Repression in Kasachstan

Festnahme für ein leeres Blatt

In Kasachstan sollen im Juni vorgezogene Präsidentschaftswahlen stattfinden. Hunderte Menschen fordern auf der Straße freie und faire Wahlen. Der Staat reagiert mit Repression.

»Ich habe die Wahl! Vor der Wahrheit kannst du nicht davonlaufen!« rufen die Demonstrierenden auf den Straßen Kasachstans. Sie fordern freie und faire Wahlen, die Freilassung politischer Gefangener sowie den endgültigen Rückzug des ehemaligen Präsidenten Nur­sultan Nasarbajew aus der Politik. Seit Wochen mehren sich die Proteste in dem zentralasiatischen Land. Hunderte Menschen gehen auf die Straßen und fordern ihre verfassungsmäßigen Rechte ein. Das Regime reagiert mit Verhaftungen, sperrt den Zugang zu sozialen Medien und unabhängigen Nachrichtenportalen.

»Früher hat die Regierung einzelne Websites geblockt, aber gleich mehrere auf einmal – das ist neu für uns.«

Ihren vorläufigen Höhepunkt fand die Repression in der vergangenen Woche, als zum »Tag des Sieges« zahlreiche Proteste angekündigt worden waren. Wie Russland gedenkt auch die ehema­lige Sowjetrepublik Kasachstan des Siegs der Sowjetunion über Deutschland am 9. Mai 1945. Die Polizei nahm am 9. Mai mehrere Menschen fest, darunter Journalisten, junge Mütter und Senioren, denen vorgeworfen wird, an extremistischen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Zwar wurden auch schon früher Demonstrationen gewaltsam aufgelöst, doch das Ausmaß ist neu.

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In Kasachstan soll am 9. Juni ein neuer Präsident gewählt werden – und zum ersten Mal seit 1991 wird dieser nicht Nursultan Nasarbajew heißen. Der 78jährige war im März nach fast 30 Jahren an der Staatsspitze zurückgetreten. Nicht jedoch ohne seine Nach­folge zu regeln und dafür zu sorgen, dass er auch weiterhin das politische Geschehen in Kasachstan bestimmt: Das Amt des Präsidenten übernahm übergangsweise Nasarbajews langjähriger Weggefährte Qassym-Schomart Toqajew (Jungle World 13/2019). Dessen erste Amtshandlung war die Umbenennung der Hauptstadt Astana in Nursultan.

Asja Tulesowa und Beibarys Tolymbekow traten am 21. April eine Protestwel­­le los, deren Ausmaß sie selbst nicht erwartet haben. Während eines Marathons in Almaty, der größten Stadt Kasachstans, plakatierten sie: »Vor der Wahrheit kannst du nicht davonlaufen.« Darunter der Hashtag »#IchhabedieWahl«. Noch am selben Tag wurden die beiden zu je 15 Tagen Haft verurteilt. Drei wei­tere Aktivisten, die die Aktion dokumentiert haben sollen, wurden am darauf­folgenden Tag zu Geldstrafen verurteilt. »Wir wollten die Aufmerksamkeit auf die Wahlen lenken«, sagt Tulesowa der Jungle World über ihre Aktion. »Wir sehen, was in Kasachstan alles schiefläuft: die Machtübergabe, die Umbenennung Astanas, die kurzfristig angesetzten Präsidentschaftswahlen. Das alles hat bei mir zu einem inneren Protest geführt. Ich wollte nicht länger schweigen.« Die 34jährige engagiert sich schon länger politisch, sie macht vor allem auf Umweltprobleme wie die extreme Luftverschmutzung in Almaty aufmerksam. »Wir dachten nicht, dass wir für das Aufhängen eines Banners verhaftet werden«, fügt Tulesowa hinzu.

Djamila Maritschewa ist Redakteurin bei der Nachrichtenplattform Hola News in Almaty. Die Website war am 9. Mai seit den frühen Morgenstunden nicht mehr erreichbar. »Wir haben überhaupt nicht damit gerechnet, dass unsere Website blockiert wird«, erzählt sie. »Früher hat die Regierung einzelne Websites geblockt, aber gleich mehrere auf einmal – das ist neu für uns.« Überraschend sei auch die Auswahl der Me­dien gewesen, erzählt die Journalistin der Jungle World. Von der Sperrung waren nicht nur kasachische Medien betroffen, sondern auch die Seite des US-finanzierten Radio Azzatyq. Was alle ­diese Medien gemeinsam haben: Sie berichten über die Proteste und Verhaftungen. In den staatlichen Medien ist darüber nichts zu lesen.

Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist groß: Die Wirtschaft schwächelt, Korruption ist an der Tagesordnung, das Bildungssystem müsste dringend reformiert werden. Nur wenige Tage nach Toqajews Inauguration kam es zu ersten Protesten gegen die Umbenennung Astanas. Eine Online-Petition fand innerhalb weniger Stunden rund 40 000 Unterstützer – ein Novum in Kasachstan mit seinen rund 18 Millionen Einwohnern. Slogans wie »Nursultan ist nicht meine Stadt! Toqajew nicht mein Präsident! Dariga nicht meine Senatssprecherin!« tauchten im Internet auf. Dariga Nasarbajewa, die Tochter des zurückgetretenen Präsidenten, übernahm von Toqajew den Posten der Senatssprecherin – das zweithöchste Amt in Kasachstan. Toqajew sei nur der Platzhalter für Nasarbajewa, ist derzeit oft hinter vorgehaltener Hand zu hören.

Sieben Kandidaten hat die Zentrale Wahlkommission zur Präsidentschaftswahl zugelassen. Der aussichtsreichste Kandidat kommt von der Regierungspartei Nur Otan, deren Vorsitz Nasar­bajew weiterhin innehat. Dieser sprach sich auf dem Nominierungsparteitag für den 65jährigen Toqajew aus, also stimmten die Delegierten einstimmig für den Interimspräsidenten. Die meis­ten anderen Kandidaten sind in der Bevölkerung kaum bekannt und gelten als regimetreu. Doch wurde erstmals seit den Präsidentschaftswahlen 2005 wieder ein Oppositionskandidat zugelassen. Wie kritisch Amirschan Kosanow tatsächlich im Wahlkampf auftreten wird, ist allerdings unklar.

»Es gibt keine unabhängigen Kandidaten«, meint Tulesowa. Tatsächlich wurde von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Wahlen in Kasachstan seit 1999 beobachtet, keine einzige als demokratisch anerkannt. Für Suinbike Suleimenowa ist Kosanows Kandidatur zumindest ein Hoffnungsschimmer. Die Künstlerin gehört zu den drei Personen, die zu Geldstrafen verurteilt wurden, weil sie Tulesowas und Tolymbekows Aktion gefilmt haben sollen. »Es wird alles von oben entschieden«, kritisiert sie. Die 26jährige ist im vierten Monat schwanger und sieht die Probleme mittlerweile mit anderen Augen: die ungleiche Ressourcenverteilung, die fehlende soziale Unterstützung für Familien mit vielen Kindern, der fehlende Zugang zu unabhängigen Medien. Ein Boykott der Wahlen kommt für sie nicht in Frage. Ob Suleimenowa ihre Stimme tatsächlich Kosanow geben wird, weiß sie jedoch noch nicht. »Ich werde mir seinen Wahlkampf genau anschauen.«

Tulesowa und Tolymbekow haben derweil Nachahmer gefunden. Am 29. April hängte der Künstler Roman Sacharow in Almaty ein Banner mit einem Zitat aus der Verfassung auf: »Die einzige Quelle staatlicher Macht ist das Volk.« Er wurde wegen »geringfügigem Hooliganismus« festgenommen und zu fünf Tagen Haft verurteilt. Nachdem Berufung eingelegt worden war, wurde das Urteil noch in derselben Nacht in eine Geldstrafe umgewandelt. Eine Woche später wurde Aslan Sagutdinow im westkasachischen Oral, nahe der Grenze zu Russland, festgenommen, weil er auf einem öffentlichen Platz ein weißes Blatt hochgehalten hatte. »Ich will zeigen, dass die Polizei mich festnehmen wird, obwohl es keine Slogans gibt und ich nichts rufe. Weil wir nicht in einer Demokratie leben«, sagt er in einem Youtube-Video – und er sollte recht be­halten. Am 9. Mai wurde die Aktivistin Schanbota Alschanowa festgenommen, weil sie auf Facebook ein Bild hochge­laden hatte, auf dem sie so tut, als halte sie ein Plakat.

Tulesowa wünscht sich, dass ihre Ak­tion ein »Weckruf für junge Menschen« war. Sie findet, friedliche Proteste sollten möglich sein. Die Machthaber könnten nicht alle verhaften. »Je mehr Stimmen wir sind, desto sicherer wird es«, meint sie. Auch Suleimenowa hofft, dass es keine größeren Opfer geben wird und die bisher erbrachten sich »für unsere Kinder lohnen werden«. Die kritischeren Medien in Kasachstan werden vorerst weiter berichten können, glaubt Maritschewa. »Doch wissen wir nicht, wie es nach dem 9. Juni weitergeht. Es kann sein, dass sie uns nach den Wahlen komplett dichtmachen.«