte die bislang oppositionelle Sozialdemokratische Partei Finnlands (SDP) mit ihm als Vorsitzenden und Spitzenkandidaten gerade die Wahl gewonnen, was für Sozialdemokraten in Europa heutzutage ein eher seltenes Erfolgserlebnis ist. Doch fiel das Ergebnis mit 17,7 Prozent der Stimmen schlechter aus als die prognostizierten 19 bis 22 Prozent. Das eher mäßige Abschneiden dürfte parteiintern zu kritischen Fragen führen, die sich vor allem an Rinne persönlich richten werden.
Zur gebremsten Euphorie trug sicher auch die Aussicht auf eine Regierungsbildung bei, deren Ausgang kaum abzusehen ist. Im neuen finnischen Parlament (Eduskunta) werden acht Parteien und zwei Einzelabgeordnete vertreten sein. Je nach Verlauf der Koalitionsgespräche könnte am Ende eine Regierung stehen, der vier oder fünf Parlamentsfraktionen an­gehören. Für eine Mitte-links-Koalition unter Führung der Sozialdemokraten reicht es selbst dann nicht, wenn weitere kleinere Parteien wie die Schwedische Volkspartei (RKP) und die Christdemokraten (KD) beteiligt würden. Wenn Rinne Ministerpräsident werden will, benötigt er die Unterstützung von mindestens einer der rechten Parteien.

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Rechnerisch möglich wäre eine Neuauflage der Mitte-rechts-Regierung aus der Zentrumspartei, der Nationalen Sammlung und der rechtspopulistischen Partei Basisfinnen (PS, früher Wahre Finnen). Die drei Parteien hatten 2015 eine Regierung unter Ministerpräsident Juha Sipilä (Zentrum) gebildet. Zwei Jahre später zerbrach die Koalition, als der wegen Volksverhetzung verurteilte Jussi Halla-aho zum neuen Vorsitzenden der PS gewählt wurde. 20 der 38 Abgeordneten, darunter alle Minister und fast die gesamte Fraktionsspitze, verließen daraufhin die PS und setzten die Regierungskoalition ohne die verbliebenen Basisfinnen fort. Weder die geplatzte Koalition noch die mit der Spaltung einhergehende weitere Radikalisierung haben den Basisfinnen geschadet, im Gegenteil: Sie gewannen ein Mandat hinzu und wurden mit 17,5 Prozent der Stimmen knapp hinter den Sozialdemokraten zweitstärkste Partei. Überraschend kam dieser Erfolg nicht, obwohl ihre Kernthemen, der Hass auf die ­Europäische Union und Immigration, keine wesentliche Rolle im Wahlkampf spielten. In diesem ging es vor allem um die ausstehende Reform des Gesundheitssystems, um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ökologische Themen. Die Basisfinnen haben es allerdings geschafft, sich als national­soziale Kümmerer und populistische Alternative zum »Establishment« zu präsentieren.

Auch international läuft es gut für die finnischen Rechten. Als Mitglied des EU-Parlaments baute Halla-aho in den vergangenen fünf Jahren die ­Kontakte zu rechtspopulistischen Parteien anderer Länder aus. Gemein­sam mit der AfD, der österreichischen FPÖ, der italienischen Lega, der Dänischen Volkspartei und anderen will man im neuen Europäischen Parlament eine Fraktion bilden, die »Europäische Allianz der Völker und Nationen«. Das Ziel sei eine »nationalistische Internationale«, fasste der italienische Innenminister und Lega-Vorsitzende Matteo Salvini die Pläne zusammen.

Sollte es der SDP unter Rinne nicht gelingen, eine Regierung zu bilden, würde vermutlich Halla-aho den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Ob die anderen Parteien zu einer Zusammenarbeit mit ihm bereit wären, ist schwer einzuschätzen. Selbst der Sozialdemokrat Rinne wollte eine Koalition mit den Basisfinnen am Wahlabend nicht kategorisch ausschließen.